Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere.
Reformprozesse, zumal in Deutschland, folgen einem stets gleichen Verlaufsmuster. Auf die Problemleugnung folgt eine langdauernde Phase der Symptombekämpfung.
Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten.
Die vergangenen 13 Jahre haben uns zu Zeugen massiver Symbiosen auf den Balkan gemacht, schlimmer Variationen auf "Eine Hand wäscht die andere" oder "Du brauchst mich für deine Dreckarbeit und ich dich für meine, arbeiten wir also zusammen" - eine Art wechselseitig vorteilhafter Übereinkünfte, Böses zu tun.
Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000).
Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehema
Jetzt[i] ist es also amtlich: Die Sanktionen werden gemäß dem Ratschlag der „drei Weisen“ aufgehoben.
Rechts, wo man schon immer die vermeintlichen Sanktionen als Sakrileg, als Kapitalvergehen gegen die "freie demokratische Selbstbestimmung" gegeißelt hatte 1), wurde der Österreich-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kräften bejubelt.
Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt.
Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalit&a
Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo von 38 Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. 1) Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention.
In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken.
Da musste erst der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und Wegweisendes zur Position der Grande Nation verkünden, um - unfreiwillig - zu dokumentieren, was schon seit Monaten die Diskussion über die EU-Reform prägt: eine europäische Begriffsverwirrung.
Nach den Zerfallsszenarien am Ende der Jelzin-Ära verkörpert Putin für den Westen ein Mehr an innerer Stabilität und äußerer Berechenbarkeit, selbst wenn die Demokratie darunter leidet und die weit gehende Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - siehe Tschetschenien - die Kluft zu Europa vertieft.
Anfang Juli 2000 wurde am Genfer Sitz der UNO erneut über die Zukunft Zyperns verhandelt. Die Vertreter ihrer Volksgruppen, der Zyperngrieche Glafkos Klerides und der Zyperntürke Rauf Denktasch, suchten gemeinsam mit Vertretern der Weltorganisation, Großbritanniens, der USA sowie anderer Länder nach einer Lösung für die geteilte Insel.
Drei Kilo pro Haushalt monatlich - so viel Zucker erhalten die Bewohner von Pozarevac seit Mitte August. Eine Rationierung von Speiseöl ist ebenfalls angekündigt. Eigentlich ist die Landwirtschaft die Stärke jener Region Serbiens, in der die Kleinstadt liegt.
Wenn die Vergangenheit auf die Zukunft schließen läßt, empfiehlt es sich, die Geschichte der Kosovo oder Kosovo-Metohija genannten Region im Auge zu behalten. Nach dem Fall des serbischen Königtums im 14.
Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sprach der französische Präsident Jacques Chirac am neuen Sitz des Bundestages in Berlin zu den Abgeordneten. Ausführlich ging er bei dieser Gelegenheit auf Fragen ein, die Bundesaußenminister Fischer einige Wochen zuvor in der Berliner Humboldt-Universität aufgeworfen hatte.
Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist.
Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit.
"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an.
Die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA sind viel schlechter als sie aussehen. Ihr gesellschaftlich-wirtschaftliches Fundament ist in Ordnung, aber in der politischen Architektur vermehren sich die Risse. In diesem Sommer könnten sie sich zum Spalt erweitern.
Der Millenniumswechsel legt die Frage nahe, welche - ungelösten Probleme wir vom vergangenen Jahrhundert geerbt haben. Eines davon stellt der Balkan dar. Keine andere Region hat im 20. Jahrhundert so vielen auswärtigen Imperien derartige Schwierigkeiten bereitet. Das Osmanische Reich erlebte dort seinen Niedergang und den Sturz des Jahres 1912.
Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert.