Ausgabe November 1999

Der Fall Haider

Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze. Damit hat sie, die zwischen 1970 und 1985 mit absoluter Mehrheit geherrscht hatte, das schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik erzielt. Ihr Koalitionspartner, die christdemokratische ÖVP, verlor 1,4% und kam auf 26,9% der Stimmen. Zugleich verlor sie ihre Position als zweitgrößte Partei an die Hauptsiegerin, an Haiders FPÖ, die gegenüber 1995 um 5,3% zulegen konnte, nun bei 27,2% liegt und ein Mandat mehr als die ÖVP hat. Verbessern konnten sich auch die Grünen von 4,8 auf 7,1% bzw. von 9 auf 13 Mandate, während das Liberale Forum (LIF) - liberale Kräfte, die sich 1992 von der FPÖ abgespalten haben - die Vier-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen konnte. International wurde der Wahlausgang unterschiedlich, doch meist mit Besorgnis kommentiert. Während die "Neue Zürcher Zeitung" von einer "erdrutschartigen Normalisierung Österreichs" sprach, titelte "La Repubblica": "Ein neuer Hitler in Österreich?" Und Israels Präsident Weizman rief gar bei Bekanntwerden des Ergebnisses die etwa 8 000 in Österreich lebenden Juden auf, das Land zu verlassen.

November 1999

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