Ausgabe Dezember 2001

Die Tobin-Steuer: machbar, wünschenswert, erfolgversprechend?

Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden. Die von der französischen Monatszeitschrift "Le Monde diplomatique" angeregte Gründung ATTAC 1) - ein hübsches Akronym für "Association pour une Taxation des Transactions financieres pour l'Aide aux Citoyens" - hat sich in sehr kurzer Zeit internationalisiert und zählt in Deutschland u.a. den früheren Finanzminister und SPDVorsitzenden Oskar Lafontaine zu ihren Mitgliedern. ATTAC greift den schon in den 70er Jahren vorgebrachten, aber erst jetzt wirklich berühmt gewordenen Vorschlag von Ökonomie-Nobelpreisträger James Tobin auf, eine kleine Steuer - von z.B. 0,5% oder gar weniger - auf alle Devisentransaktionen zu erheben.

Auch eine ganze Reihe deutscher Organisationen, von Gewerkschaften bis Umweltverbänden, und bekannter Einzelpersonen, darunter etliche Wirtschaftswissenschaftler, erhebt in einem Aufruf die gleiche Forderung. 2) Gegenüber einer TS werden nun aber auch starke Einwände vorgebracht, und diese aus recht unterschiedlichen Positionen. Etwas vereinfachend gesprochen, lässt sich bei den Kritiken von einem technokratischen, von einem neoliberalen oder von einem neo-interventionistischen Hintergrund sprechen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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