Ausgabe Januar 2020

40 Jahre Grüne: Ökologie als Menschheitsthema und Machtfaktor

Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld im November 2019

Bild: imago images / Hartenfelser

Vierzig Jahre nach ihrer Gründung am 12. Januar 1980 stehen die Grünen besser da denn je. Schon lange sind sie nicht mehr die Partei der erbitterten Fundi-Realo-Kämpfe ihrer Frühzeit, und auch die gediegenere Flügelarithmetik, die sich später herausbildete, ist inzwischen erheblich verblasst. Umfragen sehen sie bereits auf Platz zwei im deutschen Parteienspektrum. Bei Frauen und Jungwählern schneiden sie besonders gut ab. Insgesamt wurden sie zu einer Art Sehnsuchtsort der Wählermigration – weg von den alten Volksparteien. Gleichzeitig bilden sie einen Gegenpol zum grassierenden Rechtspopulismus und sind die wichtigste Stimme eines weltoffenen und liberalen Geistes wider die geistig-politische Verrohung.

Ein Katalysator des grünen Erfolgs ist zweifellos die neue junge Führung, Annalena Baerbock und Robert Habeck, mit der die Partei sich auch medial sehr attraktiv aufgestellt hat. Das gegenwärtige grüne Wachstum ist mehr als nur ein Produkt von Zufall, Medienhype und schwankenden Stimmungslagen. Aber was lässt sich über die Zukunft der Partei sagen – in einer Zeit, in der sich das Parteiensystem verflüssigt und eigentlich nichts mehr sicher und notwendig erscheint?

40 Jahre nach der Parteigründung erscheint die Zeit reif für eine Selbstvergewisserung der grünen Idee, auch wenn solche Übungen sonst eher in Krisenzeiten fallen. Die wichtigste Diagnose an dieser Stelle lautet: Die grüne Partei spielt inzwischen nicht nur in Sachen politischer Relevanz auf Augenhöhe mit anderen, älteren und lange deutlich größeren „Anbietern“, sondern auch mit Blick auf den Ideenrahmen ihrer Politik. Das grüne Paradigma hat zu den anderen großen Paradigmen der Moderne – Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus – aufgeschlossen.

Die alte Trias wurde im 19. Jahrhundert zum dominierenden Schema, nach dem sich politische Parteien und Bewegungen voneinander abgrenzten. Es bestimmte den politischen Blick der Öffentlichkeit – und auch den der Intellektuellen und Akademien. Doch inzwischen sind es vier Grundideen. Und das große Pfund der Grünen liegt darin, dass sie die machtvolle und viele Menschen bewegende Idee verkörpern, die als letzte hinzugetreten ist, nämlich das ökologische Paradigma.

Die Leuchtkraft der grünen, ökologischen Idee ist seit 50 Jahren rapide gewachsen. Und so wie die anderen Ideen entstand auch sie als besondere Problemanzeige. Der Ort ihres Hervortretens war wie bei der sozialen Frage die industrielle Moderne. Diese Moderne hatte auch eine prekäre technologische Basis und eine Lebensweise hervorgebracht, deren Gefahren für Mensch, Umwelt und Natur nicht länger vernachlässigt werden konnten.

Die Antworten auf die soziale Frage fußten auf einer Kritik an modernen Produktionsverhältnissen. Es ging vor allem um systemisch vermittelte Ausbeutungsbeziehungen zwischen Mensch und Mensch. Die neue ökologische Problemanzeige richtete sich dagegen direkt auf die technologische Basis, mittels derer sich die Auseinandersetzung zwischen Mensch und Natur vollzieht. Es ging um den Raubbau an der Natur und die Vergiftung der Umwelt, die aus der Anwendung nicht umweltschonender Technologien und Produktionsverfahren und einem insgesamt nicht nachhaltigen Leben und Wirtschaften folgten – und die nun spürbar auf die Menschen zurückschlugen. Technologie und materiell-stoffliche Abläufe von Produktion und Konsumtion wurden damit nicht länger als neutral und alternativlos hingenommen, sondern erschienen ihrerseits als etwas Kritisierbares.

Und zwar nicht im Sinne eines „entweder Technik – oder keine Technik“, das den Grünen anfänglich oft vorgehalten wurde. Und auch nicht im verzichtsethischen Sinne eines „entweder konsumieren – oder verzichten“. Sondern als etwas, von dem sehr unterschiedliche Ausprägungen möglich sind. Die ökologische Kritik forderte „grüne“ Alternativen, die im ökologischen Sinne besser und angemessener sind. Diese Problemreflexion war der eigentliche Ausgangspunkt für den Aufstieg des ökologischen Paradigmas. Und er wurde von konkreten Erfahrungen gestützt und befördert, die immer wieder zeigten, wie wichtig und dramatisch richtig diese neue Perspektive war, etwa die Atomkatastrophen von Tschernobyl bis Fukushima.

Er wurde auch vom Nachweis befördert, dass erfolgreiches Handeln möglich ist. Viele Flüsse sind wieder sauber. Und der Trend zur Ausweitung des Ozonlochs wurde mit dem weltweiten FCKW-Verbot gestoppt und umgekehrt. Das alles gibt Hoffnung, dass auch der menschengemachte Klimawandel erfolgreich bekämpft werden kann. Er ist das gegenwärtig größte ökologische Problem, dem viele Politiker immer noch mit einer unverantwortlichen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüberstehen.

Der grüne »Materialismus« und das Ende des Klassenparadigmas

Der Klimawandel räumt auch mit einem verbreiteten Missverständnis über den soziokulturellen Charakter des ökologischen Paradigmas auf. Er zeigt, wie verkürzend es ist, die Hinwendung zur Technikfolgenreflexion und zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften unter dem Generalnenner einer „postmaterialistischen“ Wende abzuhandeln. Auch wenn das ökologische Paradigma nicht mehr unmittelbar von den materiellen Notlagen her formuliert wurde, um die herum im 19. Jahrhundert die soziale Frage aufkam, so ist es deshalb doch keinesfalls etwas leichtgewichtig „Idealistisches“. Insofern es die materielle Mensch/Natur-Beziehung in den Mittelpunkt rückte und die menschliche Bearbeitung der Natur und den Menschen als Teil des Ökosystems thematisierte, ist es sogar „materialistischer“ als das soziale Paradigma.

Letzteres unterschätzte die Mensch/Natur-Beziehung in ihrem Eigengewicht und fasste sie vorrangig nur in ihrer Vermittlungsdimension für die Mensch/Mensch-Beziehung. Hinzu kommen die weltweiten Folgen des Klimawandels. Millionenfache Klimaflucht zeigt, dass es hier auch und nicht zuletzt um die unmittelbaren materiellen Interessen der Allerärmsten geht. Ökologie ist alles andere als eine Idee „bloß für die Reichen“, die sonst keine Sorgen und Nöte mehr haben.

Aber gleichzeitig ist das ökologische Paradigma auch kein Klassenparadigma mehr. Es bringt nicht so wie der frühe Liberalismus den Standpunkt eines aufstrebenden Bürgertums zum Ausdruck. Es ist auch kein konservatives Reaktionsprodukt der Feudalklasse auf die bürgerliche Revolution. Und es ist keine Klassenideologie einer Arbeiterschaft im Kampf mit einem bourgeoisen Interessenbürgertum. In einer Zeit, in der die Milieus von Klassen und Schichten immer weniger Bindekraft entfalten, eröffnet das ökologische Paradigma eine andere Perspektive. Nachhaltiges Leben und Wirtschaften ist ein Angebot an alle. Es steht für wichtige und weithin verallgemeinerbare Elemente eines guten Lebens, die es auch in einer verallgemeinernden Weise formulieren will: Gute Luft, gesunde Nahrung, nachhaltige Entwicklung – das soll für alle zugänglich sein.

Und es verkennt auch nicht, dass es gegenläufige Interessen gibt, die von einer nicht nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise profitieren. Ebenso wenig ist es blind dafür, dass ein nachhaltiges Wirtschaften, das die Folgekosten seines Tuns mit einpreist, zumindest kurz- und mittelfristig mehr kosten wird als ein Wirtschaften nach der Raubbaumethode. Hier liegen diffizile Aufgaben und gewichtige Konfliktpotentiale, denen ökologische Politik sich stellen muss.

Die ökologische Idee nimmt eine Dimension des Globalen in den Blick, die über das hinausgeht, was bereits im liberalen und sozialen Paradigma thematisiert wurde. Die globalistische Idee des Liberalismus war und ist der freie Welthandel, den er nicht erst heute, sondern bereits im 19. Jahrhundert mächtig vorantrieb. Dem setzte die Arbeiterbewegung die internationale Solidarität der Arbeitenden entgegen – zumindest dort, wo sie nicht dem Narkotikum des Nationalismus verfiel. Die Problemanzeige des ökologischen Paradigmas bezieht sich von vornherein auf etwas, das an Ländergrenzen nicht haltmacht – weder als radioaktiver Fallout noch als Treibhausgasemission.

Die Erderhitzung ist heute neben der wirtschaftlichen Globalisierung der globale Vorgang par excellence. Sie ist etwas, das sich alleine mit nationalen oder gar nationalpopulistischen Mitteln nicht bekämpfen lässt. Und es ist erhellend, mit welcher Vehemenz gerade Nationalpopulisten den menschengemachten Klimawandel leugnen. Denn das Eingeständnis einer menschlichen Verursachung würde ja unmittelbar auf ein gemeinsames globales Interesse und auf die Notwendigkeit einer über die engen Grenzen von
Nationalstaaten hinausweisenden Kooperation führen. Auch deshalb steckt der Populismus beim Klimawandel den Kopf besonders tief in den Sand.

Dem freien Welthandel und der internationalen Solidarität der Arbeitenden standen und stehen protektionistische oder nationalistische Ideen und Interessen gegenüber. Bei der Erderhitzung ist es etwas anders. Sie ist weder eine Idee noch ein Interesse, sondern eine unbeabsichtigte Nebenfolge der menschlichen Naturauseinandersetzung. Sie schlägt auch nicht in Form einer naturähnlichen Verselbstständigung sozialer Handlungssysteme – etwa als krisenhafter Kapitalprozess – auf die menschlichen Urheber zurück, sondern als Natur selbst, als etwas, das naturgesetzlich folgt, wenn zu viel CO2 in die Atmosphäre gelangt. Der scheinbar so luftige Ökologismus erweist sich auch an dieser Stelle um eine Spur „materialistischer“ als seine Gegenspieler. Er zeigt, dass menschliches Handeln nicht bloß soziale, sondern auch übergreifende natürliche Selbstläufe hervorzurufen vermag.

Dem ökologischen Ansatz ist eine Tendenz des Zusammenstehens gegen Katastrophen, Kollateralschäden und Havarien, die sich über Umwelt und Natur vermitteln, eingeschrieben. Er gründet nicht mehr in den Interessen einer besonderen sozialen Gruppe und liefert eine Basis für eine neuartige globale Solidarität. Die ökologische Problemanzeige lässt in der Gefahr auch das Rettende wachsen. Sie ist eine Gegenmobilisierung gegen die über Natur vermittelnden Kontrafinalitäten. Damit wird sie zur sozialen Ressource.

Und längst schon hat sich die folgenethische ökologische Reflexion auch in alternativen Techniken, Standards und Verfahren niedergeschlagen und in den erneuerbaren Energien einen weltweiten Siegeszug angetreten. Bei der Energiewende geht es um nichts Geringeres als den Umbau eines basalen Sektors der Ökonomie. Doch das neue ökologische Paradigma krempelt die ganze moderne Wirtschaft und Gesellschaft um. Deren umfassende ökologische Transformation steht auf der Tagesordnung. Auch das zeigt: Die ökologische Idee ist inzwischen eine Hauptidee unserer Moderne und längst nicht mehr ein nur marginales Beiprodukt.

Den Horizont erweitern, ohne sich auf das Glatteis eines Volksparteiprojekts zu begeben

Die Grünen haben heute die Chance, für breite Teile der Gesellschaft zu sprechen. Sie wissen das. Klugerweise haben sie sich nicht auf das Glatteis eines Volksparteiprojekts locken lassen. Nicht nur, weil die Trauben hier hoch hängen, sondern auch aus einem politischen Grund – weil dieses Konzept bei Union und SPD nämlich zu gehöriger Unschärfe, hoher Lobbyaffinität, politischem Synkretismus und jeder Menge fauler und formelhafter Kompromisse führte. Und aus einem sozialen Grund – weil das Konzept der Volkspartei von relativ homogenen tragenden Milieus ausgeht, die in unserer Gesellschaft so nur noch begrenzt anzutreffen sind. Der Ausdruck „Volkspartei“ steht heute nicht mehr für strahlende Größe und vertrauenserweckende Allzuständigkeit, sondern eher für Verschwommenheit und Politikverdrossenheit oder sogar Demokratiemüdigkeit. So, wie die Volksparteien sich gegenwärtig präsentieren, liefern sie jedenfalls keine verlockenden Modelle der Parteientwicklung mehr.

Aber was dann? Ist eine Öffnung und Erweiterung des Horizonts für die Grünen nicht zwingend nötig, wenn sie wirklich auf Augenhöhe mit jenen Parteien spielen möchten, die den Volksparteititel für sich lange stolz in Anspruch nahmen? Und wenn ja, wie sollte der alternative Weg der Grünen zu mehr Relevanz aussehen? Reinhard Bütikofer empfiehlt den Grünen, sich selbst im Dreiklang einer Orientierungs-, Bewegungs- und Dialogpartei zu verstehen. Und er meint damit einmal, an der eigenen Herkunft aus den sozialen Bewegungen festzuhalten und sich nicht in den institutionellen Prozessen zu verlieren, denen eine verantwortliche politische Partei sich gleichwohl nicht entziehen kann. Es heißt aber auch, einen umfassenderen Anspruch zu entwickeln und „die Frage nach der Gesamtorientierung, nach einem neuen, zukunftsfähigen Mainstream selbstbewusst zu stellen“. Das ist tatsächlich der Anspruch, um den es heute geht.

Tatsächlich ist der grüne Erfolg mit dem Aufstieg des ökologischen Paradigmas in einer engen Wechselwirkung verbunden. Hier wurde ein Ideen- und Wertehorizont für ein hegemoniales Projekt gelegt. Aber das alleine reicht noch nicht aus, um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in der nötigen Breite herzustellen. Denn wer Meister werden will, darf nicht nur seine „Heimspiele“ gewinnen. Zur Hegemonie gehört auch „Auswärtsstärke“. Er braucht auch Zustimmung bei einem Publikum, dass zunächst andere Teams präferiert. Nötig ist ein geistig-kultureller Brückenbau zu sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus. Ein wichtiger Schritt bei einem solchen Brückenbau wäre ein bewussterer und vor allem auch selbstbewussterer Umgang der Grünen mit Gehalten und Semantiken, die zunächst in anderen Traditionslinien der politischen Moderne geprägt wurden und die im Alltagsdenken vieler Menschen nach wie vor feste Wurzeln haben.

Linksliberalismus als zweiter grüner Markenkern

Wenn die Grünen heute nach sinnvollen und produktiven Verbindungen des ökologischen Paradigmas mit zukunftsfähigen Gehalten und Problemanzeigen aus Ideen suchen, die zunächst in liberalen, sozialen und wertkonservativen Semantiken formuliert wurden, dann tun sie das in einem besonderen zeitgeschichtlichen Kontext. Sie tun es nicht mehr aus einer untergründigen verspürten Schwäche und einem Gefühl grünen „Ungenügens“ – also in der Art, wie man sich in frühen Jahren gelegentlich das Etikett „ökosozial“ oder „ökoliberal“ anheftete, weil man glaubte, noch einer zusätzlichen Gehhilfe zu bedürfen.

Auch wenn die Grünen nicht als „die“ liberale Partei im Parteienspektrum gelten – eine Rolle, die Olaf Scholz ihnen einmal mit einer gewissen Chuzpe antragen wollte –, sind sie doch die legitimen Erben des deutschen Linksliberalismus und dessen Erneuerer. Die Grande Dame des bundesdeutschen Liberalismus, die 2002 aus der FDP ausgetretene Hildegard Hamm-Brücher, brachte das in einem Lebensrückblick auf den Punkt, als sie unumwunden feststellte, „dass die Grünen eigentlich das Freiheitserbe des politischen Liberalismus angetreten haben“.

Angesichts der Rolle, die die liberale Bürgerrechts-, Demokratie- und Gesellschaftspolitik bei den Grünen spielt, kann man hier inzwischen von einem zweiten Markenkern sprechen, der sie nicht nur mit jenem besonderen Geist der Weltoffenheit verbindet, der im letzten halben Jahrhundert seinen Siegeszug erlebte, sondern umfassender noch mit dem der Aufklärung und den historischen Freiheits- und Demokratiebewegungen der Moderne insgesamt. Hier liegt das zweite große Pfund, mit dem sie heute und in Zukunft wuchern können: Die Grünen sind die politische Formation, die diesen Geist heute politisch verkörpert und lebendig weiterträgt – und nicht nur im Sinn erbaulicher Sonntagsreden.

Dass die Grünen in dieser Perspektive Erbe einer wichtigen Strömung des Liberalismus sind, wurde auch in drei Jahren Flüchtlingsdebatte deutlich. Während andere, durchaus auch die FDP, mit dem Populismus liebäugelten und dessen Sprachverschärfung teilweise mitmachten – und es immer noch tun –, blieben die Grünen ihren liberalen Grundüberzeugungen treu. Nun können sie die Früchte dieser Standhaftigkeit ernten. Sie werden immer mehr zum Sprecher eines „backlashs“ gegen den „backlash“, zum Repräsentanten einer breiten demokratischen Mehrheit, die die Hassrhetorik und den regressiven Geist des Populismus ablehnt und ihm sichtbar etwas entgegensetzt.

Gerade hier ist der grüne Liberalismus brennend aktuell. Er kann hegemonial werden in einer Situation, in der sich der Gegensatz liberal/illiberal zu einem Leitgegensatz in den westlichen Demokratien entwickelt. Möglicherweise wird er für die politische Grundorientierung der Gesellschaft wichtiger werden als die alte Links-rechts-Unterscheidung. Indem die Grünen den klarsten und sichtbarsten politischen Gegenakzent zum grassierenden Populismus und seiner illiberalen Ideologie setzen, werden sie zum eigentlichen Sprecher eines breiten, über den traditionellen Liberalismus weit hinausreichenden „liberalen“ Lagers.

Für eine strategisch erfolgreiche grüne Wirtschaftspolitik

Allerdings gibt es noch einen weiteren Aspekt grün-liberaler Relevanz, der ebenfalls nicht unter den Tisch fallen sollte. Er betrifft den Wirtschaftsliberalismus, der ja stets ein gewichtiger Teil des liberalen Gesamtparadigmas war – und zwar nicht bloß im Sinne des Marktradikalismus oder eines marktradikal inspirierten Neoliberalismus. Die Grünen propagieren kein Entfesselungsspiel, in dem ökologische und soziale Regulierungen als bloße Markthindernisse gelten. Es geht ihnen um eine gute Marktordnung, die es ermöglicht, dass die immensen Marktkräfte, von denen übrigens auch Karl Marx eine sehr klare Vorstellung hatte, konstruktiv und nicht destruktiv wirken. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Marktkräfte auf die Entwicklung und den Einsatz ökologischer Technologien und Produkte orientieren, statt darauf, die ökologischen Folgekosten zu externalisieren. Denn das ist die Folge eines Marktradikalismus, der mit dem radikalen Abbau von Regularien immer auch darauf zielt, soziale und ökologische Folgekosten aus den Entstehungskosten eines Produkts herausrechnen zu können. Für sich alleine geht der unregulierte Markt über Leichen. Erst die kluge Regulierung macht ihn zu einem produktiven Instrument. Deswegen steht grüne Politik nicht für Marktradikalismus, sondern für kluge Marktordnung. Ökoliberal meint in dieser Hinsicht durchaus auch ordoliberal, wenn auch nicht in der Schmalspurvariante.

Wenn die Grünen nach (noch) mehr Relevanz streben, dann müssen sie auch positiv zeigen, wie eine stark in den freien Welthandel integrierte Wirtschaft wie die der Bundesrepublik strategisch erfolgreich bleiben kann. Und das gilt umso mehr, als wir in einer Zeit leben, in der ein US-Präsident Trump mit Protektionismus, Strafzöllen und Handelsschranken droht. Bloße Kritik an einzelnen Problempunkten in Freihandelsabkommen reicht hier nicht mehr aus. Die Grünen müssen den freien Welthandel aktiv verteidigen, ohne von ihrem Anliegen, ihn fairer zu machen, abzulassen. Sie werden die Themen des klassischen Wirtschaftsliberalismus auch im Sinne einer Sicherung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgreifen und für sich und die Gesellschaft definieren müssen – und zwar ebenfalls nicht nur als Korrektiv für das Handeln anderer stärkerer Partner, sondern zunehmend als Hauptakteur.

Das Gleiche gilt für den Bereich der technischen Innovationen, die wesentlich für den High-Tech-Standort Deutschland sind. Besondere Stärken wachsen den Grünen dabei aus ihrer technikreflexiven Grundhaltung zu, die ja im Fokus ihres ökologischen Grundansatzes steht. Mit innovativer grüner Technik lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Es geht längst um das „und“ zwischen Ökonomie und Ökologie, und nicht mehr um das „Entweder-oder“, mit dem strukturkonservative Kräfte sich der ökologischen Transformation immer noch widersetzen – auch auf die Gefahr hin, dass die Wirtschaftsgeschichte sie dafür so hart bestraft wie einige Unternehmen aus dem alten Energieoligopol.

Die ökologische Transformation der weltmarktorientierten Ökonomie der Bundesrepublik ist eines der großen Zukunftsthemen der Grünen. Sie müssen auf ganzer Breite Kraft einer intelligenten und folgenreflexiven Innovation sein, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei der Künstlichen Intelligenz oder bei der neuen Mobilität. Auch das beinhaltet mehr als die Rolle eines bloß ökologischen Korrektivs. Der grüne Zugang zum Wirtschaftsliberalismus fußt auf dem Gedanken eines klug gefassten Ordnungsrahmens, in dem der Staat wichtige Aufgaben für die Volkswirtschaft übernimmt, zum Beispiel in der Forschung und Innovation. Kein Staat, der die langfristige Entwicklung einer fortgeschrittenen Volkswirtschaft sicherstellen will, kann hier alleine auf Marktkräfte vertrauen.

Nicht nur die FDP als Stammpartei des Liberalismus in Deutschland hat es versäumt, die Chancen der tiefgreifenden kulturellen Liberalisierung der Gesellschaft für ihre Erneuerung zu nutzen; auch die SPD verpasste strategische Chancen. Der grüne Zugang zum Paradigma des Sozialen hat auch damit zu tun, dass die Grünen im Unterschied zur SPD nie eine „fordistische“ Partei waren. Ihnen fehlte die Mitgliederbreite, der symbiotische Bezug zu den Gewerkschaften und das hierarchische Organisationsdenken. Ihr Ursprungsort war die sich individualisierende Gesellschaft. Grüne leben und denken in „flachen“ Hierarchien. Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung sind dabei zentrale Werte. Allerdings orientieren sie sich dabei nicht am individualistischen Menschenbild der nutzenorientierten Ich-AG. Der grüne Individualismus unterscheidet sich vom Menschenbild des traditionell interessenbürgerlichen FDP-Individualismus, das die Arbeit der politischen Verallgemeinerung am liebsten der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen möchte.

Die grüne Idee des Sozialen

Die Grünen sollten nicht nur in ihrer Gesellschafts-, sondern auch in ihrer Sozialpolitik ihre kantisch-citoyenhaften Ansprüche auf Selbstbestimmung und Verallgemeinerbarkeit stark machen. Auch das liegt schon in der sozial-liberalen Traditionslinie begründet, die sie auf ihre Weise weiterführen. Tatsächlich geht es um eine Solidarität, die nicht länger auf der Homogenität von Lebensgeschichten und sozialen Lagen gründet.

Hier liegt ein entscheidender Unterschied sowohl zur klassischen und inzwischen auch linksparteilich organisierten Sozialdemokratie einerseits wie zur New-Labour-Sozialdemokratie und einem noch härteren Marktliberalismus andererseits. Der grüne Diskurs der sozialen Gerechtigkeit setzt nicht mehr auf Vor-Verallgemeinerungen durch gemeinsame Klassenlagen und weniger noch auf das Versprechen, dass blinde Marktkräfte schon im Nachhinein für das allgemein Beste sorgen.

Der lebensweltliche Ausgangspunkt eines solchen Diskurses ist die besondere grüne Empathie für die vielen unterschiedlichen Problemerfahrungen des Sozialen: von Kinderarmut über mangelnde Geschlechtergerechtigkeit bis zu Erwerbsarmut und Gentrifizierung – und nicht zuletzt dem Wissen, dass die Allerärmsten es sind, die die Folgen der ökologischen Probleme am meisten zu tragen haben.

In einer Zeit, in der die Schere der Einkommens- und Vermögensunterschiede weit auseinanderklafft, ist auch der Anspruch auf Verteilungsgerechtigkeit nicht obsolet. Er darf auch nicht von einem ethnisierenden Begriff von Verteilung verdrängt oder überlagert werden, der soziale Fragen nationalistisch desartikuliert – etwa als Kampf des „eigenen Volkes“ gegen Migranten, Flüchtlinge und „Fremdarbeiter“. Hier liegt ein wichtiger Konfliktpunkt der Grünen mit den von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht repräsentierten Teilen der Linkspartei, die mit der Idee eines „linken“ Populismus spielen. Die soziale Idee der Grünen ist der Aufklärung verpflichtet und dezidiert antipopulistisch.

Eine besondere Schwierigkeit bietet schließlich eine weitere Gerechtigkeitsdimension, nämlich die der – oft auch nur so genannten – Generationengerechtigkeit. Deren eigentlicher und höchst berechtigter Ort ist die Ökologie und die Sorge darum, dass die Umweltzerstörung und der übermäßige Ressourcenverbrauch vor allem auf Kosten nachfolgender Generationen geht. Diese in der Mensch/Natur-Beziehung gründende Idee von Nachhaltigkeit wurde jedoch – mehr oder weniger unmerklich – auf die Mensch/Mensch-Beziehung übertragen und dabei teilweise mystifiziert. Politische Ideologen propagierten eine krude personalisierende Idee des Sozialen, um mit einem Köpfezählen „Alt“ gegen „Jung“ demographische Konflikte an die Wand zu malen und so nicht zuletzt auch Rentenkürzungen durchzusetzen, die zu einem stark gestiegenen Risiko der Altersarmut führten. Die Grünen tun gut daran, den für ihre Politik so zentralen Begriff der Nachhaltigkeit – ähnlich wie den der Subsidiarität – besser zu schützen und ihn klarer gegen Begriffsbildungen abzugrenzen, die den Blick auf die Verteilungsprobleme einer arbeitsteiligen Gesellschaft mit hohen Produktivitätszuwächsen durch ein archaisches Köpfezählen ideologisieren. Die Grünen sollten solche Versuche zurückweisen und ihnen ihr „kein Mensch ist zu viel, kein Mensch ist überzählig“ entgegensetzen.

Der Anspruch, auch in der Sozialpolitik ein zeitgemäßes Angebot zu formulieren, meint für die Grünen mehr als nur die Komplettierung ihres politischen Portefeuilles. Eine klare und innovative sozialpolitische Aufstellung ist ein wichtiger Baustein, um tatsächlich über die Rolle des bloßen Korrektivs hinauszukommen. Die neue Führung scheint erkannt zu haben, dass es auch hier um hegemoniale Fragen geht. Nötig ist ein prägnantes, wiedererkennbares und mit großer innerparteilicher Geschlossenheit vorgetragenes Konzept.

Wertkonservative Perspektiven

Das Profil der SPD als originärer Partei des Sozialen ist inzwischen stark lädiert – stärker noch als das Profil einer Union, die in der Bundesrepublik ja lange das „konservative Lager“ repräsentierte und das Konservative – neben dem Christlich-Sozialen und Liberalen – als eine ihrer drei Wurzeln für sich reklamierte. Auf der wahrnehmbaren Oberfläche gibt es heute nur noch zwei „konservative“ Aushängeschilder der Union: die „schwarze Null“ in der Haushaltspolitik, die im Bund allerdings auch unter dem zuständigen SPD-Minister und Vizekanzler Olaf Scholz Bestand hat, und der rein pragmatisch und weitgehend inhaltsfrei vorgetragene Anspruch, gutes und verlässliches Krisenmanagement zu betreiben. Darüber hinaus leidet die Union noch immer unter dem komplizierten Zweifrontenkrieg, den ihr vor allem die CSU eingebrockt hat. In einem Schaukampf, der gegen „die Flüchtlinge“ und die eigene Kanzlerin und für eine härtere Gangart in der Asylpolitik geführt wurde, wollte die CDU-Schwester ihr eigenes „konservatives“ Profil stärken – vor allem auch, um die AfD zurückzudrängen. Doch letztlich wurde nur die AfD gestärkt.

Was bedeutet das für die Grünen? Und muss es überhaupt etwas bedeuten? Denn anders als beim liberalen und sozialen Paradigma sind die Überschneidungen und Verwurzelungen im konservativen Paradigma doch eher überschaubar. Versuche aus den Anfangsjahren, die Grünen auf eine rechtskonservativ-völkische Blut-und-Boden-Ökologie zu verpflichten, blieben Episode. Die Grünen sind stattdessen den entgegengesetzten Weg gegangen, hin zu einem liberalen Ökologismus mit sozialem Antlitz. Warum sollten sie heute also über „das Konservative“ nachdenken, statt es einfach links – oder besser gesagt rechts – liegen zu lassen?

Das konservative Paradigma ist insgesamt diffuser als die liberalen und sozialen Ansätze. Es besteht stärker aus Teilparadigmen, aus Ideen und Haltungen, die mehr gefühlt als bewusst formuliert werden. Gleichzeitig können viele Menschen, die sich dem konservativen Lager zuordnen, mit Auslegungen des Konservativen, mit denen etwa Alexander Dobrindt eine „konservative Revolution“ gegen den soziokulturellen Wandel beschwört, wenig anfangen. Hinzu kommt: Auch grundsätzlich geteilte konservative Intuitionen können in ganz unterschiedliche Orientierungen münden. Erhard Eppler, der „grüne“ Sozialdemokrat, hat hier einen wichtigen Beitrag zur Öffnung des konservativen Paradigmas geleistet. Mit seiner Unterscheidung zwischen Wert- und Strukturkonservatismus entwickelte er Mitte der 1970er Jahre eine folgenreiche Idee. Er setzte das Hochhalten und Bewahren von sozialen oder ökologischen Werten dem bloßen Bewahren von überkommenen Machtverhältnissen und Industriestrukturen entgegen.

Diese kluge Unterscheidung befreite das Konservative aus der „Gesäßgeographie“ der Links-rechts-Unterscheidung und machte neue Bündnisse und Kooperationen denkmöglich. Auch Linke konnten sich fortan als „konservativ“ verstehen, wenn sie etwa das Bewahrenswerte in Natur, Umwelt und Gesellschaft gegen die Atom-, Kohle- oder Rüstungslobbys verteidigten, also gegen Interessengruppen, die über große Bastionen in allen damaligen Bundestagsparteien verfügten. Denn auch die ökologische Idee gründet zutiefst in einer Dialektik der Aufklärung, die im konservativen Denken ihre erste Heimstätte fand – nämlich als Achtsamkeit auf die Folgen eines revolutionären Wandels, der nicht nur Positives schafft, sondern auch zerstörerisch ist und die reklamierten Gewinne mitunter als sehr vermeintliche ausweist. Die kritische, im ökologischen Paradigma so zentrale Technikfolgenreflexion ist im konservativen Paradigma bereits angelegt, auch wenn sie dort zunächst im Kontext von romantisch-retrotopischen Rückkehrphantasien in ein vermeintlich besseres Gestern gestanden hat.

Wie stark die Überschneidungen sind, zeigt zudem die Rede vom „Erhalt der Schöpfung“, in der ein christlich-konservatives Denken das ökologische Paradigma in eine eigene Semantik überführt. In der Überlappung der Diskurse, die hier sichtbar wird, geschieht etwas für politische Praxis höchst Relevantes. Es macht dieselben praktischen Anliegen von unterschiedlichen Standpunkten aus zum Thema. Das wiederum kann eine Grundlage sein, auf der ganz unterschiedliche „ideelle“ Ressourcen zum Schutz von Umwelt, Klima oder Biodiversität zusammenfinden – naturwissenschaftliche Erkenntnisse, moralphilosophische und naturästhetische Erwägungen, theologische Positionen und Glaubensüberzeugen. Solche Überlappungen zu ergründen und zu durchdenken und sie in ihrer Motivations- und Orientierungskraft für gemeinsame Anliegen nutzbar zu machen – das ist eine weitere zentrale Aufgabe einer „Ideenpolitik“, die nicht vergessen hat, wo die Ideen letztlich herkommen – nämlich aus höchst praktischen Problemanzeigen. Wer praktisch etwas bewegen will, muss die Probleme und Lösungsansätze in Sprachen formulieren, die unterschiedliche Menschen motivieren.

Es geht auch darum, Bindekräfte einzubeziehen, die in positiven und dabei nicht ausgrenzenden Erfahrungen von „Heimat“, in der Pflege von Dialekten und sonstigen regionalen Besonderheiten liegen. Nur deshalb, weil solche Anliegen und Erfahrungen im Kontext des überkommenen Konservatismus oft zu Folklore und bloßer Brauchtumspflege verniedlicht wurden, sollte man sie doch nicht schlechthin ignorieren oder ablehnen. So, wie der regionale Anbau von Lebensmitteln heute wieder hoch im Kurs steht, so könnte auch ein stärkeres Bewusstsein der kulturellen Eigenheiten von Regionen den oft befremdlichen Erfahrungen von Distanz und Andersheit, die sich mit der Globalisierung und dem schnellen soziokulturellen Wandel ergeben, eine neue Beheimatung entgegensetzen – einen entstaubten Begriff von Heimat und Zusammenhalt, der auch eine Bestärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Zugehörigkeit in sich trägt.

Zeitgemäßer Konservatismus gegen den völkischen Populismus

Eine zeitgemäße Neubestimmung konservativer Bezugswerte wäre auch ein Gegenimpuls zu einer völkisch-nationalistischen, in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mündenden Ausdeutung von Eigenwelten. Conservare meint dabei ganz wesentlich die Bewahrung der offenen Gesellschaft. Die Geschichte zeigt, dass die Stabilität der Demokratie stark davon abhängt, dass auch ein eher konservativ geprägtes Spektrum der Bürgerschaft sie unterstützt und verteidigt – und gerade nicht in das Lager der Populisten und Völkisch-Nationalen überläuft.

Auch die Innen- und Sicherheitspolitik ist dabei hervorzuheben. Sie wird traditionell ja als konservativer Erbhof betrachtet. Grüne Politik sollte trotzdem – oder gerade deswegen – nicht zögern, dieses Politikfeld verstärkt anzugehen. Sie sollte verbreitete Sicherheitsbedürfnisse reflektieren und auch artikulieren. Als bürgerrechtsliberale Partei haben die Grünen hier sogar besondere Kompetenzen. Sie können Freiheit und Sicherheit in vernünftiger Weise zusammenbringen.

Die populistische Kommunikation von Innenpolitik ist eines der Haupthindernisse, um die Innenpolitik auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Zeit ist daher reif für eine Innenpolitik, die das Politikfeld versachlicht und ohne populistische Geste auskommt, um in bürgerrechtsschonender Weise das zu tun, was sachlich nötig ist, nämlich beispielsweise dort, wo es nötig ist, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, statt mit immer mehr Überwachung immer mehr Datenmüll zu produzieren.

Ausgehend von ihren ureigensten Anliegen haben die Grünen heute die Chance, für große Teile der Gesellschaft zu sprechen. Auch für Menschen, für die sie vielleicht noch nicht erste Präferenz sind. Die Grünen sollten sich als Partei größer denken – ohne alle Großmannssucht. Sie können dabei selbstbewusst die großen Traditionen der Moderne aufgreifen, in denen sie faktisch stehen und die sie aus ihrer besonderen Perspektive heraus neu formulieren können. Auch daran, ob und inwieweit ihnen diese ideengeschichtlich breitere Formulierung ihrer Anliegen gelingt, wird sich ihre Hegemoniefähigkeit erweisen.

Die Grünen sollten auch ihre Partei selbst als Ausdruck eines gewachsenen und gefestigten Konsenses verstehen, in dem sich durchaus unterschiedliche Positionen überlappen. Die grüne Partei ist eine plurale Partei, die plural bleiben wird. Und ihre wachsende Anhängerschaft wird eine noch weitergehend pluralisierte sein. Die neue Parteiführung hat das erkannt und einen zu stark moralisierenden Gestus in der grünen Politik kritisiert.

Auch diese Einsicht hat mit grünem Wachstum zu tun: Kleine Parteien müssen weniger Menschen integrieren und können sich mehr mit der Reinheit der Lehre, der möglichst lückenlosen Konsequenz ihres Handelns und seiner Begründung beschäftigen. Größere Parteien müssen fallweise auch Begründungslücken und weniger Geschlossenheit akzeptieren. Der Gewinn, den sie dafür einstreichen, kann in einer insgesamt gewachsenen Relevanz liegen. Sie entwachsen der Rolle des bloßen Korrektivs einer Agenda, die primär von stärkeren politischen Partnern bestimmt wird.

Allerdings müssen die Grünen einige Spannungsverhältnisse nicht nur aushalten, sondern deren Momente produktiv unter einen Hut bringen: Ökonomie und Ökologie, Markt und kluge Regeln, Freiheit und Sicherheit, Bewahren und Gestalten – Winfried Kretschmann nennt es „Politik des Und“ – das alles und noch viel mehr müssen sie heute zusammendenken. Und zwar nicht im Sinn von billigen politischen Etiketten oder in langweiligen Additionen, sondern als Orientierungspartei in konkreten und originären Zukunftsprojekten für alle relevanten Politikbereiche. Hier liegt dann auch die eigentliche Kunst: aus der Vielheit der Meinungen, Haltungen und Motivationen jene Einheit zu machen, mit der sich relevant gestalten lässt.

Die Grünen müssen diese Entwicklung nicht fürchten. Sie können auch darauf vertrauen, dass ihre Grundwerte inzwischen tief in der Gesellschaft eingelebt und verankert sind. Zu Recht pochen die Grünen auf ihre Eigenständigkeit. Und sie verkörpern mit der Ökologie ein Menschheitsthema, das den modernen Lebensstil prägt und ethische, ästhetische und soziokulturelle Ansprüche von Millionen Menschen bestimmt.

Zusammen mit einem Geist der Weltoffenheit und der sozialen Empathie ist das tragfähig genug, um die langen Linien einer konstruktiven Politik für das 21. Jahrhundert zu zeichnen – ähnlich, wie andere Parteien, die originäre politische Grundströmungen verkörpern, es zu ihren Glanzzeiten auch getan haben.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema