Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.
Zu den schlechten Ideen, die Großbritannien in den letzten Jahren aus Amerika übernommen hatte, gehört das Konzept der "community care" für psychisch Kranke. Dieses Konzept hat sich, obwohl im Prinzip gar nicht so abwegig, in der Praxis beider Länder als Desaster erwiesen.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Kosovo 1) gilt seit Jahren als einer der gefährlichsten Konfliktherde auf dem südlichen Balkan. Wegen der kontinuierlich steigenden Spannungen warnten Experten seit Monaten vor einer Eskalation und regionalen Ausweitung der Gewalt. Die Polizeiaktion in West-Kosovo war schon im Januar von verschiedener Seite vorausgesagt worden.
Einen Monat nachdem vier Professoren ihre Klage gegen den Euro beim Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, sorgten 155 Professoren der Wirtschaftswissenschaften mit einem offenen Brief, abgeschickt an die "Frankfurter Allgemeine" und die "Financial Times", für Aufsehen.
Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.
1. Politische Lehren aus den drei Konflikten
Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen, daß der Friede das Hauptziel der deutschen Außenpolitik sein müsse.
Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.
Nach wie vor ist die Umweltsituation in den Transformationsländern äußerst problematisch. Die ökologischen Altlasten sind bei weitem nicht beseitigt - so gibt es allein in Polen 27 ausgewiesene ökologische Notstandsgebiete, vor allem als Folge von Brennstoff- und Energieerzeugung.
Zbigniew Brzezinski, der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, sieht in dem bereits von Bundeskanzler Kohl nach seinem Besuch bei Boris Jelzin angekündigten Dreiertreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nächstes Jahr in Jekatarinenburg eine "entweder verhängnisvolle oder lächerliche Pose".
Vor allem auf Druck der neuen französischen Regierung hatte der EU-Gipfel Mitte Juni 1997 in Amsterdam beschlossen, sich im November auf einer Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg ausschließlich mit der anhaltenden Beschäftigungskrise in der Gemeinschaft zu befassen. Wesentliches Ergebnis dieser Beratungen sind die sog.
"In dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern" 1), gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinsch
Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.
Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.
Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.
Mit seiner vielbeachteten Ankündigung, er "werde den Vertrag von Amsterdam nicht unterzeichnen" 1), verband Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Pariser Assemblée nationale und frühere Kulturminister Fran?ois Mitterrands, harsche Kritik.
Untersuchungen europäischer Sozialpolitik gehen im allgemeinen von einem minimalistischen Verständnis der Bedeutung des Einflusses der EU aus. 1) Der souveräne Nationalstaat erlaubt der EU nicht, so das Hauptargument, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen.
Als Tony Blair am 13. Oktober Sinn Fein-Präsident Gerry Adams die Hand schüttelte, bewies er einmal mehr, daß er ein brillanter Taktiker ist und politischen Fallstricken gekonnt aus dem Wege zu gehen versteht.
Anfang des Jahres wechselte der russische Präsident die Pferde. Anatoli Tschubajs, ehemaliger Beauftragter für Privatisierung, später Leiter des Präsidialamtes, wurde erster stellvertretender Ministerpräsident. Mit ihm rückte sein Leningrader Kommando auf vordere Positionen.
Die Devolution war tot; beweint habe ich sie nicht. "So kommentierte Margaret Thatcher 1) das Scheitern der Referenden des Jahres 1979. Heute, fast zwanzig Jahre später, gehören DevolutionReferenden in Schottland und Wales zu den ersten großen innenpolitischen Initiativen der neugewählten Labour Regierung Tony Blairs.
Die Debatte über Opfer nimmt häufig die Form eines Duells an: auf der einen Seite stehen diejenigen, die ein stärkeres Bewußtsein der Gesellschaft für eine sich immer weiter ausdehnende Anzahl von Opfern verlangen, auf der anderen die, die Bedenken gegen diesen Ansatz äußern, weil solche Forderungen ganz grundsätzlich die Bedeutung von Eigenverantwortun
Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.
Die Regierung von José Maria Aznar ist jetzt über anderthalb Jahre im Amt. Von vornherein wurden ihr nur wenige Chancen auf langes Überleben eingeräumt. Viele Beobachter gingen davon aus, daß es nach spätestens einem Jahr Neuwahlen geben würde.
Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.
Innerhalb einer einzigen Woche wurde die Europol-Konvention durch den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gepeitscht. Sachverständigenanhörung? Fehlanzeige! Der federführende Innenausschuß gar hielt es nicht für nötig, sich mit dem Aufbau der Europäischen Polizeibehörde länger als eine Viertelstunde zu befassen.