Ausgabe November 1999

Frankreichs plurale Linke auf Erfolgskurs

Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin! Die französische Linksregierung kann noch Wahlen gewinnen, wie die Europawahlen im Juni gezeigt haben, ihr Premierminister Lionel Jospin genießt zwei Jahre nach Regierungsantritt das Vertrauen von rund zwei Dritteln der Bevölkerung und das gemeinsame Regieren der Linksparteien gleicht auch keineswegs einem permanenten Krisenmanagement. Dabei sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den ungleichen Regierungspartnern nicht unbedingt geringer als in Deutschland, zumal nicht nur zwei Koalitionspartner einen gemeinsamen Weg finden müssen, sondern deren fünf: die Sozialisten (PS) als klar dominierende Kraft, die Kommunisten (PCF), die Grünen sowie die beiden kleinen Partner, die linksliberal-proeuropäische Parti radical de gauche und die nationalrepublikanische Bürgerbewegung (Mouvement des citoyens) von Innenminister Jean-Pierre Chevenement. Liberale stehen staatsgläubigen Jakobinern gegenüber, Europäer streiten sich mit Nationalrepublikanern, Vertreter einer Law-and-Order-Politik mit ihrem rückwärtsgewandten, nostalgischen Republikanismus … la Chevenement liegen mit Vertretern "liberallibertärer" Politikvorstellungen einer "dritten Linken" (Daniel Cohn-Bendit) im Dauerclinch.

November 1999

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