Ausgabe Mai 1993

Das Begründungsdefizit - eine Erblast des Bismarck-Reiches

So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann. Das Spiel von Regierung und Opposition ist richtig und notwendig für die Regierung und Verwaltung eines Staatswesens in Friedenszeiten. Es versagt bei außergewöhnlichen Herausforderungen. Schon auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der RAF um Schleyer-Mord und Flugzeugentführung wurden die Entscheidungen von allen demokratischen Parteien gemeinsam getroffen und getragen. Wie viel wichtiger wäre die Bildung einer nationalen Regierung aus allen demokratischen Parteien im Angesicht der heraufziehenden Einigungsaufgabe gewesen.

Selbst England, das klassische Land des Gegenübers von Regierung und Opposition, hat am 10. Mai 1940 eine nationale Regierung gebildet und alle politischen Kräfte in die Kriegsanstrengungen gegen Hitler einbezogen. Die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zur Einheit haben Versprechungen hervorgetrieben, von denen allen Beteiligten klar war, daß sie nicht einzuhalten sind.

Mai 1993

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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