Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends. Der Umweltpolitik der EU ist es gerade in vielen Wirtschaftsbereichen noch immer nicht gelungen, den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung in den grundlegenden Strukturentscheidungen zu verankern. 2) Nach wie vor wird von der EUA nicht erwartet, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die im Dezember 1997 in Kyoto vereinbarten Verpflichtungen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen erfüllen können. Zwischen 1990 und 1996 sind die Emissionen von Kohlendioxid in der EU nur um etwa 1% zurückgegangen. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, von denen eine ganze Reihe - etwa Belgien, Finnland, Griechenland, die Niederlande, Spanien und Schweden - einen Anstieg von etwa 10% zu verzeichnen haben.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
