Ausgabe Mai 1996

Innovationsförderung statt Subventionen

Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt. Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer haben dagegen Einspruch erhoben. Der Streit dreht sich jedoch nur vordergründig um die Verteilung von Subventionen aus den schrumpfenden Staatsfinanzen. Tatsächlich geht es um die Wertung der ostdeutschen Wirtschaftssituation. Mit der Behauptung, der Subventionsabbau sei gerechtfertigt, weil der "Aufschwung Ost" auf den Weg gebracht wäre und nun keiner besonderen weiteren Förderung bedürfe, befinden sich die Bonner Finanzplaner allein auf weiter Flur. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mahnt in seinem Wirtschaftsbericht 1996: "Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, daß das Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft in Ostdeutschland bei weitem noch nicht erreicht ist. Der Weg zur Normalität ist noch lang." 1) Die Bilanz der bisherigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland steht also auf dem Prüfstand und mit ihr auch die bisherige Förderpolitik.

Mai 1996

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