Thema Europa

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.

Der spätere Deutsch-Banker Ludwig Bamberger hatte die Revolution von 1848 "mit großer Leidenschaft" unterstützt - als Journalist und Agitator.

Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.

Die Frage, wohin Europa geht, läßt sich sicher nur dann beantworten, wenn man weiß, was Europa eigentlich ist, woher es kommt und wie sein bisher beschnittener Weg zu beurteilen ist. Ich möchte mit einigen unkonventionellen Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen dazu beitragen, daß der in allen genannten Beziehungen herrschende Nebel sich etwas lichtet.

Der ethnische Konflikt zwischen der kurdischen Volksgruppe und dem türkischen Staat, die Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen und Geschäfte in Deutschland, die blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul nach Mordanschlägen auf Angehörige der religiösen Minderheit der Aleviten und nicht zuletzt die Militäraktion im Nordirak führen dazu, daß die T

In keinem anderen Land Westeuropas besitzt die Regierung so weitreichende Möglichkeiten, ihr politisches Programm ungehemmt von Mitspracherechten der Opposition oder anderen institutionellen Schranken der Mehrheitsherrschaft umzusetzen, wie in Großbritannien.

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7.

Im Grunde heißt die einzige Lösung für Jugoslawien Jugoslawien. Das ist sicherlich nicht jedermanns Auffassung angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien auf das Ende des dritten Jahres zusteuert, der Waffenstillstand in Kroatien in Frage gestellt wird und die Situation auf dem Balkan insgesamt instabil bleibt.

Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt.

Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.

Gern rühmt sich die Bundesregierung als eine Kraft, die die Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungssystems sich ebenso uneigennützig wie tatkräftig zur Aufgabe gemacht hat. Denen, die hinter diese Fassade blicken, offenbart sich ein anderes Bild: Im Bereich der nuklearen Proliferation ist die deutsche Politik kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

"Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gute Heim kennt keine Privilegierten und keine Benachteiligten, weder Nesthäkchen noch Stiefkinder. In ihm blickt keiner auf den anderen herab, keiner sucht Vorteile auf Kosten der anderen, der Starke unterdrückt den Schwachen nicht und beutet ihn nicht aus.

Drei Jahre nach dem Zerfall der UdSSR und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren erklärtes Ziel die geordnete Auflösung des bis dahin bestehenden gemeinsamen Staates war, verstärken sich in allen Ländern der GUS die Stimmen derer, die für ein stärkeres Zusammengehen plädieren und die integrativen Funktionen des Staatenbundes

Nach langem Zögern hat der Westen mit Beginn des Jahres 1995 zunehmend deutlicher auf die massiven Verletzungen der Menschenrechte reagiert, die Rußland in seinem Krieg gegen Tschetschenien begeht.

Für die Europäer westlich und östlich des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" entstanden aus der Abdankung des osteuropäischen Systems des Sozialismus eine ganze Reihe ganz neuer Probleme.

Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.

Der vorliegende Artikel ist die Kurzform eines Berichtes, den der Autor im Oktober 1994 über die Auseinandersetzung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tschetschenien abgeschlossen hat.

Nach 1918 wurde aus Sarajewo die Lehre gezogen, daß es gefährlich ist, wenn die Großmächte ihr Schicksal mit dem Verhalten von Hitzköpfen auf dem Balkan verbinden und dann diplomatische Versöhnungsbemühungen durchkreuzen, indem sie sklavisch der Logik der militärischen Mobilisierung folgen.

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Auch und gerade angesichts der tragischen Vorgänge im Nordkaukasus gilt es, immer wieder auf den Rahmen aufmerksam zu machen, in dem sich Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im postsowjetischen Raum bewegen. Die Sowjetunion ist in den frühen 80er Jahren in eine lange Transformationsperiode eingetreten, die sich weit über ihr Ende hinaus fortsetzt.