Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze. Damit hat sie, die zwischen 1970 und 1985 mit absoluter Mehrheit geherrscht hatte, das schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik erzielt. Ihr Koalitionspartner, die christdemokratische ÖVP, verlor 1,4% und kam auf 26,9% der Stimmen. Zugleich verlor sie ihre Position als zweitgrößte Partei an die Hauptsiegerin, an Haiders FPÖ, die gegenüber 1995 um 5,3% zulegen konnte, nun bei 27,2% liegt und ein Mandat mehr als die ÖVP hat. Verbessern konnten sich auch die Grünen von 4,8 auf 7,1% bzw. von 9 auf 13 Mandate, während das Liberale Forum (LIF) - liberale Kräfte, die sich 1992 von der FPÖ abgespalten haben - die Vier-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen konnte. International wurde der Wahlausgang unterschiedlich, doch meist mit Besorgnis kommentiert. Während die "Neue Zürcher Zeitung" von einer "erdrutschartigen Normalisierung Österreichs" sprach, titelte "La Repubblica": "Ein neuer Hitler in Österreich?" Und Israels Präsident Weizman rief gar bei Bekanntwerden des Ergebnisses die etwa 8 000 in Österreich lebenden Juden auf, das Land zu verlassen.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
