Ausgabe Februar 1995

Budapester Dokument 1994: Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter

Gipfelerklärung von BudapestGipfelerklärung von Budapest

Auf ihrem Gipfeltreffen in Budapest am 5. und 6. Dezember 1994 hat die KSZE strukturelle Reformen beschlossen und sich einen neuen Namen gegeben: die Umbenennung der Staatengemeinschaft in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Ebenfalls umbenannt wurden wichtige KSZE-Organe: Das Entscheidungsgremium der Außenminister, der KSZE-Rat, heißt nun Ministerrat, aus dem bisherigen Ausschuß der Hohen Beamten wurde der höchste Rat und aus dem Ständigen Komitee der beiden KSZE in Wien akkreditierten Botschaft der Ständige Rat. - Von den in Budapest verabschiedeten Dokumenten bringen wir nachstehend jeweils im Wortlaut die Abschlußerklärung des Gipfels, die Erklärung zum 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges sowie den besonders bedeutsamen Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Beschluß IV). D. Red.

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in Budapest zusammengekommen, um gemeinsam die jüngere Vergangenheit zu bewerten, die Gegenwart zu betrachten und einen Blick in die Zukunft zu werfen, Wir tun dies am Vorabend des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki sowie im Gedenken an den 5. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.

2. Wir glauben an die zentrale Rolle der KSZE beim Aufbau einer sicheren und stabilen, von Einheit und Freiheit geprägten KSZEGemeinschaft. Wir bekräftigen die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der nachfolgenden KSZE-Dokumente. Diese bringen die gemeinsamen Werte zum Ausdruck, von denen wir uns, einzeln und gemeinsam, in unserer Politik in allen Organisationen und Institutionen, denen wir angehören, leiten lassen.

3. Die KSZE ist die Sicherheitsstruktur, die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umspannt. Wir sind entschlossen, der KSZE eine neue politische Dynk zu verleihen, um sie auf diese Weise in die Lage zu versetzen, bei der Bewältigung der Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle zu spielen. Um diese Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, wird die KSZE künftig den Namen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tragen.

4. Die KSZE hat eine wesentliche Rolle bei der Überwindung von Schranken und bei der Bewältigung des Wandels in unserer gesamten Region gespielt. Seit unserem letzten Treffen hat es weitere ermutigende Entwicklungen gegeben. Die meisten Spuren des kalten Krieges sind verweht. Freie Wahlen sind abgehalten worden und die Demokratie hat immer weitere und tiefere Wurzeln geschlagen. Doch der Weg zu einer stabilen Demokratie, einer gut funktionierenden Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit ist steinig.

5. Die Ausbreitung der Freiheiten ging einher mit der Entstehung neuer und dem Wiederaufleben alter Konflikte. In der KSZE-Region wird im Streben nach Hegemonie und territorialer Expansion weiterhin Krieg geführt. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden noch immer mit Füßen getreten, Intoleranz dauert an und Minderheiten werden nach wie vor diskriminiert. Aggressiver Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und ethnische Spannungen geißeln uns immer noch in starkem Maße. Dies sind, zusammen mit der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität, die Hauptursachen für Krisen, Tod und menschliches Elend. Dies macht deutlich, daß es nicht gelungen ist, die KSZEPrinzipien und -Verpflichtungen umzusetzen. In dieser Situation sind wir gefordert, entschlossen zu handeln. Um das Leid zu mildern, müssen wir gemeinsam sicherstellen, daß diese Prinzipien und Verpflichtungen in vollem Umfang geachtet werden, daß wirksame Solidarität geübt und daß zusammengearbeitet wird.

 

6. Wir erkennen, daß die Gesellschaften in der KSZE-Region immer stärker durch den Terrorismus bedroht sind. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Verurteilung aller Akte und Praktiken des Terrorismus, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind. Wir unterstreichen erneut unsere Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, sowie unser Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit, um diese Bedrohung der Sicherheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu beseitigen.

7. Die KSZE wird ein Forum sein, in dem die Anliegen der Teilnehmerstaaten erörtert, ihre Sicherheitsinteressen gehört und entsprechend umgesetzt werden. Wir werden ihre Rolle als Instrument zur Einbindung dieser Staaten bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen weiter stärken. Durch die KSZE werden wir eine echte Sicherheitspartnerschaft zwischen allen Teilnehmerstaaten aufbauen, ungeachtet dessen, ob diese auch anderen Sicherheitsorganisationen angehören oder nicht. Wir werden uns dabei von dem umfassenden Sicherheitskonzept der KSZE und der Unteilbarkeit der Sicherheit leiten lassen wie auch von unserer Verpflichtung, einzelstaatliche Sicherheitsinteressen nicht auf Kosten anderer zu verfolgen. Die demokratischen Werte der KSZE sind von grundlegender Bedeutung für unser Ziel einer Staatengemeinschaft ohne alte oder neue Teilungen, in der die souveräne Gleichheit und die Unabhängigkeit aller Staaten in vollem Umfang geachtet werden, in der es keine Einflußsphären gibt und in der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller, ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, sozialer Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit nachdrücklich geschätzt werden.

8. Die KSZE wird eines der Hauptinstrumente zur Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in der Region sein. Wir sind übereingekommen, daß die Teilnehmerstaaten in Ausnahmefällen gemeinsam beschließen können, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Namen der KSZE mit einem Streitfall zu befassen. Wir haben darüber hinaus beschlossen, eine systematischere und praktischere Zusammenarbeit zwischen der KSZE und europäischen und anderen regionalen und transatlantischen Organisationen und Institutionen zu pflegen, die die Werte und Ziele der KSZE teilen.

9. Die KSZE hat neue Instrumente zur Bewältigung neuer Herausforderungen geschaffen, in dieser Hinsicht begrüßen wir das Inkrafttreten des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE. Wir werden die Rolle und die Fähigkeiten der KSZE im Hinblick auf Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung unter anderem durch Nutzung friedenserhaltender Operationen und Missionen der KSZE weiter stärken. Wir werden der KSZE in ihren Bemühungen fortdauernde politische Unterstützung sowie angemessene Ressourcen gewähren. Wir sind übereingekommen, die politischen Beratungs- und Beschlußfassungsgremien der KSZE sowie deren exekutive Maßnahmen durch den amtierenden Vorsitzenden mit Unterstützung der Troika sowie sonstige KSZE-Verfahren und -Institutionen, insbesondere den Generalsekretär und das Sekretariat, den Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu stärken. Wir haben auch beschlossen, unsere Kontakte und den Dialog mit der Parlamentarischen Versammlung der KSZE zu verstärken.

10. In Weiterführung der Rolle der KSZE im Hinblick auf Normsetzung haben wir einen "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit" ausgearbeitet, der unter anderem Prinzipien für die Rolle von Streitkräften in demokratischen Gesellschaften enthält.

11. Wir begrüßen die Annahme substantieller Maßnahmen einschließlich eines neuen, weiterentwickelten Wiener Dokuments 1994 durch das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation. Eine Zusammenstellung einschlägiger Maßnahmen ist Beschluß VI des Budapester Dokuments beigefügt. Um der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Vertrauens- und Sicherheitsbildung über frühere Beschlüsse und Vereinbarungen hinaus neue Impulse zu verleihen, haben wir das Forum angewiesen, seine Arbeit gemäß seinem Mandat fortzusetzen und einen Rahmen auszuarbeiten, der als Grundlage für ein Programm zur Schaffung neuer Rüstungskontrollmaßnahmen dienen wird, einschließlich insbesondere die Vertrauens- und Sicherheitsbildung. Wir haben es auch damit beauftragt, sich mit konkreten regionalen Sicherheitsproblemen zu befassen und dabei besonderen Wert auf längerfristige Stabilität in Südosteuropa zu legen.

12. In Anbetracht der neuen Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben wir grundlegende Prinzipien vereinbart, die uns in unserer einzelstaatlichen Politik leiten und uns auf unsere gemeinsamen Ziele der Nichtverbreitung hinfuhren sollten. Wir legen ein festes Bekenntnis zur uneingeschränkten Erfüllung sowie zur unbefristeten und bedingungslosen Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ab. Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der vier Kernwaffenstaaten in der KSZE-Region in bezug auf Kernwaffentests, da diese mit der Aushandlung eines umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrags in Einklang stehen. Wir fordern alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Vernichtung auf, das Ratifizierungsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Wir betonen ferner die Bedeutung eines frühzeitigen Inkrafttretens und einer raschen Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel.

13. Im Lichte des fortwährenden raschen Wandels erachten wir es für wichtig, auf der Grundlage der KSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen Diskussionen über ein Modell für eine gemeinsame und umfassende Sicherheit in unserer Region im einundzwanzigsten Jahrhundert aufzunehmen. Im Rahmen dieser Diskussionen wird dem Beitrag der KSZE zur Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit Rechnung getragen. Der amtierende Vorsitzende wird dem Ministerrat auf seinem nächsten Treffen in Budapest 1995 einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die Ergebnisse der Diskussionen über ein solches Sicherheitsmodell werden auf unserem nächsten Gipfeltreffen in Lissabon 1996 vorgelegt.

14. Wir bekräftigen die Bedeutung der menschlichen Dimension für sämtliche Aktivitäten der KSZE. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit und der Zusammenarbeit in der KSZE-Region. Sie muß eines der vorrangigen Ziele der Tätigkeit der KSZE bleiben. Regelmäßige Überprüfungen der Durchführung unserer Verpflichtungen, die in der gesamten KSZE von grundlegender Bedeutung sind, sind im Bereich der menschlichen Dimension absolut erforderlich. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte wird auf der Grundlage seiner erweiterten Fähigkeiten die Teilnehmerstaaten auch weiterhin unterstützen, insbesondere diejenigen im Übergang. Wir unterstreichen die Bedeutung menschlicher Kontakte im Hinblick auf die Bewältigung des Erbes alter Teilungen.

15. Wir sind uns dessen bewußt, daß Marktwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Bestandteil des umfassenden Sicherheitskonzepts der KSZE sind. Wir ermutigen zur Stärkung der Zusammenarbeit, um den Übergangsprozeß, die regionale Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu unterstützen. Wir begrüßen die Rolle der einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen, wie etwa der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, der OECD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), die diese bei der Unterstützung der vorrangigen Aufgaben in der wirtschaftlichen Dimension der KSZE spielen. Wir verpflichten uns, das Wirtschaftsforum und die anderen Aktivitäten der KSZE im Rahmen der wirtschaftlichen Dimension wirksamer zu gestalten. Wir ersuchen den amtierenden Vorsitzenden, zu erkunden, wie Fragen der wirtschaftlichen Dimension in die von der KSZE zu bewältigenden Aufgaben einbezogen werden können, und auf unserem nächsten Gipfeltreffen einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

16. Wir begrüßen die Erklärung von Paris, die den auf die Errichtung eines Stabilitätspakts ausgerichteten Prozeß eingeleitet hat, sowie die darin zum Ausdruck gebrachte Absicht, die KSZE damit zu beauftragen, die Umsetzung des Pakts zu verfolgen.

17. Die Stärkung der Sicherheit und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist für die Stabilität in der KSZE-Region von Bedeutung. Wir begrüßen die im Hinblick auf den Frieden im Nahen Osten erzielten Fortschritte und deren positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Die gemeinsam von Ägypten, Algerien, Israel, Marokko und Tunesien bezüglich der Beziehungen zwischen der KSZE und den Mittelmeerstaaten zum Ausdruck gebrachte Haltung ermutigt uns, die seit langem bestehende Beziehung zwischen der KSZE und den nicht teilnehmenden Mittelmeerstaaten zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verstärken.

18. Wir vermerken mit Genugtuung die Entwicklung unserer Beziehung zu Japan. Wir begrüßen das Interesse der Republik Korea, die zum erstenmal einem Gipfeltreffen der KSZE beiwohnte, und anderer Staaten an den Erfahrungen und an der Tätigkeit der KSZE und bekunden unsere Bereitschaft, mit ihnen in Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten.

19. Auf dem Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter haben wir heute die Beschlüsse von Budapest angenommen, die wir vollständig und nach Treu und Glauben durchführen werden. 20. Wir betrauen den Ministerrat mit den weiteren Schritten, die zu ihrer Durchführung erforderlich sein können. Der Rat kann jede Änderung der Beschlüsse vornehmen, die er für angemessen hält.

21. Der volle Wortlaut des Budapester Dokuments wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht; dieser wird ihn so umfassend wie möglich bekanntmachen.

22. Die Regierung Ungarns wird ersucht, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut des Budapester Dokuments, das für eine Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nicht in Betracht kommt, zur Weiterleitung an alle Mitglieder der Organisation als offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Budapest, 6. Dezember 1994

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