Ausgabe August 2001

Ostdeutsche Wirtschaft: Angleichung bis 2020?

Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe". So plädierte Thüringens CDU-Ministerpräsident Vogel dafür, ein Sonderprogramm aufzulegen, das bis 2004 rund 40 Mrd. DM für den Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur bereitstellt. Der DGB-Vorsitzende Schulte wollte den Aufbau Ost zum "Kernstück des Bündnisses für Arbeit" machen. Die PDS setzte sich für die Koordinierung der verschiedenen Förderprogramme zu "einer Art Innovationsprogramm" ein, für das zusätzlich, noch vor Ablauf des Solidarpaktes I im Jahre 2004, 30 Mrd. DM einzusetzen seien.

Den Höhepunkt erreichten alle diese Initiativen mit den Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung um die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) und um den Solidarpakt II. Dank der kompromissbereiten Haltung der Bundesregierung gelang es, den LFA für die neuen Länder in der bisherigen Höhe, etwa 15 Mrd. DM jährlich, weiterzuführen und eine Zusage der Bundesregierung über 306 Mrd.

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