Ausgabe Februar 2020

Chronik des Monats Dezember 2019

1.12. – EU. Die neue Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen tritt offiziell das Amt an (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 125). Großbritannien ist in der Kommission nicht mehr vertreten. – Am 9.12. beantragt Luxemburgs Außenminister Asselborn in einem Brief an den neuen EU-Außenbeauftragten Borrell, die Anerkennung der von Israel besetzten Palästinensergebiete als „Staat Palästina“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies könne die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und für eine fairere Ausgangslage sorgen. – Am 12./13.12. verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über ein „billionenschweres“ Programm, mit dem die Europäische Union bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ werden soll. Dazu müsse der Ausstoß an Treibhausgas CO2 bis Ende des nächsten Jahrzehnts um die Hälfte verringert werden. Das EU-Mitglied Polen meldet Vorbehalte an. Meinungsverschiedenheiten gibt es über die künftige Rolle der Kernenergie. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Programm („Green Deal“) am 11.12. dem Europäischen Parlament angekündigt.

        – G20. Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der Gruppe der 20 führenden Wirtschafts- und Schwellenländer. Das nächste Treffen soll im November 2020 in einem arabischen Land stattfinden.

        – China. Eine Woche nach dem deutlichen Wahlerfolg der Demokratiebewegung bei den Kommunalwahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkong (vgl. „Blätter“ 1/2020, S.125) gehen die Straßenproteste weiter. Die Polizei setzt erneut Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, die für den Erhalt ihrer demokratischen Rechte eintreten. Peking wirft der UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet (Chile) eine „unangemessene Einmischung“ in die internen Angelegenheiten des Landes vor. In einem Beitrag für die in Hongkong erscheinende „South China Morning Post“ hatte Frau Bachelet die Behörden zu einer „unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt“ aufgefordert.

2.12. – Große Koalition. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lässt durch den Regierungssprecher mitteilen, sie sei offen für Gespräche mit der neuen SPD-Spitze und grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages stehe aber nicht an.

2.-15.12. – UNO. Unter dem Motto „Time for Action“ findet in der spanischen Hauptstadt Madrid eine weitere „Climate Change Conference“ der Vereinten Nationen statt, die das Pariser Abkommen zum Klimawandel aus dem Jahr 2015 fortschreiben und Regeln für die Durchführung ausarbeiten soll. Mehrere geplante Beschlüsse werden bis zu einer weiteren Konferenz im britischen Glasgow im kommenden Jahr vertagt. – Am 17.12. wird das erste Globale Flüchtlingsforum eröffnet. Die Konferenz gilt der weltweiten Durchsetzung des UN-Flüchtlingspakts vom Dezember 2018 (vgl. „Blätter“, 2/2019, S. 125) und soll künftig regelmäßig stattfinden. Ziel ist, eine „sichere geordnete und reguläre Migration zu erleichtern“ und „das Ausmaß und die negativen Folgen irregulärer Migration zu verringern“. Dazu sollten „transparente Verfahren an den Grenzen“ dienen. Gastgeber der Konferenz sind das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Schweizer Bundesrat.

3.-4.12. – Nato. Im 70. Jahr ihres Bestehens hält die Nordatlantische Vertrags-Organisation (North Atlantic Treaty Organisation; gegründet am 4. April 1949) in der Nähe von London ein „Spitzentreffen“ (Leaders Meeting) ab. Frankreichs Präsident Macron, der gemeinsam mit US-Präsident Trump vor der Presse auftritt, bekräftigt seine kritischen Bemerkungen zur Krise der Organisation und verlangt eine Strategiedebatte (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 126). Nach dem Ende des INF-Vertrages müsse über den Schutz vor russischen Mittelstreckenraketen diskutiert werden. Die Staats- und Regierungschefs bezeichnen in einer gemeinsamen Erklärung die Volksrepublik China als eine potentielle Bedrohung: „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen.“ Der Forderung der USA, auf chinesische Produkte beim Ausbau des Mobilfunknetzes zu verzichten, schließen sich die Verbündeten nicht an. Der türkische Präsident Erdog˘an droht vor seinem Abflug nach London eine Blockade von Nato-Hilfen für baltische Staaten an, sollten die Bündnispartner seinen Kampf gegen die syrische Kurdenmiliz YPG nicht unterstützen. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen kündigt angesichts zunehmenden geostrategischen Interesses eine Stärkung des Verteidigungsetats für die Sicherheit von Grönland an. Es gehe um Luft- und Marineüberwachung des halbautonomen Gebiets in der Arktis. Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Trump sowie Nato-Generalsekretär Stoltenberg ziehen eine positive Bilanz der Zusammenkunft. Trump lobt ausdrücklich die stark steigenden Militärausgaben der europäischen Alliierten. Stoltenberg erklärt, „wir konnten unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden und uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren“. Differenzen seien völlig normal für ein Staatenbündnis mit 29 Mitgliedern.

4.12. – Irankrise. Die UN-Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beschuldigen in einem gemeinsamen Brief an UN-Generalsekretär Guterrez den Iran, weiterhin atomwaffenfähige Raketen zu entwickeln, mehrere Trägersysteme könnten mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Der iranische Außenminister Zarif bezeichnet den Brief als „Verzweiflungslüge“, mit der die Europäer ihre Inkompetenz bei der Umsetzung des Wiener Atomabkommens vertuschen wollten. – Am 7.12. kommt es auf dem Flughafen Zürich zu einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran; die Schweiz hatte den Austausch vermittelt.

5.12. – Frankreich. Die Gewerkschaften rufen zu Protesten und landesweiten Streiks auf, um die von Präsident Macron beabsichtigte Rentenreform abzuwenden. Die Regierung plant, eine Zusammenlegung von Sozialkassen sowie ein Bonus-Malus-System, das zu einer faktischen Erhöhung des Renteneintrittsalters führen würde. Die Streikbewegung, die vor allem den öffentlichen Verkehr, aber auch die verschiedensten Berufsgruppen erfasst, dauert am Monatsende noch an.

6.12. – SPD. Ein Sonderparteitag in Berlin bestätigt das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 127). Für Norbert Walter-Borjans stimmen 89,2 Prozent der Delegierten, für Saskia Esken 75,9 Prozent.

        – IStGH/ICC. Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court) einigen sich darauf, das Aushungern von Zivilisten während eines Bürgerkrieges als Kriegsverbrechen anzusehen und entsprechend zu verfolgen. Die Entscheidung erfolgt einstimmig.

9.12. – Ukraine. Bei einem neuen Treffen im „Normandie-Format“ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) in Paris kommt es erstmals zu einem Gespräch „unter vier Augen“ der Präsidenten Putin und Selensky. Bei dem Vierertreffen geht es um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Bundesaußenminister Maas erklärt, „das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden“ müsse endlich gestoppt werden. – Am 29.12. kommt es im Donbass zu einem Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten.

10.12. – Friedensnobelpreis. In der norwegischen Hauptstadt Oslo erhält Äthiopiens Premier Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis 2019. Ahmed wird vor allem wegen seiner Bemühungen um einen Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea ausgezeichnet.

12.12. – Großbritannien. Bei vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus kann die Conservative Party von Premierminister Johnson ihre parlamentarische Stellung auf 364 Abgeordnete (plus 47) stark ausbauen, die oppositionelle Labour Party muss mit 203 Sitzen (minus 59) eine empfindliche Niederlage hinnehmen. In Schottland ist die proeuropäisch ausgerichtete Scottish National Party (SNP) mit 48 Sitzen (plus 13) der klare Gewinner. Johnson erklärt vor seinen Anhängern, er werde den Brexit vollenden, „kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht“.

        – Bolivien. Der unter dem Druck des Militärs zurückgetretene Präsident Evo Morales trifft nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Mexiko in Argentinien ein und erhält einen Flüchtlingsstatus (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 126). Der argentinische Außenminister Sola erklärt, Morales sei gekommen, um zu bleiben. – Am 18.12. erlässt die bolivianische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Morales, dem Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus zur Last gelegt werden.

        – Nordstream 2. Mit scharfen Worten reagiert Bundesaußenminister Maas auf die Ankündigung aus Washington, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau einer Gaspipeline beteiligt sind, die ab 2020 unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Westeuropa liefern soll. Die europäische Energiepolitik, so Maas, werde in Europa entschieden, nicht in den USA. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ Ähnlich äußert sich EU-Handelskommissar Hogan. Die deutsch-russische Auslandshandelskammer (AHK) erklärt, es sei an der Zeit, dass Berlin und Brüssel mit gezielten Gegenmaßnahmen antworteten. Der Kongress in Washington (Repräsentantenhaus und Senat) verabschiedet am 17.12. ein entsprechendes Sanktionsgesetz. Präsident Putin erklärt am 19.12. auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, Russland werde auf die Sanktionen mit Gegenmaßnahmen antworten.

13.12. – Türkei. Der frühere Außenminister und Regierungschef Ahmed Davutog˘lu, ein ehemaliger Weggefährte von Präsident Erdog˘an, gründet die Zukunftspartei (Gelecek Partisi). Davutog˘lu war im September d.J. aus der Regierungspartei AKP ausgetreten.

18.12. – USA. Das Repräsentantenhaus formuliert zwei Anklagepunkte für ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Für den Vorwurf des Machtmissbrauchs stimmen 230 Demokraten, dagegen 195 Republikaner und zwei dissidente Demokraten. Für den Vorwurf der Behinderung des Kongresses stimmen 229 Demokraten, dagegen 195 Republikaner und drei dissidente Demokraten. Das eigentliche Verfahren soll im Januar 2020 beginnen.

19.12. – Russland/Ukraine. In Verhandlungen unter Vermittlung der EU-Kommission erzielen Vertreter der beiden Staaten eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag. Das bisher geltende Übereinkommen läuft Ende des Jahres aus. – Am 23.12. eröffnet Präsident Putin über die neuerrichtete Brücke eine direkte Eisenbahnverbindung zur von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Regierung in Kiew protestiert gegen die Verletzung ihrer Hoheitsgrenzen.

20.12. – Sachsen. Der Landtag (zur Zusammensetzung vgl. „Blätter“, 11/2019, S. 125) wählt Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Kretschmer steht an der Spitze einer „Kenia-Koalition“ von Christdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Von den anwesenden 66 Mitgliedern der Dreier-Koalition stimmen 61 für die neue Landesregierung.

        – Polen. Trotz deutlicher Warnung aus Justiz und Öffentlichkeit verabschiedet das Parlament, der Sejm, mit 233 Stimmen bei 205 Gegenstimmen eine umstrittene Vorlage der Regierungspartei PiS mit erheblicher Auswirkung auf das Gerichtswesen. Neue Vorschriften sehen vor, die Richterschaft einer strengen politischen Kontrolle zu unterwerfen und Richter disziplinarisch zu belangen, „wenn sie das Dienstverhältnis in Frage stellen“. Den Betroffenen droht die Herabstufung oder die Entlassung. Aus dem Obersten Gericht heißt es: „Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind.“ Kritik kommt auch aus der Europäischen Union.

28.12. – Somalia. Bei einem verheerenden Sprengstoffanschlag in der Hauptstadt Mogadischu werden fast 100 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Als Urheber wird die Terrormiliz al-Shabab vermutet, die Landstriche im Süden und im Zentrum Somalias beherrscht und die Kontrolle des ganzen Landes anstrebt.

29.12. – Ukraine/BRD. Die Deutsche Presseagentur berichtet, der ukrainische Außenminister Pristaiko habe im Konflikt mit Russland von Deutschland militärische Hilfe erbeten. Die Bitte, so bedauert Pristaiko, sei jedoch leider abgelehnt worden: „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“ Es gehe um das Überleben der Ukraine.

31.12. – Korea. Der nordkoreanische Führer Kim Jong-un erklärt zum Abschluss einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, man sehe sich grundsätzlich nicht mehr an das Moratorium für Tests von atomar bestückten Bomben und Interkontinentalraketen gebunden. Die Welt werde in naher Zukunft eine „neue strategische Waffe“ im Besitz seines Landes erleben.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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