Ausgabe April 2015

Demokratisiert die EZB!

»Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt«, stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Recht fest (»Der Spiegel«, 11/2015). Wie aber kann eine demokratisch gewählte Regierung so vollständig abhängig sein von einer niemandem zur Rechenschaft verpflichteten, unabhängigen »Experteneinrichtung«? Und wie wäre dem auf demokratischem Wege Abhilfe zu schaffen? Diese Fragen beantwortet im Folgenden der Ökonom und Soziologe Gerd Grözinger.

Was für eine erstaunliche Koinzidenz: Von März 2015 bis September 2016 will die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Mrd. Euro kaufen, insgesamt also für 1140 Mrd. Euro. Gleichzeitig sieht die EZB – dank ihrer Unabhängigkeit – keinen weiteren Spielraum für die erforderlichen Notkredite an griechische Banken.

Was für die griechische Bevölkerung eine tödliche Bedrohung ist, lobt dagegen der Standard-Ökonom. Denn, so die Website der EZB: „Umfassende theoretische Analysen und empirische Belege zur Zentralbankunabhängigkeit zeigen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank [...] der Gewährleistung von Preisstabilität förderlich ist.

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