Ausgabe August 2001

Ostdeutsche Wirtschaft: Angleichung bis 2020?

Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe". So plädierte Thüringens CDU-Ministerpräsident Vogel dafür, ein Sonderprogramm aufzulegen, das bis 2004 rund 40 Mrd. DM für den Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur bereitstellt. Der DGB-Vorsitzende Schulte wollte den Aufbau Ost zum "Kernstück des Bündnisses für Arbeit" machen. Die PDS setzte sich für die Koordinierung der verschiedenen Förderprogramme zu "einer Art Innovationsprogramm" ein, für das zusätzlich, noch vor Ablauf des Solidarpaktes I im Jahre 2004, 30 Mrd. DM einzusetzen seien.

Den Höhepunkt erreichten alle diese Initiativen mit den Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung um die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) und um den Solidarpakt II. Dank der kompromissbereiten Haltung der Bundesregierung gelang es, den LFA für die neuen Länder in der bisherigen Höhe, etwa 15 Mrd. DM jährlich, weiterzuführen und eine Zusage der Bundesregierung über 306 Mrd.

Sie haben etwa 12% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 88% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.