Ausgabe September 1993

Bericht der Kommission zum Umgang mit den politischen Denkmälern der Nachkriegszeit im ehemaligen Ost-Berlin vom Februar 1993 (Auszug)

1. Daß die herrschenden Kräfte einer Gesellschaft ihrem Verständnis von Geschichte und Politik unter anderem in Form von Denkmälern Ausdruck verleihen, ist seit dem 19. Jahrhundert üblich und grundsätzlich legitim. Denkmäler sind eine Form des öffentlichen Umgangs mit Geschichte, in der sich zugleich Gegenwartsinteressen und Zukunfttsvorstellungen spiegeln.

2. Das durch Denkmäler vermittelte Geschichtsbild kann offen oder geschlossen, pluralistisch oder exklusiv sein. In einer autoritär oder diktatorisch verfaßten Gesellschaft wird dieses Geschichtsbild von oben verordnet, während es in einer demokratischen Gesellschaft das Resultat eines öffentlichen Diskussionsprozesses, eines mündigen Umgangs der Bürger mit ihrer Geschichte sein sollte.

3. Wenn ein Herrschaftssystem verfällt oder gestürzt wird, verlieren die von ihm geschaffenen Denkmäler, so weit sie der Legitimation und Festigung des Herrschaftssystems dienten, grundsätzlich ihre Existenzberechtigung. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem untergegangenen System um eine Unrechts- und Gewaltherrschaft handelt, die von den Bürgern des nachfolgenden politischen Systems entschieden abgelehnt und verurteilt wird.

4. Wenn politische Denkmäler die Umbruchphase zwischen zwei politischen Systemen überstanden haben, wenn sie nicht zum Gegenstand des "revolutionären Volkszorns" oder des spontanen "Bildersturms" geworden sind, gelten für die Diskussion und Entscheidung über ihre Weiterexistenz die üblichen Verfahrensregeln der neuen Ordnung.

5. Denkmäler, die ausschließlich der Selbstdarstellung und ideologischen Überhöhung der kommunistischen Diktatur bzw. der Verherrlichung ihrer Machthaber und Funktionsträg er dienen, haben (ebenso wie entsprechende Straßennamen) in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz mehr. Sie stellen darüber hinaus eine Provokation für die Opfer des SED-Regimes dar.

6. Bei der großen Mehrzahl der politischen Denkmäler handelt es sich jedoch um solche die an Personen und Ereignisse vor Beginn der SED-Herrschaft erinnern diese Erinnerung jedoch in den Dienst der Traditionsbildung und Legitimation der SED stellen. Die Erinnerung an die Revolution von 1848, an die sozialistische Bewegung und ihre herausragenden Köpfe, an die Revolution von 1918/19, an die republikanischen Spanienkämpfer, an die Gegner und Opfer des Nationalsozialismus ist - wenn auch in unterschiedlicher Weise und Intensität - durch das Politik- und Geschichtsverständnis der SED überformt und den politischen Interessen des SED-Staates dienstbar gemacht worden

. 7. Da die Erinnerung an die demokratischen und sozialistischen Traditionen, an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und an diejenigen, die dieser Gewaltherrschaft widerstrebten und entgegenzuwirken versuchten, in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur weiterhin sinnvoll, sondern unabdingbar ist, bedarf es eines besonders behutsamen Umgangs mit diesen Denkmälern und Gedenkstätten. In jedem Einzelfall muß geprüft werden, ob die Geschichte, an die erinnert werden soll, hinter der politischen Überformung hinreichend sichtbar wird, bzw. wie sie wieder sichtbar gemacht werden kann.

8. Die für die SED-Zeit typische Vielfach-Würdigung bestimmter Personen und Ereignisse sollte nicht fortgesetzt werden. Sofern die Erinnerung als solche gerechtfertigt und sinnvoll erscheint, ist eine quantitative Einschränkung anzustreben. Dabei bedarf jedoch jede Einzelentscheidung einer Abstimmung der beteiligten Einrichtungen und Institutionen.

9. Die in der öffentlichen Diskussion gelegentlich geäußerte Meinung, daß alle politischen Denkmäler als "Geschichtsdokumente" erhalten werden müßten, ist aus den bereits genannten Gründen nicht überzeugend. Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre eigenen Vorstellungen von Geschichte zur Geltung zu bringen. Die Nichtübernahme von politischen Denkmälern ist legitim und bedeutet weder ein Einebnen von Geschichte noch die Verweigerung einer kritischen Auseinandersetzung mit ihr.

10. Die entgegengesetzte Vorstellung, daß sämtliche in der SEDZeit geschaffenen politischen Denkmäler aus dem Stadtbild entfernt werden müßten, ist allerdings ebensowenig zwingend. Es ist nicht zweckmäßig, diesen Teil unserer Geschichte gleichsam unsichtbar zu machen bzw. deren Zeugnisse lediglich in einem "Park für unerwünschte Denkmäler" zugänglich zu halten. In der GesamtBerliner Denkmalslandschaft sollten die Ost-Bezirke mit ihrer besonderen Geschichte ebenso erkennbar bleiben wie umgekehrt auch die West-Bezirke. Wichtige Traditionen unserer demokratischen Gesellschaft sind in den östlichen Bezirken stärker zur Geltung gekommen und sollten - nach der Überwindung ihrer politischen Instrumentalisierung durch die SED - auch künftig dort sichtbar sein.

11. Im Umgang mit den politischen Denkmälern geht es nicht um die einfache Alternative "abräumen" oder "erhalten". Selbst wenn ein Denkmal als nicht mehr akzeptabel oder als nicht erhaltenswert betrachtet wird, ist in einem nächsten Schritt darüber zu entscheiden, wie dringlich - angesichts knapper Haushaltsmittel seine Entfernung ist. Ebenso werden durch die Empfehlung, ein Denkmal zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu belassen, andere Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht präjudiziert. In der Regel wird es ohnehin eher ein Sowohl-als-auch gehen, d.h. um Erhaltung und partielle Veränderung, um Erhaltung und kritische Kommentierung oder um Erhaltung bei gleichzeitiger Veränderung des Umfeldes. Durch den Übergang von einem politisch-gesellschaftlichen System zum anderen verändern sich auch ohne unmittelbare Eingriffe in die einzelne Denkmalsanlage ihre Funktion und Bedeutung: Aus einem Symbol der Macht kann so ein Zeichen der Ohnmacht, aus einer Drehgebärde ein Ausdruck der Hilflosigkeit, aus einer Siegesgeste ein Bild der Niederlage werden.

12. In unserer Gesellschaft ist der Glaube an die Kraft und Wirkung von Denkmälem schwach geworden. Wenn es um die Vermittlung historisch-politischer Leitbilder geht, sind andere Medien sehr viel wirkungsvoller. Die Denkmalsgläubigkeit des 19. Jahrhunderts, die in den kommunistischen Staaten des 20. Jahrhunderts noch einmal revitalisiert worden war, besteht heute nicht mehr. In den demokratischen Gesellschaften sind die politischen Denkmäler einer älteren vordemokratischen Zeit in der Regel durch ihre Historisierung "entschärft" worden, wie das in der alten Bundesrepublik bei den Denkmälern des Kaiserreichs oder bei manchen Kriegerdenkmälern zu beobachten war. Eine Bedrohung der demokratischen Verfassung unserer Gesellschaft geht von diesen Denkmälern zweifellos nicht mehr aus. Diese Erfahrung sollte uns zu einem gelassenen Umgang auch mit den politischen Denkmälem der SEDZeit ermutigen.

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