Sie ist die größte Partei des Landes, stützt sich auf ein stabiles Netzwerk lokaler Organisationen und auf eine eigene Presse, nutzt den "traditionell" guten Zugang zu einigen Massenmedien, hat mittlerweile zwei Parteitage abgehalten (1993 und 1995) - und schon bei den Duma-Wahlen 1993 ihre Popularität bewiesen.
Zu den wenig erfreulichen Dingen, mit denen sich politikbegleitende Forschung in Deutschland bei der Beobachtung der Vorgänge in Osteuropa auseinandersetzen muß, gehört die Fixierung der Öffentlichkeit - und der verantwortlichen Politiker - auf herausragende Einzelpersonen, mit deren Namen in nahezu magischer Weise Erwartungen an politische, soziale und wirtschaftliche Ver&
"Worum handelt es sich?" pflegte der französische Marschall Foch zu fragen, wenn ihm sein Stab einen komplizierten Sachverhalt vorlegte.
"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.
Mit dem Ende 1991 in Maastricht durch den Rat der EG beschlossenen "Vertrag über die Europäische Union" ist zum einen das ökonomische Integrationsziel, die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, verbindlich festgelegt worden. Zum anderen wurden die Voraussetzungen und Stufen zur Verwirklichung dieses gigantischen Projekts definiert.
Nachdem die bosnischen Serben ein UN-Ultimatum zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Rückgabe aus UN-Depots entwendeter Geschütze hatten verstreichen lassen, flogen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai 1995 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in der Nähe von Pale.
"Einen besonderen Hang zu Endzeiten" als Österreichisches Spezifikum diagnostizierte einmal der Wiener Autor Robert Menasse. 1) Er bezog sich auf die Erfahrungen einer Generation, die, um die Jahrhundertwende geboren, zwischen 1918 und 1945 gleich vier Endzeiten erlebte: Habsburgerreich, Erste Republik, Ständestaat und Nazi-Ostmark.
Italien hat mal wieder gewählt. Zwölf Volksbefragungen lagen den italienischen Bürgern am 11. Juni zur Abstimmung vor.
Auf die nationale Frage gibt es im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine im ethnischen Sinne nationalstaatliche Antwort. Eine Friedensstrategie kann also eigentlich nur versuchen, die Frage zu vermeiden. Ist sie gestellt, scheitern alle Antworten mehr oder weniger an der Wirklichkeit. Real ist dann nur das Töten.
Nun ist unterschrieben. Rußlands Außenminister, der im Dezember 1994 die Unterzeichnung des Partnership for Peace-Abkommens (PfP) noch demonstrativ verweigert hatte, akzeptierte ein knappes halbes Jahr später in Noordwijk das mit der NATO ausgehandelte "individuelle Partnerschaftsprogramm".
Den nachstehenden - in der Form einer Dankadresse an den zweiten Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen vorgetragenen Aufruf entnehmen wir 'Le Monde', Paris, vom 11.5.1995.
Ansprache des polnischen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 28. April 1995 in Bonn aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges
"Amerika kommt in Mode" lautete vor einem Jahr eine Schlagzeile in der spanischen Zeitung "El Pa¡s". Der dazu gehörende Kommentar bezog sich auf den Iberoamerikanischen Gipfel, der im Juni 1994 im kolumbischen Cartagena stattgefunden hatte und zum fünften Mal in Folge die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Portugals und Spaniens zusammenführte.
Krieg hat Konjunktur. In Bosnien ist der Waffenstillstand ausgelaufen. Die starken Männer in Sarajewo verbreiten die Botschaft, daß die richtigen Waffen in den richtigen Händen schon für Frieden sorgen würden.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.
1. Wir, die Außenminister und Vertreter der an der Pariser Konferenz über die Stabilität in Europa teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen, sind auf Initiative der Europäischen Union am 20. und 21. März 1995 in Paris zur Annahme des Stabilitätspakts für Europa zusammengekommen.
Der spätere Deutsch-Banker Ludwig Bamberger hatte die Revolution von 1848 "mit großer Leidenschaft" unterstützt - als Journalist und Agitator.
Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.
Die Frage, wohin Europa geht, läßt sich sicher nur dann beantworten, wenn man weiß, was Europa eigentlich ist, woher es kommt und wie sein bisher beschnittener Weg zu beurteilen ist. Ich möchte mit einigen unkonventionellen Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen dazu beitragen, daß der in allen genannten Beziehungen herrschende Nebel sich etwas lichtet.
Der ethnische Konflikt zwischen der kurdischen Volksgruppe und dem türkischen Staat, die Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen und Geschäfte in Deutschland, die blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul nach Mordanschlägen auf Angehörige der religiösen Minderheit der Aleviten und nicht zuletzt die Militäraktion im Nordirak führen dazu, daß die T
In keinem anderen Land Westeuropas besitzt die Regierung so weitreichende Möglichkeiten, ihr politisches Programm ungehemmt von Mitspracherechten der Opposition oder anderen institutionellen Schranken der Mehrheitsherrschaft umzusetzen, wie in Großbritannien.
Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7.
Im Grunde heißt die einzige Lösung für Jugoslawien Jugoslawien. Das ist sicherlich nicht jedermanns Auffassung angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien auf das Ende des dritten Jahres zusteuert, der Waffenstillstand in Kroatien in Frage gestellt wird und die Situation auf dem Balkan insgesamt instabil bleibt.
Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt.