Thema Europa

Jetzt[i] ist es also amtlich: Die Sanktionen werden gemäß dem Ratschlag der „drei Weisen“ aufgehoben.

Rechts, wo man schon immer die vermeintlichen Sanktionen als Sakrileg, als Kapitalvergehen gegen die "freie demokratische Selbstbestimmung" gegeißelt hatte 1), wurde der Österreich-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kräften bejubelt.

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt.

Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalit&a

Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo von 38 Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. 1) Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention.

In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken.

Da musste erst der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und Wegweisendes zur Position der Grande Nation verkünden, um - unfreiwillig - zu dokumentieren, was schon seit Monaten die Diskussion über die EU-Reform prägt: eine europäische Begriffsverwirrung.

Nach den Zerfallsszenarien am Ende der Jelzin-Ära verkörpert Putin für den Westen ein Mehr an innerer Stabilität und äußerer Berechenbarkeit, selbst wenn die Demokratie darunter leidet und die weit gehende Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - siehe Tschetschenien - die Kluft zu Europa vertieft.

Anfang Juli 2000 wurde am Genfer Sitz der UNO erneut über die Zukunft Zyperns verhandelt. Die Vertreter ihrer Volksgruppen, der Zyperngrieche Glafkos Klerides und der Zyperntürke Rauf Denktasch, suchten gemeinsam mit Vertretern der Weltorganisation, Großbritanniens, der USA sowie anderer Länder nach einer Lösung für die geteilte Insel.

Drei Kilo pro Haushalt monatlich - so viel Zucker erhalten die Bewohner von Pozarevac seit Mitte August. Eine Rationierung von Speiseöl ist ebenfalls angekündigt. Eigentlich ist die Landwirtschaft die Stärke jener Region Serbiens, in der die Kleinstadt liegt.

Wenn die Vergangenheit auf die Zukunft schließen läßt, empfiehlt es sich, die Geschichte der Kosovo oder Kosovo-Metohija genannten Region im Auge zu behalten. Nach dem Fall des serbischen Königtums im 14.

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sprach der französische Präsident Jacques Chirac am neuen Sitz des Bundestages in Berlin zu den Abgeordneten. Ausführlich ging er bei dieser Gelegenheit auf Fragen ein, die Bundesaußenminister Fischer einige Wochen zuvor in der Berliner Humboldt-Universität aufgeworfen hatte.

Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist.

Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit.

"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an.

Die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA sind viel schlechter als sie aussehen. Ihr gesellschaftlich-wirtschaftliches Fundament ist in Ordnung, aber in der politischen Architektur vermehren sich die Risse. In diesem Sommer könnten sie sich zum Spalt erweitern.

Der Millenniumswechsel legt die Frage nahe, welche - ungelösten Probleme wir vom vergangenen Jahrhundert geerbt haben. Eines davon stellt der Balkan dar. Keine andere Region hat im 20. Jahrhundert so vielen auswärtigen Imperien derartige Schwierigkeiten bereitet. Das Osmanische Reich erlebte dort seinen Niedergang und den Sturz des Jahres 1912.

Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert.

Zu den prominentesten Kritikern des NATO-Verhaltens im Fall Kosovo gehört Noam Chomsky. Schon im vergangenen Sommer hatte der Querdenker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel "New Military Humanism: Lessons of Kosovo" eine zornige Abrechnung vorgelegt.

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren.

Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten.

Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs.

Die Expansion des politischen und wirtschaftlichen Einflußbereichs der Europäischen Union folgt dem Muster konzentrischer Kreise mit einer reichen Kernzone in ihrer Mitte. Die Kernzone ist an der Entwicklung der Peripherie interessiert.

Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel.

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.