Thema Europa

Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.

Gelegentlich hört und liest man Klagen über die großen deutschen Intellektuellen und ihr Verhältnis zur Politik: Sie äußerten sich mittlerweile "zu allem möglichen", nur nicht zu den drängenden Fragen der Zeit. Es wird schon etwas daran sein, einerlei ob das an den Intellektuellen liegt oder an der Politik.

Eine rote Backsteinmauer in Belfast, mit der weiß gepinselten Aufschrift "Time for Peace", davor ein Kind spielend. Das Photo dieser Szene ging im Jahr 1994 um die Welt. Heute ist die Realität den damaligen Hoffnungen ein erhebliches Stück näher gekommen. Am 10.

Die Kriege in Kroatien und in Bosnien hätten wahrscheinlich vermieden werden können, wenn die internationale Gemeinschaft von Anfang an glaubwürdig mit der Anwendung von Gewalt gedroht hätte.

I. Die stillschweigenden Voraussetzungen des kollektiven Arbeitsrechts

Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, am 1.1.1999 die Europäische Währungsunion mit 11 Ländern zu beginnen.

 Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.

Als die Bürger Europas noch damit beschäftigt waren, die Trümmer des Krieges beiseite zu räumen, wagte der französische Außenminister einen Blick in die Zukunft: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung", formulierte Robert Schuman 1950, "es wird durch konkrete Tatsachen e

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auch die zwischen Washington und Bonn, haben schon bessere Zeiten gesehen. Schmeicheleien wie "Partners in Leadership" (so Präsident Bush in Mainz 1989 über die Bundesdeutschen) kommen seit geraumer Zeit nicht mehr über den Atlantik.

Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.

Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rh“ne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).

Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.

Zu den schlechten Ideen, die Großbritannien in den letzten Jahren aus Amerika übernommen hatte, gehört das Konzept der "community care" für psychisch Kranke. Dieses Konzept hat sich, obwohl im Prinzip gar nicht so abwegig, in der Praxis beider Länder als Desaster erwiesen.

Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.

Kosovo 1) gilt seit Jahren als einer der gefährlichsten Konfliktherde auf dem südlichen Balkan. Wegen der kontinuierlich steigenden Spannungen warnten Experten seit Monaten vor einer Eskalation und regionalen Ausweitung der Gewalt. Die Polizeiaktion in West-Kosovo war schon im Januar von verschiedener Seite vorausgesagt worden.

Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.

1. Politische Lehren aus den drei Konflikten

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen, daß der Friede das Hauptziel der deutschen Außenpolitik sein müsse.

Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.

Nach wie vor ist die Umweltsituation in den Transformationsländern äußerst problematisch. Die ökologischen Altlasten sind bei weitem nicht beseitigt - so gibt es allein in Polen 27 ausgewiesene ökologische Notstandsgebiete, vor allem als Folge von Brennstoff- und Energieerzeugung.