Die Kriege in Kroatien und in Bosnien hätten wahrscheinlich vermieden werden können, wenn die internationale Gemeinschaft von Anfang an glaubwürdig mit der Anwendung von Gewalt gedroht hätte.
Nach dreißig Jahren Bürgerkrieg scheint es in Nordirland eine reelle Chance auf Frieden zu geben. So erklärten sich im Abkommen von Belfast alle beteiligten Seiten zu weitreichenden Kompromissen bereit. Sollte das Dokument durch die am 22.
I. Die stillschweigenden Voraussetzungen des kollektiven Arbeitsrechts
Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, am 1.1.1999 die Europäische Währungsunion mit 11 Ländern zu beginnen.
Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.
Als die Bürger Europas noch damit beschäftigt waren, die Trümmer des Krieges beiseite zu räumen, wagte der französische Außenminister einen Blick in die Zukunft: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung", formulierte Robert Schuman 1950, "es wird durch konkrete Tatsachen e
Die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auch die zwischen Washington und Bonn, haben schon bessere Zeiten gesehen. Schmeicheleien wie "Partners in Leadership" (so Präsident Bush in Mainz 1989 über die Bundesdeutschen) kommen seit geraumer Zeit nicht mehr über den Atlantik.
Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rhne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).
Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.
Zu den schlechten Ideen, die Großbritannien in den letzten Jahren aus Amerika übernommen hatte, gehört das Konzept der "community care" für psychisch Kranke. Dieses Konzept hat sich, obwohl im Prinzip gar nicht so abwegig, in der Praxis beider Länder als Desaster erwiesen.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Kosovo 1) gilt seit Jahren als einer der gefährlichsten Konfliktherde auf dem südlichen Balkan. Wegen der kontinuierlich steigenden Spannungen warnten Experten seit Monaten vor einer Eskalation und regionalen Ausweitung der Gewalt. Die Polizeiaktion in West-Kosovo war schon im Januar von verschiedener Seite vorausgesagt worden.
Einen Monat nachdem vier Professoren ihre Klage gegen den Euro beim Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, sorgten 155 Professoren der Wirtschaftswissenschaften mit einem offenen Brief, abgeschickt an die "Frankfurter Allgemeine" und die "Financial Times", für Aufsehen.
Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.
1. Politische Lehren aus den drei Konflikten
Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen, daß der Friede das Hauptziel der deutschen Außenpolitik sein müsse.
Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.
Nach wie vor ist die Umweltsituation in den Transformationsländern äußerst problematisch. Die ökologischen Altlasten sind bei weitem nicht beseitigt - so gibt es allein in Polen 27 ausgewiesene ökologische Notstandsgebiete, vor allem als Folge von Brennstoff- und Energieerzeugung.
Zbigniew Brzezinski, der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, sieht in dem bereits von Bundeskanzler Kohl nach seinem Besuch bei Boris Jelzin angekündigten Dreiertreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nächstes Jahr in Jekatarinenburg eine "entweder verhängnisvolle oder lächerliche Pose".
Vor allem auf Druck der neuen französischen Regierung hatte der EU-Gipfel Mitte Juni 1997 in Amsterdam beschlossen, sich im November auf einer Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg ausschließlich mit der anhaltenden Beschäftigungskrise in der Gemeinschaft zu befassen. Wesentliches Ergebnis dieser Beratungen sind die sog.
"In dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern" 1), gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinsch
Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.
Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.
Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.