Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt. Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer haben dagegen Einspruch erhoben. Der Streit dreht sich jedoch nur vordergründig um die Verteilung von Subventionen aus den schrumpfenden Staatsfinanzen. Tatsächlich geht es um die Wertung der ostdeutschen Wirtschaftssituation. Mit der Behauptung, der Subventionsabbau sei gerechtfertigt, weil der "Aufschwung Ost" auf den Weg gebracht wäre und nun keiner besonderen weiteren Förderung bedürfe, befinden sich die Bonner Finanzplaner allein auf weiter Flur. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mahnt in seinem Wirtschaftsbericht 1996: "Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, daß das Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft in Ostdeutschland bei weitem noch nicht erreicht ist. Der Weg zur Normalität ist noch lang." 1) Die Bilanz der bisherigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland steht also auf dem Prüfstand und mit ihr auch die bisherige Förderpolitik.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
