Am 3. Juni 1996 kamen in Berlin die Außenminister der NATO zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Gegenstand der Verhandlungen war neben der Osterweiterung der Allianz und dem Verhältnis zu Rußland vor allem die unter dem Begriff der "Europäisierung" stehende Erneuerung der Allianz.
Folgt man den meisten westeuropäischen Politikern, so steht der Europäischen Union eine doppelte Aufgabe bevor: Vertiefung plus Erweiterung. Ähnliches gilt für die NATO. Dort sollen Strukturveränderungen für mehr Flexibibtät sorgen; zugleich ist die Erweiterung der Allianz um mittelosteuropäische Staaten geplant. Charles A.
Bei einem Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU unter Vorsitz des spanischen Ministerpräsidenten Gonzalez unterzeichneten USPräsident Bill Clinton und der Präsident der EU Kommission Jacques Santer am 3. Dezember v.J. in Madrid die nachstehende "Neue Transatlantische Agenda". D. Red.
"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition.
Europa stirbt. Seit dem Abschluß des Vertrags von Maastricht hat es an Umfang unaufhörlich zugenommen, während es zugleich an Kraft verlor.
Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen betreffend die Konflikte Im ehemaligen Jugoslawien, in Bekräftigung seines Eintretens für eine politische Verhandlungsregelung der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, durch welche die territoriale Unversehrtheit aller dortigen Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ge
Das nachstehend in Auszügen dokumentierte Memorandum des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wurde im Verlauf des Monats März den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union übermittelt. D. Red.
Am 25. April d.J. stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf einer Pressekonferenz in Bonn ihr 1996er "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Memorandum '96.
Die Staus auf Europas Straßen verursachen nach Angaben von EUVerkehrskommissar Neil Kinnock bereits heute alljährlich Kosten in Höhe von 230 Milliarden DM oder 2% der Wirtschaftsleistung. 1) Und alle Prognosen sagen eine weitere drastische Zunahme insbesondere des Güterverkehrsaufkommens voraus.
Keiner derjenigen, die mit Bosnien befaßt sind, scheint gewillt zu sein, konstruktiv darüber nachzudenken, was im Dezember geschehen soll, wenn die Vereinigten Staaten gehen. Nur noch acht Monate verbleiben. Die NATO-Botschafter haben sich fürs erste darauf verständigt, die Sache nicht öffentlich zu diskutieren, weil die Verbündeten übel zerstritten sind.
Die großen Herausforderungen der internationalen Entwicklung nach dem weltpolitischen Umbruch der letzten Jahre können von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bewältigt werden, wenn sie ihre Kräfte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bündeln.
[...] Unsere Grenzen sind befriedet, aber die Welt ganz in unserer Nähe ist es noch nicht. Eine alte und große Nation wie unsere kann sich nicht aufgeben, muß immer wachsam bleiben. Sie muß auf ihre Streitkräfte zählen, um ihre Verpflichtungen einzuhalten, aber auch, um die Rolle zu spielen, die ihr die Geschichte vermacht hat.
Am 1. Januar 1998 wird der Telekommunikationssektor in Europa liberalisiert. Doch bereits zum 1. Juli dieses Jahres öffnet auf Drängen der EU-Kommission in Deutschland der Markt für sogenannte "alternative Netze".
Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen
Als Ende der 80er Jahre der Stufenplan zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erdacht und 1991 auf der EGGipfelkonferenz in Maastricht unterzeichnet wurde, lag eine lange Phase relativer wirtschaftlicher Erholung hinter den Mitgliedsstaaten der EG und es herrschte eine gewisse Stimmung der "Europhorie".
Am späten Nachmittag des 9. Februar wurde Dubliner Fernsehjournalisten telefonisch übermittelt, daß die Irish Republican Army (IRA) den seit 17 Monaten anhaltenden Waffenstillstand nicht länger aufrechterhalten werde.
Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.
"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.
"Ein sportwidriges Urteil" Goetz Eilers, DFB-Justitiar 1)
"Ein katastrophales Urteil. Gerhard Meyer-Vorfelder, baden-württembergischer Finanzminister, Vorsitzender des DFB-Ligaausschusses und Präsident des VfB Stuttgart 2)
"Ein schreckliches Urteil" Engelbert Nelle MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses 3)
In seinem Artikel "Wo der Osten beginnt", publiziert 1929 in "Foreign Affairs", beschrieb Hamilton Fish Armstrong Gefühle und Vorurteile, die auch heute noch über den Osten, dessen Bewohner, über Jugoslawien und die Jugoslawen bestehen. Der Balkan ist zurück in der Zukunft.
Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.
Paris ist wieder mal ein Coup gelungen: Mit der Ankündigung, Frankreich werde wieder an allen Sitzungen des NATO-Militärausschusses teilnehmen, war Außenminister Hervé de Charette der Star der Herbsttagung der Allianz. 1) Hat Paris mit dieser Entscheidung endgültig Abschied von der gaullistischen Doktrin nationaler Unabhängigkeit genommen?