Ausgabe Februar 2020

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

Zu­sam­men­set­zung des Bun­des­ra­tes

Bild: bundesrat.de

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag[1] und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.[2]

Auch wenn derart überschießende (und zum Teil bewusst geschürte) Erwartungen dem grünen Spitzenkandidaten, wer auch immer es letztlich sein wird, noch schwer zu schaffen machen werden, steht eines heute bereits fest: Bündnis 90/Die Grünen werden – ob der Absage der SPD an eine weitere große Koalition – in jedem Fall an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, ob in Schwarz-Grün oder Jamaika. Daher schien es fast nur noch das Pünktchen auf dem perfekten Jahresanfang zu sein, dass zugleich in Österreich bereits zum Vorschein kommen sollte, was vermutlich in knapp zwei Jahren auch in Deutschland ansteht – nämlich Schwarz-Grün oder, auf gut-österreichisch, Türkis-Grün.

Doch was dann konkret daraus folgte, war der GAU für die Grünen. Angepriesen als das „Beste beider Welten“, entpuppte sich der österreichische Koalitionsvertrag faktisch als der Persilschein für Sebastian Kurz – und für dessen Fortsetzung der Migrationspolitik mit der FPÖ. Denn wie lautet die vereinbarte „Arbeitsteilung“: Die Grünen schützen das Klima und sorgen dafür, dass Österreich schon 2040 klimaneutral wird, und Kurz schützt die Grenzen und hat dafür faktisch freie Hand, inklusive „Ausreisezentren“, in denen Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid zur „freiwilligen“ Ausreise überredet werden sollen, und präventiver „Sicherheitsverwahrung“ für potentielle Gefährder.

Doch damit nicht genug: Sollten ÖVP und Grüne in der Flüchtlingspolitik zu keiner Einigung kommen, ist es Kurz erlaubt, sich im Parlament andere Mehrheiten zu suchen – selbst mit Stimmen der FPÖ und gegen den Willen des Koalitionspartners.

Der Gewinner dieser Konstellation dürfte damit heute schon feststehen: Der alte und neue Bundeskanzler wird sich mit Hilfe der Grünen als innovativer, wertkonservativer Vordenker in der Klimapolitik präsentieren, während er in der Migrationspolitik gegen die Grünen an seinem FPÖ-nahen Abschottungskurs festhält. Einer Koalition auf Augenhöhe wird durch die Auslagerung eines derart entscheidenden Bereiches eine klare Absage erteilt. Die deutschen Grünen hatten denn auch – zu Recht – nichts Dringlicheres zu tun, als den eben noch erhofften österreichischen Präzedenzfall für die Bundesrepublik auszuschließen.

Hinter all dem steckt jedoch noch mehr, nämlich eine entscheidende Grundsatzfrage, die über Schwarz- bzw. Türkis-Grün hinausweist: Wann nämlich ist heute eine Koalition überhaupt noch ein gemeinsames Projekt oder ab wann handelt es sich nur noch um einzelne Projekte innerhalb einer losen Regierungsvereinbarung?

Offensichtlich verabschiedet man sich in Österreich mit dieser Koalition neuen Typs gerade von der klassischen Regierungszusammenarbeit, worunter die Einigung in allen relevanten Bereichen zu verstehen ist. Dahinter verbirgt sich auch ein strategisches Dilemma: Die Grünen waren mangels linker Regierungsalternative dem Druckmittel der ÖVP ausgesetzt, dass ohne diese Regierung vermutlich erneut die FPÖ an die Macht gekommen wäre, dass Türkis-Grün also faktisch „alternativlos“ war, um eine neuerliche Rechtsregierung zu verhindern.

Ähnlich fatal – wenn auch in noch abgeschwächter Form – ist die Lage in der Bundesrepublik, jedenfalls auf Bundesebene. Bis heute, bald 15 Jahre nach dem Scheitern von Rot-Grün, gibt es kein echtes linkes Alternativprojekt gegen die Dominanz der CDU/CSU. Und Besserung scheint gegenwärtig noch immer nicht in Sicht, weder inhaltlich noch arithmetisch: Die SPD befindet sich auch unter ihrer neuen Führung im fortgesetzten Niedergang; und die Linkspartei steckt nach dem Abgang Sahra Wagenknechts in einer völlig ungeklärten Übergangsphase, die sie vor allem in der Außenpolitik – und damit auf Bundesebene – trotz des Rückzugs ihrer linken Protagonistin weiterhin nicht als regierungsfähig erscheinen lässt. Dieses Fehlen eines linken Koalitionsprojekts hat für die Grünen eine bittere Konsequenz: Um im Bund endlich wieder mitregieren zu können, sind sie auf das Koalieren mit der CDU angewiesen, ohne mit einer eigenen Machtalternative Druck auf die Union ausüben zu können.

Allerdings stehen die Grünen damit nicht allein. Die gleiche Lage, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, erleben wir auf der rechten Seite des Parteienspektrums. Mit der Entstehung und dem Erstarken der AfD ist auch das bürgerliche Lager tendenziell koalitionsunfähig geworden. Außer in Nordrhein-Westfalen existiert heute nirgends mehr eine schwarz-gelbe Regierung. Die klassischen Koalitionen aus der Endzeit der alten Bonner Republik – schwarz-gelb versus rot-grün – gehören damit fast völlig der Vergangenheit an. Denn mit Hamburg existiert Rot-Grün ebenfalls nur noch einmal im Land – wobei der Ausgang der kommenden Wahl am 23. Februar ob der chronischen Schwäche der Hamburger CDU nur um die Frage kreist, wer zukünftig den Oberbürgermeister stellt: weiterhin die SPD oder erstmals in Hamburg die Grünen. Ansonsten existiert als Zweierbündnis – neben dem bayrischen Sonderfall aus CSU und Freien Wählern – nur noch Schwarz-Grün in Hessen bzw. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und natürlich die einstmals „große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD, nämlich in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Bund, allerdings mit stark schrumpfender Tendenz.

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Der Osten als Experimentierfeld

Die Zeit, da Koalitionen aus Wunschpartnern bestanden, die ihre Kooperation als gemeinsames Projekt begreifen, ist also offensichtlich vorbei. Stattdessen existieren zunehmend lagerübergreifende Koalitionen, die den Partnern weit größere Kompromisse abverlangen. Speziell der Osten ist – ob der Stärke von Linkspartei und AfD – längst die Avantgarde eines neuartigen Regierens. Denn in weiten Teilen Ostdeutschlands kommt selbst das, was bis zur Entstehung der Grünen vor 40 Jahren noch das gesamte bundesrepublikanische Parteienspektrum ausmachte – also CDU/CSU, SPD und FDP – nicht einmal mehr auf 50 Prozent der Stimmen. Damit wird der Osten gezwungenermaßen zu dem Experimentierfeld für neue Formen der Zusammenarbeit. Das zeigen bereits die inzwischen schon drei Kenia-Koalitionen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, bei je unterschiedlicher Regierungszusammensetzung.

Nun allerdings hat der Wahlausgang in Thüringen die Parteien vor noch größere Schwierigkeiten gestellt: Immer vorausgesetzt, dass der bisherige parteiübergreifende Konsens hält und auch die CDU die Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin für völlig unvertretbar erachtet, reicht es weder für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün noch für die Bildung irgendeiner anderen bereits erprobten Koalition.

Damit gerät die CDU mangels eigener Machtperspektive zunehmend unter Druck: Bisher verweigert sie sich auf Bundes- wie auf Landesebene jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Um aus dieser Blockade herauszukommen und der CDU doch noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow zu ermöglichen, hat dessen Vorgänger, der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus, seiner Partei eine neuartige „Projektregierung“ vorgeschlagen. Dabei ist bereits der Name ausgesprochen missverständlich: Den Projektcharakter besaßen ja gerade die früheren Koalitionen klassischer Couleur, eben das bürgerliche Lager und vor allem das „rot-grüne Projekt“. Worauf es Althaus dagegen ankommt, ist eine deutlich niedrigschwelligere Lösung, nämlich die Formulierung gemeinsamer Projekte unterhalb eines großen Projektanspruchs. Dafür soll man sich auf etwa zehn gemeinsame Vorhaben verständigen und diese anschließend in einer Regierung gemeinsam umsetzen. Bei strittigen Themen sind „koalitionsfreie Räume“ vorgesehen, in denen sich die Protagonisten eigene Mehrheiten im Landtag suchen könnten und müssten.

Genau hier allerdings – das zeigt das Beispiel Österreich – liegt der Hase im Pfeffer: Eine gemeinsame Regierung wird nur dann gedeihlich funktionieren, wenn jedenfalls auf den relevanten Feldern ein gemeinsamer Konsens hergestellt werden kann. Insbesondere auf Bundesebene ist das essenziell, angesichts der Dimension der drängenden Fragen sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik. Anders stellt sich die Lage auf Landesebene dar: Hier ist die Auslagerung gewisser weniger wichtiger Bereiche aus dem Konsensspektrum weit leichter möglich, was etwa in Thüringen die Erprobung neuer Regierungsformen ermöglichen würde. Das aber verlangt, endlich raus aus den ideologischen Gräben zu kommen und das Gespräch unter Demokraten zu suchen, ungeachtet der Parteizugehörigkeit. Peter Reif-Spirek hat schon vor geraumer Zeit zu Recht darauf hingewiesen, dass im Osten nur noch eine „mosaikdemokratische Mehrheitsbildung“ möglich sein könnte, bei der alle Parteien mit Ausnahme der AfD koalitionsbereit sein müssen. Genau dieser Fall ist in Thüringen nun eingetreten. „Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen“, hat Bodo Ramelow denn auch sein Treffen mit Althaus (und Joachim Gauck) kommentiert und gefordert, man müsse, „über Projekte zusammen offen reden und neue Wege in der Politik ausloten“.

Mehr Minderheitsregierung wagen

Tatsächlich kann angesichts der Krise der alten Lagerkoalition wohl nur in einer projekte-orientierten Regierungszusammenarbeit die Lösung der Zukunft bestehen. Wohlgemerkt: der Zukunft! Denn eine solche Lösung muss strategisch wie inhaltlich gut vorbereitet sein und sie darf keineswegs allein der Not gehorchend als Sturzgeburt zustande kommen – bloß weil es sich als eine arithmetische Notwendigkeit darstellt. Denn genau das würde der AfD-Kritik an den angeblich allein machtfixierten „Systemparteien“ immensen Vorschub leisten und damit den Rechten in die Hände spielen.

Deshalb hat die CDU auf Bundes- wie auf Landesebene zu diesem Zeitpunkt der Althaus-Idee einer Projektregierung zu Recht eine Absage erteilt. Schließlich hatte die Union auf ihrem Hamburger Bundesparteitag 2018 Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ausgeschlossen und dies auch vor der Landtagswahl bestätigt. Wie auch immer die neue Regierungsform in Thüringen letztlich ausgesehen hätte, am Ende wäre sie dann eben doch als eine Koalition oder „ähnliche Form der Zusammenarbeit“ erschienen – und die CDU als Umfallerpartei. Im Ergebnis hätte dies nur all jene gestärkt, die schon lange – und keineswegs mehr nur insgeheim – auf diesen „Sündenfall“ der Merkel-CDU warten, nämlich die Rechtspopulisten und große Teile der Werteunion in der CDU. Von Letzteren wird die AfD ohnehin längst als natürlicher Partner der CDU in einer „bürgerlichen Koalition“ gesehen.[3]

Bevor daher die Union nicht endlich von ihrer Lebenslüge Abstand nimmt – der Gleichsetzung von „linkem und rechtem Rand“, von Linkspartei und AfD –, wird es mit der dringend erforderlichen Zusammenarbeit zwischen allen Demokraten nichts werden.

Die Debatte in Thüringen war in dieser Hinsicht immerhin ein Anfang – und sie hat die Tür einen Spalt weit geöffnet. Im Ergebnis dürfte es nun zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kommen. Bodo Ramelow müsste dafür im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder mehr nötig ist. Anschließend wird er sich dann immer wieder konkrete Mehrheiten besorgen müssen, wofür ihm die CDU bereits eine Liste mit 22 Vorhaben zur Diskussion vorgelegt hat, ohne deshalb die gesamte Regierung zu tolerieren oder sich gar an ihr zu beteiligen.

Das genau ist das historisch Neuartige dieses „Thüringer Modells“: Anders als das Magdeburger Modell von 1994, die Duldung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS, muss Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne festen Partner auskommen, der diese Koalition zu dulden bereit ist. Das macht dieses Experiment erheblich unkalkulierbarer und auch angreifbarer.

Dennoch muss eine derartige Minderheitsregierung keineswegs die schlechteste Lösung sein. Da die Mehrheitsverhältnisse nicht von vornherein feststehen, stärkt sie die inhaltliche Debatte im Parlament. Und was ein „freies“ Parlament, in dem die Abgeordneten über die engen Grenzen des Fraktionszwangs hinaus argumentieren dürfen, argumentativ zu leisten imstande ist, hat soeben erst die Debatte zur Organspende im Bundestag unter Beweis gestellt.

Andererseits wird Rot-Rot-Grün schon deshalb eng zusammenhalten müssen, weil der Koalition vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Um innerkoalitionäre Unstimmigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben die drei beteiligten Parteien daher beschlossen, stets gemeinsam zu stimmen. Eigene Anträge und Gesetzesvorhaben, bei denen man auf die Stimmen der Rechten angewiesen wäre, sollen dagegen auf keinen Fall den Landtag passieren dürfen. Offensichtlich hat man hier auch aus dem abschreckenden Beispiel von Türkis-Grün in Österreich die Konsequenzen gezogen.

Soweit so gut. Und dennoch böte sich für Ramelow für den Fall eines Zerwürfnisses laut Thüringer Verfassung noch eine letzte Option – nämlich die Duldung oder gar Koalition mit der CDU, wenn sich denn die Union dann dazu durchringen wollte. Und wer weiß, vielleicht betrachtet man ja in der CDU die Lage in Erfurt nach der nächsten Bundestagswahl etwas anders als davor? Einiges spricht deshalb dafür, dass Thüringen und sein eigensinniger Ministerpräsident auch in Zukunft für Überraschungen gut sein werden – bei der erforderlichen Suche nach neuen Regierungsformen.

 

[1] Reinhard Olschanski, 40 Jahre Grüne: Ökologie als Menschheitsthema und Machtfaktor, in: „Blätter“, 1/2020, S. 74-85.

[2] Ansgar Graw, Wer besiegt Robert Habeck?, in: „Die Welt“, 18.1.2020.

[3] Albrecht von Lucke, Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht, in: „Blätter“, 12/2019, S. 5-8.

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