Die Bundesrepublik übernimmt die Präsidentschaft der EU Anfang 1999 in einer Situation, die in doppeltem Sinne einzigartig ist: Erstens beginnt zur gleichen Zeit mit der Währungsunion eine neue historische Stufe der westeuropäischen Wirtschaftsintegration, die Währungen der elf Mitgliedsländer verschwinden, ihre Banknoten zirkulieren nur noch vorüber
Der Sicherheitsrat,
Am 16. Oktober unterzeichneten der amtierende OSZE-Vorsitzende Bronislaw Geremek und der Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic in Belgrad ein Abkommen, das die Grundzüge der Kosovo-Verifizierungsmission skizziert und die Arbeit der 2 000 OSZE-Beobachter regelt. Wir dokumentieren im Wortlaut. - D. Red.
Gemäß dem in den Resolutionen 1160 und 1199 (s.o.) formulierten Auftrag an den UN-Generalsekretär berichtet Kofi Annan dem Sicherheitsrat monatlich über die Lage im Kosovo. Wir dokumentieren die abschließenden Bewertungen (observations) aus dem Bericht vom 3. Oktober. - D. Red.
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Der Sicherheitsrat,
Der Sicherheitsrat,
Am 16. Oktober entschied der Bundestag (in alter Zusammensetzung) über die deutsche Beteiligung an einem angedrohten und eventuell bevorstehenden Militäreinsatz der NATO im Kosovo-Konflikt.
Die neue Bundesregierung steht, was ihren Beitrag zur Lösung drängender Regulierungsfragen der Weltwirtschaft angeht, vor enormen Handlungsanforderungen und Erwartungen. Andererseits überschatten die Ungewißheiten der akuten Krise auf den internationalen Finanzmärkten ihren Start.
Zum ersten Mal seit Beginn der troubles befinden sich bis auf eine kleine katholische Splittergruppe alle Untergrundorganisationen Nordirlands in einem Waffenstillstand. Es existiert seit 24 Jahren zum ersten Mal eine gewählte parlamentsähnliche Versammlung, und über die alten Parteigrenzen hinweg wird miteinander geredet.
Die Union sacrée 1) ist kaum noch in Mode bei den Intellektuellen, diesen verflixten Individualisten.
Aus New York kommend hat das Konzept der "zero tolerance" in diesem Herbst auch die intellektuelle Szene Frankreichs erreicht. (Zu dieser vgl.
Im Sommer dieses Jahres hat die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen ihren zweiten Lagebericht zur Umwelt in Europa vorgestellt 1), eine Weiterführung und Aktualisierung des sogenannten Dobris-Lageberichtes der EUA aus dem Jahre 1995.
Es war die Friedens- und Umweltbewegung der 80er Jahre, die die damals noch gänzlich unerfahrenen - Grünen 1983 in den Bundestag trug. Man sollte ihnen hoch anrechnen, daß sie die weit und breit erste politische Partei von nennenswerter Größe waren, die diese "Öko-Pax"-Orientierung mit der gebotenen Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung setzte.
Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.
Während 1991/92 Rußland sich in einer "romantischen" Phase der russischen Außenpolitik dem Westen unterzuordnen schien, gewann ab Mitte 1992 wieder die alte Großmachtidee an Boden, und es kam zu einer Wiederbelebung geopolitischen Denkens.
Es ist lange her, daß Schweden das Ausland mit seinem "Volksheim" beeindruckte. Vom Wunderland Schweden spricht keiner mehr. Und Olof Palme, der als international geschätzter Friedensmittler dem kleinen Land zu großem Ansehen und ein bißchen Glamour verhalf, ist auch schon seit zwölf Jahren tot.
Es gibt keine politische Zentralgewalt im derzeitigen Rußland. Eine solche wäre aber in einer Situation, in der das finanzpolitische Kartenhaus aus kurzfristigen staatlichen Schuldscheinen zusammenbrach, dringend von Nöten. Finanziell lavierte Rußland schon seit längerem am Abgrund: Die Steuereinnahmen unterschritten regelmäßig die Erwartungen.
Kosovo vor der Katastrophe? "überschrieb Marie-Luise Calic, eine der angesehensten Expertinnen für postjugoslawische Fragen, bereits ihren Beitrag für die April-"Blätter".
Während des Bürgerkrieges hatten die spanischen Basken, obwohl katholisch und konservativ, sich mit der linksgerichteten republikanischen Regierung in Madrid verbündet. Sie stellten sich gegen General Francos letztlich erfolgreichen Versuch, die Republik zu stürzen. Ihre Beweggründe waren nationalistischer Art.
In außergewöhnlicher Einmütigkeit verabschiedete der Sejm, das polnische Parlament, am 3. Juli eine ebenso außergewöhnliche Resolution.
Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.
Vor genau 120 Jahren wurde in der alten serbischen Hauptstadt Prizren die Liga für die Verteidigung der Rechte der albanischen Nation gebildet.
Am Pfingstwochenende trafen sich mehr als 1000 Friedensbewegte auf dem "European Peace Congress Osnabrück", der unter dem Motto "350 Jahre Westfälischer Friede" stand und die Teilnehmer zu der seit Jahren größten Strategiedebatte zusammenführte. Unter anderem diskutierte man das im Vorfeld erarbeitete Memorandum.
Gelegentlich hört und liest man Klagen über die großen deutschen Intellektuellen und ihr Verhältnis zur Politik: Sie äußerten sich mittlerweile "zu allem möglichen", nur nicht zu den drängenden Fragen der Zeit. Es wird schon etwas daran sein, einerlei ob das an den Intellektuellen liegt oder an der Politik.
Eine rote Backsteinmauer in Belfast, mit der weiß gepinselten Aufschrift "Time for Peace", davor ein Kind spielend. Das Photo dieser Szene ging im Jahr 1994 um die Welt. Heute ist die Realität den damaligen Hoffnungen ein erhebliches Stück näher gekommen. Am 10.