Ausgabe Januar 1991

Jetzt muß der Westen seine Demokratiefähigkeit beweisen

Herzlichen Dank für diesen Preis. Er ist nicht für Wolfgang Ullmann und mich, sondern für uns alle bestimmt. Ich habe mich zwischen zwei Redner geschummelt, um ein paar Worte zu sagen, die mir am Herzen liegen. Die Bürgerbewegung im vergangenen Jahr bleibt für mich Ausdruck der Sehnsucht nach Demokratie. Die verschiedensten Initiativen und Bürgerbewegungen haben sich zusammengefunden, weil sie genau diese Demokratie realisieren wollten. Von diesen Gruppen war damals vielleicht das Neue Forum diejenige, die diesen Anspruch am konkretesten gestellt hat. Es ist uns damals vorgeworfen worden, wir hätten kein Programm.

Aber darin lag unsere Stärke. Wir wollten zusammen ein Programm entwickeln. Der Runde Tisch war meiner Meinung nach die Regierung der Bürgerbewegung, die Regierungsform dieser Zeit. Alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land hatten sich damals gemeinsam an diesen Tisch gesetzt und versucht, aus der Erstarrung - ihrer eigenen Erstarrung - auszubrechen. Wer sich an diesen Tisch gesetzt hat, hat kapituliert. Vor dem Anspruch nämlich, die Probleme in diesem Land allein lösen zu können. Ich glaube darin liegt die Bedeutung des Runden Tisches. Es war sozusagen der Versuch der Krisenbewältigung von unten. Eigentlich wußten sehr viele, die jetzt auch in diesem Raum sind und die damals am Runden Tisch gesessen haben, gar nicht, was dieser Runde Tisch bedeutet, glaube ich.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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