Ausgabe Februar 2020

Putins Putsch von oben

Der russische Premierminister Michail Mischustin (links) und Präsident Wladimir Putin

Bild: imago images / ITAR-TASS

Wladimir Putin trifft derzeit offenbar Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus seine Autorität in Russland zu sichern. Das sollte niemanden überraschen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte er Mitte Januar ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte, von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Putins Vorschläge waren vage und teilweise widersprüchlich. Doch bieten sie wertvolle Hinweise auf seine Pläne für die Zeit nach 2024, wenn seine zweite – und damit rechtlich letzte – aufeinanderfolgende Amtszeit endet. Zunächst einmal möchte Putin Befugnisse vom Präsidenten auf die Staatsduma (das Parlament) verlagern sowie beträchtliche, bisher nicht kenntlich gemachte Befugnisse an einen jeweils von Putin geleiteten (in der Verfassung nicht erwähnten) Staatsrat und einen (in der Verfassung erwähnten, aber nicht beschriebenen) Sicherheitsrat übertragen.

Andere Veränderungsvorschläge beinhalten die Unterdrückung verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen, die praktische Beseitigung der Unabhängigkeit der Justiz, Autonomieverluste für die Kommunen und den Vorrang der russischen Gesetze vor internationalen Verpflichtungen.

Februar 2020

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