Ausgabe Dezember 1998

Die Krise als Chance

Neue Zugänge zur (Re-)Regulierung der Weltwirtschaft

Die neue Bundesregierung steht, was ihren Beitrag zur Lösung drängender Regulierungsfragen der Weltwirtschaft angeht, vor enormen Handlungsanforderungen und Erwartungen. Andererseits überschatten die Ungewißheiten der akuten Krise auf den internationalen Finanzmärkten ihren Start. Christa Müller hat in diesem Wahljahr zusammen mit Oskar Lafontaine ein Buch vorgelegt, das Analyse und Programmschrift in einem - den optimistischen Titel trägt: "Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle." (Erschienen bei J.H.W. Dietz Nachfolger in Bonn.) Ihr und dem Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid stellte Karl D. Bredthauer die Frage: Kann eine neue Politik die Krise ummünzen zur Chance? Konkret: Wie gewinnen wir über Eindämmungs- und Reparaturmaßnahmen hinaus die Freiheit, zu Prävention und Gestaltung vorzustoßen? - D. Red.

Christa Müller: Daß die weitgehende Liberalisierung des Welthandels in den vergangenen Jahrzehnten zur Herausbildung eines globalen Marktes geführt hat, stellt die Politik in jedem Fall vor die Aufgabe, für diesen globalen Markt einen Ordnungsrahmen zu schaffen, so wie man das in den 50er Jahren in Deutschland für den nationalen Markt gemacht hat. Es ist ein relativ natürlicher Vorgang, der jetzt eine gewisse Aktualität dadurch bekommt, daß es schon krisenhafte Entwicklungen gibt, bevor ein Ordnungsrahmen geschaffen werden konnte. Die Krise auf den Finanzmärkten erzeugt akuten Handlungsdruck. Unter diesem Aspekt würde ich sie tatsächlich auch als eine Chance begreifen. Natürlich könnte diese Finanzkrise dazu führen, daß es zu einer Weltwirtschaftskrise kommt - nicht nur in Asien, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Aus einer solchen Krise kann man sich dann auch nicht mehr verabschieden. Ich bin aber Optimistin und glaube, daß die internationale Staatengemeinschaft es schaffen wird, durch ein geeignetes Krisenmanagement eine derartige Entwicklung zu verhindern. Dann kommt allerdings die entscheidende Frage, und die sehe ich nicht nur optimistisch: Wird man sich darauf beschränken, ein Krisenmanagement zu installieren, daß dazu geeignet ist, akute Krisen zu bewältigen - z.B. mit Steuergeldern für IWF-Interventionen? Oder gelingt es den Politikern, die jetzt die Entscheidungen treffen, aufgrund eines vorausschauenden Handelns einen Ordnungsrahmen - zumindest in einem ersten Schritt für die Finanzmärkte - zu schaffen, der dazu beiträgt, daß derartige Krisen gar nicht erst entstehen? Wird also eine Ursachenbekämpfung vorgenommen? Da bin ich mir noch nicht sicher. Dafür gibt es zwar Ansätze, aber die sind doch sehr rudimentär.

Jörg Huffschmid: Der erste große Internationalisierungschub nach dem Zweiten Weltkrieg fand ja innerhalb eines internationalen Ordnungsrahmens statt, der (mit Einschränkungen) sehr gut funktionierte. Die Konferenz von Bretton Woods, auf der 1944 Weltbank und Internationaler Währungsfonds entstanden, basierte auf dem Grundgedanken, daß man eine internationale Ordnung braucht, um nationale Vollbeschäftigungs- und Wachstumspolitik machen zu können. Vor diesem Hintergrund gab es fast drei Jahrzehnte hohes Wirtschaftswachstum, das ja auch große Beschäftigungseffekte gehabt hat. Und Bretton Woods funktionierte nicht nur deshalb, weil die Wechselkurse fix waren, sondern auf der Basis einer Übereinstimmung, daß internationale Kapitalbewegungen kontrolliert und bei Bedarf beschränkt werden dürfen. Das ist heute ganz anders.

Müller: Ja, und ich glaube nicht, daß man zu einem solchen System zurückkehren kann. Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods wurde der Ruf nach flexiblen Wechselkursen laut. Bei uns in Europa gab es zum Glück das Europäische Währungssystem (EWS), das für eine gewisse Stabilität gesorgt hat. Es wurde ergänzt durch das PlazaAbkommen und das Louvre-Abkommen, die auch eine stabilisierende Funktion hatten. Ich denke, daß man in jedem Fall zu einer neuen Ordnung der internationalen Finanzmärkte kommen muß. Dazu liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch, zum Beispiel die der sogenannten Volcker-Kommission. Diese Kommission, die sich aus Politikern und Bankern aus den Ländern der G7 zusammensetzte, schlug schon 1994 vor, ein System fester flexibler Wechselkurse zu schaffen, das heißt fester Wechselkurse mit einer größeren Schwankungsbreite, wobei Auf- und Abwertungen möglich sind. Und anders als beim Europäischen Währungssystem würde es nicht der Politik vorbehalten bleiben, über eine Abwertung oder Aufwertung der eigenen Währung zu entscheiden, wenn realwirtschaftliche Entwicklungen dies erfordern. Vielmehr würde nach Maßgabe bestimmter ökonomischer Kriterien entschieden werden, und zwar auf Vorschlag der Zentralbanken.

Von der Unabhängigkeit der Zentralbanken

Es wäre also eine gewisse Unabhängigkeit von der Politik gegeben, was ich als sinnvoll erachte. Ein derartiges System, das sicher nur mittel- bis langfristig zu installieren ist, könnte auch dauerhaft sein. Inwieweit allerdings die Politik schon bereit ist, sich mit dieser Idee anzufreunden, müßte man in den nächsten Monaten erst einmal sehen. Im Moment gibt es meines Wissens von keinem verantwortlichen Politiker einen konkreten Vorschlag in dieser Hinsicht. Es gibt nur einige Politiker, die die Diskussion über die Einführung eines solchen Systems fester Wechselkurse eröffnet haben. Man könnte zunächst mit gewissen Absprachen in der G7 beginnen. Über die Festlegung von Zielzonen für die Entwicklung der Währungsrelationen zwischen Euro, Dollar und Yen. In einem ersten Schritt könnte man vielleicht sogar mit Euro und Dollar beginnen. Besonders wichtig finde ich dabei, daß die Entscheidung nach ö k o n o m i s c h e n Kriterien erfolgt und Wechselkursanpassungen auf Vorschlag der Zentralbanken vollzogen werden. Ich halte hier eine Begrenzung der Politik für wichtig.

Huffschmid: Vielleicht ist das eine Frage der Terminologie. Ich würde es so formulieren: Nach ökonomischen Kriterien zu treffende, aber politische Entscheidungen.

Müller: Das werden sie ja letztendlich sein. Aber zumindest auf Vorschlag auch der Zentralbanken. Die sollten mindestens ein Mitspracherecht haben.

Huffschmid: Ja, ein Vorschlagsrecht, aber nicht die Letztentscheidung über die Anpassungen. Das gibt es übrigens auch in der Europäischen Union nicht. Die Wechselkurse werden durch die Finanzminister festgesetzt. Das finde ich auch vernünftig. Die Zentralbanken müssen gehört werden. Sie haben ein Mitspracherecht. Aber letztlich sollte die Politik doch das entscheidende Wort haben. Sonst begibt man sich in eine Situation, in der man wirklich sehr unter Druck gesetzt werden kann. Politik darf dabei nicht nach tagespolitischen Opportunitäten definiert werden. Aber es gibt ja grundsätzliche Entscheidungen der Geld- und Währungspolitik. Soll, beispielsweise, Geld- und Währungspolitik mit ausschließlicher Orientierung auf Preisstabilität oder Wechselkursstabilität betrieben werden? Oder sollen auch Wachstum und Beschäftigung mit in den Verantwortungsbereich der Geldpolitik gehören? Das kann man nicht den Zentralbanken überlassen.

Müller: Wäre die Lösung nicht vielleicht, daß man vorschlägt, daß sowas im Konsens erfolgen muß? Zwischen der Politik und der Währungsbehörde. Ich denke, das könnte die geeignete Lösung sein, zumindest im Sinne einer Schadensbegrenzung. Denn völlig falsche Entscheidungen wären dann relativ unwahrscheinlich.

Huffschmid: Ich stimme Ihnen zu, daß die G7-Ebene wahrscheinlich diejenige ist, auf der man in globaler Dimension am ehesten was angeschoben kriegt, in den nächsten zwei, drei Jahren. Könnte man nicht sagen, daß auf der G7-Ebene die Regierungschefs plus die Notenbankpräsidenten bzw. dann die EZB im Konsens entscheiden? Ein wenig skeptisch bin ich allerdings, ob eine Zielzonensystem funktionieren kann, wenn es nicht noch zusätzliche politische Instrumente gibt, die diese Funktionsfähigkeit auch gewährleisten. Sie sagten: Keine Rückkehr zu Kapitalverkehrskontrollen. Bei dem Grad an Liberalisierung von Kapitalmärkten, den wir gegenwärtig haben, und angesichts der unendlichen Fülle von kurzfristigen Finanzinstrumenten, die es ja in den 50er und 60er Jahren auch noch nicht gab, halte ich den Rückgriff auf Kapitalverkehrskontrollen als ultima ratio zur Abwehr spekulativer Angriffe auf eine Währung für unverzichtbar. Es führt nicht weit, ein Zielzonensystem festzulegen, ohne es gleichzeitig gegen spekulative kurzfristige Kapitalströme abzusichern. Aber ich denke, das kann man regeln. Die EU verfügt ja auch prinzipiell über die notwendige Rechtsgrundlage hierfür: Art. 59 (früher 73f) sieht vor, daß der Rat (auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB) "Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten treffen" kann, falls "Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen". Zu derartigen Schutzmaßnahmen können selbstverständlich auch Kapitalverkehrskontrollen gehören. Ich sage nicht, daß man Kapitalverkehrskontrollen zur Regel machen sollte. Kurzfristige Kapitalbewegungen, die vom ökonomischen Prozeß her sowieso wenig oder gar nichts bringen, kann man zunächst besteuern. In dem Bereich halte ich eine Tobin-Steuer - d.h. die Besteuerung von Devisenumsätzen - für sehr vernünftig. Darüber hinaus muß die Politik aber öffentlich klar machen, daß man sich vorbehält, bei wirklich massiven Attacken den Kapitalverkehr temporär tatsächlich administrativ einzuschränken.

Müller: Kapitalverkehrskontrollen können in einzelnen Ländern in einzelnen Fällen eine sinnvolle Maßnahme sein, insbesondere bei den sog. Schwellenländern, denke ich. Ich glaube nicht, daß bei den großen Industrieländern die Notwendigkeit für derartige Kontrollen noch mal eintritt. Auf jeden Fall unterstütze ich Ihre Meinung, daß es mit der Installierung fester flexibler Wechselkurse - ob weltweit, in der G7 oder z.B. zwischen Japan, den USA und der Europäischen Union - natürlich noch nicht getan ist. Es bedarf flankierender Maßnahmen, um Krisen auf den Finanzmärkten schon in ihrem Entstehen zu bekämpfen. Auch um ein solches System fester flexibler Wechselkurse oder Zielzonen überhaupt realisieren und funktionsfähig halten zu können. Notwendig ist eine Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den beteiligten Ländern. Das fordert im übrigen auch die Volcker-Kommission. Zunächst seien die Konjunkturzyklen der großen Industriestaaten anzugleichen und eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik unter diesen Staaten durchzusetzen. Das heißt, innerhalb der G7. Man könnte es auch auf die G8 oder G9 ausweiten, also Rußland und China einbeziehen. Wir wissen, daß die G7 sich regelmäßig trifft, und daß bei diesen Gipfeltreffen auch Vereinbarungen getroffen bzw. Empfehlungen ausgesprochen werden. Das Problem ist, daß die Absprachen nicht verbindlich sind und einzelne Länder sich nicht an die Empfehlungen halten. Zur Lösung dieses Problems schlägt die Volcker-Kommission vor, daß die G7 ein ständiges Sekretariat erhält. Dabei handelt es sich um eine Institution, die Vorschläge erarbeitet und die Umsetzung der G7-Vereinbarungen kontrollierend begleitet.

Huffschmid: Ich sehe da ein Problem. Wenn man die Konjunkturzyklen synchronisiert - wenn alle gleichzeitig runter gehen -, dann verschärft man sie. Sinnvoll wäre in einem solchen Fall nur die Synchronisierung einer antizyklischen Wirtschaftspolitik.

Die beiden Seiten des Keynesianismus

Müller: Ja, das hat die Volcker-Kommission natürlich auch vorgeschlagen. Die haben ja interessanterweise für eine klassisch keynesianische Politik plädiert: eine antizyklische Nachfragepolitik. Hinzufügen möchte ich da aber auch, daß die zweite Seite von Keynes nicht vergessen werden darf: im Boom auch wieder zu entschulden! Die Volcker- respektive Bretton Woods-Kommission hat die Industrieländer ermahnt, auf nationaler Ebene durch eine abgestimmte Geld- und Finanzpolitik für nachhaltiges Wachstum, Preisstabilität und stabile Wechselkurse zu sorgen. Insbesondere eine "keynesianische" Finanzpolitik würde zu mehr Stabilität beitragen. (Diese Vorschläge hat übrigens auch Herr Lambsdorff unterschrieben.) Die keynesianische Finanzpolitik verlangt Steuersenkungen und/oder Ausgabenerhöhungen in der Rezession, aber ebenso zwingend Steuererhöhungen und/oder Ausgabensenkungen im Boom. Diese zweite Seite darf - das möchte ich ausdrücklich betonen - nicht vergessen werden.

Huffschmid: Auch in der Bundesrepublik wird ja über Zielzonen und feste, aber anpassungsfähige Wechselkurse gesprochen. Wobei man über den Anpassungsmechanismus, die Kriterien und die Entscheidungsparameter noch mal politisch diskutieren muß. Eine andere Frage ist: Wie verhindert man eigentlich ein Verhalten des Finanzsektors, das notwendigerweise immer wieder zu Krisen führt? Das kann man ja nicht mit Währungspolitik machen.

Müller: Die Währungspolitik leistet zweifellos einen Beitrag, die Spekulation ein Stück weit einzudämmen. Das reicht natürlich nicht aus. Ganz wichtig ist meines Erachtens auch eine internationale Banken- und Kreditaufsicht. Monti, der zuständige EU-Kommissar, hat gerade einen Aktionsplan vorgelegt. Da geht es darum, e i n e r s e i t s die in Europa schon bestehenden Regeln schneller an sich verändernde Bedingungen anzupassen. Die Finanzinstrumente ändern sich ja permanent. A n d e r e r s e i t s muß dafür gesorgt werden, daß die entsprechenden Regeln in der Praxis auch umgesetzt werden. Montis Aktionsplan sieht vor, daß Beauftragte der EU-Finanzminister sich jetzt in einer Kommission zusammensetzen und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Außerdem braucht man diese Banken- und Kreditaufsicht natürlich auch auf globaler Ebene. Institutionen, die eine solche Aufsicht wahrnehmen können, gibt es. Man kann, zum Beispiel, auf den Internationalen Währungsfonds zurückgreifen.

Huffschmid: Vor allem auf die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die hat ja zu diesen Fragen schon mehrere Berichte vorgelegt. Sie beschränkt sich allerdings noch sehr stark auf Forderungen wie Erhöhung der Transparenz oder Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften, die es ja schon gibt. Wir haben aber mittlerweile eine Quantität und Qualität an spekulativen Instrumenten erreicht, die es erfordert, daß man wohl noch zwei Schritte weiter gehen müßte. E r s t e n s müssen wir an die Off-shore-Zentren ran. Es heißt immer, wenn wir bei uns dies oder jenes machen, dann gehen die Leute ja auf die Cayman-Inseln oder Gott weiß wohin. Ich halte das für kein unlösbares Problem, denn auch Offshore-Zentren sind ja immer in irgendeiner Weise von Geschäften mit nationalen Institutionen abhängig. Man sollte also sagen: es gibt nationale oder europäische Verhaltensregeln, an die sich alle europäischen Institutionen zu halten haben, sonst verlieren sie ihre Bankzulassung. Und diese Regeln sollten vorsehen, daß sich europäische Finanzinstitute überall in der Welt an gewisse Spielregeln halten müssen. Damit würde man die Cayman-Inseln als Fluchtort für das Kapital ganz unattraktiv machen. Z w e i t e r P u n k t: Ich verstehe nicht, warum man bestimmte Arten von Geschäften - vor allem bestimmte Arten von Derivaten - nicht schlicht verbietet, und rege an, darüber mal nachzudenken. In Japan sind bestimmte Options-Geschäfte wegen ihres Glücksspielcharakters verboten. Alle Arten von Absicherungen, die ja immer als Grund für Derivatgeschäfte genannt werden, können mit einfachen Termingeschäften (f u t u r e s, f o rw a r d s) durchgeführt werden. Was darüber hinausgeht, ist schlicht Glücksspiel. Und wenn man weiß, welchen enormen Lawineneffekt so ein Optionshandel hat - wir haben das ja gerade bei dem Spekulationsfonds Long Term Capital Management (LTCM) erlebt -, sollte man diese Möglichkeit der Spekulation so stark einschränken, daß sie wirklich nur noch Kasinobesucher lockt, die dann allerdings auch alle Verluste allein zu tragen hätten. Sie argumentieren ja auch, zu Recht, immer gegen den "Kasinokapitalismus". Nur, den kann man, glaube ich, nicht bekämpfen, indem man ihn transparenter macht. So wie im Straßenverkehr bestimmte Verhaltensweisen nicht zulässig sind, sollten auch bestimmte Spekulationsverhaltensweisen im Geldverkehr für unzulässig erklärt werden.

Müller: Richtig: Derivative Finanzinstrumente beispielsweise müssen identifiziert, kontrolliert und quantitativ beschränkt werden. Die von Ihnen bereits erwähnte Tobin-Steuer soll dazu dienen, die Spekulationsbewegungen quantitativ einzuschränken. Ich halte diese Steuer durchaus für ein sinnvolles und auch praktikables Instrument. Ihre Einführung ist einen Versuch wert. Huffschmid: Deshalb ist es auch wichtig, von der Theorie zur Praxis zu schreiten. Allerdings ist die Tobin-Steuer kein Patentrezept. Die Asienkrise hätte sie nicht verhindern können, weil es da um ganz andere Dimensionen geht. Es gibt Spekulationsbewegungen, die sich stückchenweise aufbauen und erst gar nicht in Gang kommen, wenn man sie von vornherein besteuert. Das ist ein wichtiger Teil. Den kann man mit der Tobin Tax kriegen. Aber die große Spekulation … la Soros - wenn der erklärt, diese oder jene Währung ist um 10% oder 25% unterbewertet oder überbewertet, und jetzt spekulier' ich dagegen -, die kriegt man damit überhaupt nicht in den Griff. Bei einer Erwartung auf eine Wechselkursänderung von 10 oder 25% spielt eine Transaktionssteuer in Höhe von 1% keine Rolle. Um Spekulationen mit derartigen Perspektiven zu verhindern, bedarf es härterer Instrumente, letztlich der administrativen Beschränkungen des Kapitalverkehrs.

Steuergelder zur Spekulantensicherung

Müller: Wenn die internationale Staatengemeinschaft in Krisensituationen immer wieder eingreift, werden mit Steuergeldern die Renditen der Spekulanten abgesichert - dann wird natürlich immer weiter spekuliert! Man geht ja dabei kein Risiko ein ... Es muß also darüber nachgedacht werden, ob man es den Spekulanten immer wieder ermöglicht, diese Risiken auszuschalten.

Huffschmid: Derartiges Verhalten kann man nicht ändern, indem man Zielzonen festlegt und diese dadurch garantiert, daß man sagt: Wenn die Spekulanten diese Zielzonen verletzen, dann sind wir auf der anderen Marktseite und bringen den Kurs wieder zurück. Das ist ja auch Steuergeld, was da eingesetzt wird, selbst wenn es funktioniert. Und ob es funktioniert, ist die Frage. Ich verlängere die Frage und sage: Muß man nicht darüber nachdenken, bestimmte Kapitalflüsse zu verbieten? Warum sollen die Zentralbanken dreistellige Milliardenbeträge auf den Markt werfen, nur um die Spekulation zu neutralisieren? Warum sagen wir in diesem Fall nicht: "Nein, die verbieten wir"?

Müller: Ich glaube, soweit müssen wir nicht gehen. Es wird nicht mehr zu solchen Bewegungen kommen, wenn wir ein System funktionierender Zielzonen, eine internationale Banken- und Kreditaufsicht usw. haben.

Huffschmid: Aber im Bretton Woods-System ist es auch immer wieder dazu gekommen. Dadurch ist es letztlich auch kaputtgegangen. Es mangelte an der Bereitschaft, das System zu verteidigen ... Die EWS-Krise von 1992 hat dazu geführt, daß die Bundesbank gesagt hat, wir erfüllen unsere Verpflichtung, die festgelegten Wechselkurszonen zu verteidigen, nicht mehr, weil uns das zu teuer ist.

Müller: Da spielten noch andere Dinge eine Rolle, z.B. daß eine Kursanpassung notwendig gewesen wäre, die aus politischen Gründen nicht durchgeführt wurde. Teilweise gab es dies Problem jetzt auch in Südostasien, wo man die Währung an den Dollar koppelte. Deswegen ist es wichtig, daß in solch einem Währungssystem, wenn Anpassungsbedarf entsteht - das heißt: wenn auf- oder abgewertet werden muß -, dieses dann auch geschieht. Wobei eben, wie ich schon sagte, nicht nur politisch, sondern unter Einbeziehung der Zentralbanken entschieden werden sollte, möglichst einvernehmlich, damit grobe Fehlentscheidungen, die zum Zusammenbruch des Systems führen, vermieden werden.

Bredthauer: Hatten wir nicht in den letzten Jahren eher umgekehrt das Problem, daß die Möglichkeiten, überhaupt Entscheidungen zu treffen, stark verringert worden sind, weil man - aus ideologischen Gründen - eine sehr weitgehende Unabhängigkeit der Zentralbanken beschlossen hat, etwa im Statut der Europäischen Zentralbank? So daß die von Ihnen geforderte Abstimmung, die Herstellung eines Konsenses zwischen den mit so großer Autonomie ausgestatteteten Banken und der Politik, fast unmöglich geworden ist? Besteht nicht die Gefahr, daß in Krisensituationen, wo Interessen aufeinander stoßen, solche Entscheidungen gar nicht erst zustandekommen?

Müller: Ich denke, daß auch die Bundesbank in der Vergangenheit in starkem Einvernehmen mit der Bundesregierung gehandelt hat. Und ich gehe mal davon aus, daß die Bundesbank und in Zukunft die Europäische Zentralbank ihrer Aufgabe gerecht wird, nicht nur die Stabilität des Geldwerts zu sichern, sondern auch die Wirtschaftspolitik der Regierungen zu unterstützen. Ihnen ist sicher bekannt, daß die Bundesbank gesetzlich verpflichtet ist, unter Wahrung ihres Auftrags, d.h. Sicherung der Stabilität der Währung, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen. Ich gehe mal davon aus, daß das in der Vergangenheit funktioniert hat ...

Bredthauer: Aber jetzt kommt ja die EZB. Und in deren Statut steht das nicht so.

Huffschmid: Es steht immerhin etwas sehr Ähnliches drin, nämlich (Art. 105): "Das vorrangige Ziel des ESZB" - also des Europäischen Systems der Zentralbanken - "ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen." Zu diesen in Artikel 2 genannten Zielen gehört "ein hohes Beschäftigungsniveau." Das ist eine Klausel, auf die man sich beziehen kann, insbesondere dann, wenn das Ziel der Preisstabilität erreicht und nicht gefährdet ist, wie das seit geraumer Zeit in der EU der Fall ist.

Müller: Ich gehe davon aus, daß diese Zentralbank und ihre Vertreter überhaupt keine großen Probleme darin sehen werden, sich mit den Regierungen abzustimmen. Sie werden ihre Entscheidungen trotzdem ganz unabhängig treffen können und ihre Aufgabe erfüllen, die Stabilität des Geldwerts zu erhalten. Davon bin ich überzeugt.

Huffschmid: Sie werden doch zugestehen, daß es möglicherweise konfligierende wirtschaftspolitische Ziele gibt. Wenn Sie in der gegenwärtigen Situation eine expansivere Finanz- und Geldpolitik betreiben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden Sie mit der Argumentation der jetzigen Bundesbank und der künftigen Europäischen Zentralbank konfrontiert werden, eine expansivere Politik gefährde die Preisstabilität. Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß die neue Regierung unter Preisstabilität nicht 1,1 oder 0,8% Preissteigerung versteht, sondern sagt, im Sinne einer expansiven Politik können es auch mal 2 oder 2 1/2% oder auch 3 1/2% sein, ohne daß das gegen den Stabilitätsgrundsatz verstößt - wenn dadurch zusätzlich eine oder zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist doch Wirtschaftspolitik. Wir haben das Stabilitätsgesetz, und da stehen die vier Ziele gleichrangig nebeneinander (Preisstabilität, hohes Beschäftigungsniveau, angemessenes und gleichgewichtiges Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht). Ich halte es für sehr problematisch, das Preisstabilitätsziel aus diesem Zielbündel herauszunehmen und zur eigentlichen Spielregel zu erklären. Nach dem Motto: Alle Ziele sind schön und gut, aber Wirtschaftspolitik darf nur unter der Bedingung der Preisstabilität gemacht werden. Da könnte ich genauso gut sagen: nur unter der Bedingung der Vollbeschäftigung! Ich persönlich würde das für eine sehr viel sinnvollere Vorgabe halten. Aber alle vier Ziele müssen nebeneinander gesehen werden.

Müller: Man muß abwarten, wie sich die Konjunktur in Europa entwickelt und was finanzpolitisch und geldpolitisch notwendig ist. Darüber wird ein Diskurs stattfinden. Das ist es, was ich mir erhoffe und was in anderen Ländern auch normal ist: daß ein offener Diskurs stattfindet, über Finanzpolitik, über Geldpolitik, über Tarifpolitik, über alles, was wir brauchen, um zu einer gedeihlichen Entwicklung der Wirtschaft zu kommen. Ich gehe davon aus, daß es zu diesem Diskurs kommt, und zu den richtigen Entscheidungen. In anderen Ländern geht das ja schließlich auch. Bredthauer: Als 1997 in Frankreich ein Politikwechsel stattfand, war es unglaublich schwierig, Jospins Vorstellungen - über einen Sozialpakt, ein Beschäftigungskapitel, eine Wirtschaftsregierung - überhaupt noch in das EWU-Vertragssystem reinzubringen. Damals hielten viele das für Narreteien von Jospin und überhaupt dieser Franzosen, die sich eben von ihrem etatistischen Denken nicht freimachen können... Sie konnten doch "unter Waigel" keinen Europäischen Beschäftigungspakt machen. Mittlerweile hat es einen Stimmungsumschwung auch außerhalb Frankreichs gegeben, aber der Einfluß des monetaristischen Denken ist nach wie vor enorm. Wie kommen wir da jetzt zu einem Europäischen Beschäftigungspakt, der den Namen verdient?

Müller: Vielleicht muß man erst einmal fragen: Was für einen Regulierungsbedarf gibt es denn auf europäischer Ebene? Den Euro werden wir bald haben. Ein Wachstums- und Beschäftigungspakt ist notwendig, aber damit alleine ist es noch nicht getan. Ein wichtiges Handlungsfeld ist z.B. die Steuerharmonisierung. Wenn wir den Kostensenkungswettlauf begrenzen wollen - und wenn wir zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen wollen, dann müssen wir diesen Wettlauf beenden -, dann bedarf es in allererster Linie einer Steuerharmonisierung. In diesem Bereich hat EUKommissar Monti schon Vorschläge vorgelegt. Wenn man für eine vernünftige w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung sorgen will, gibt es mehrere Handlungsebenen. Die erste besteht in der Schaffung eines vernünftigen Ordnungsrahmens. Dazu gehört das Wettbewerbs- und das Kartellrecht. Das wird leider immer vergessen. Das brauchen wir auch auf globaler Ebene. Aber dazu würde ich auch die Steuerharmonisierung rechnen, als Teil eines Ordnungsrahmens, der eine vernünftige Makropolitik ermöglicht. Das ist erst mal die Basis. Dann haben wir den Euro. Die Stabilität auf den Finanzmärkten wird ein Stück weit schon dadurch hergestellt, daß wir über diese gemeinsame Währung verfügen. Insofern haben wir mit dem Euro auch schon einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte weltweit geleistet, der sehr wichtig ist. Das nächste, was man braucht, ist dieser Wachstumsund Beschäftigungspakt. Der scheiterte meines Erachtens in der Vergangenheit doch hauptsächlich an der deutschen Bundesregierung. Auch die britische Regierung war nicht immer konstruktiv, was die Installierung internationaler Regeln anbetrifft, etwa bei den WTO-Verhandlungen. Jetzt haben wir aber eine andere Regierung in Großbritannien. Blair hat die Sozialcharta unterschrieben. Er ist auch weiterhin europapolitisch sehr aufgeschlossen. Von britischer Seite wird es, denke ich, die früheren Restriktionen nicht mehr geben. Jetzt hat auch in Deutschland die Regierung gewechselt. Insofern sind die Bedingungen jetzt ganz andere, einen solchen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu konzipieren und auch zu vereinbaren.

Das Brüsseler "Weißbuch" umsetzen

Huffschmid: Mich würde aber jetzt doch interessieren: Was kann in einem solchen Wachstums- und Beschäftigungspakt drinstehen, wenn man sich nicht auf den Ordnungsrahmen beschränkt - der ja schön ist, aber für sich genommen noch keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft. Müssen nicht doch die Regierungen gemeinsam, auf europäischer Ebene, ein wirklich expansives geldpolitisches Programm beschließen? Das ist schwer, ich stimme Ihnen aber zu: Es gibt Interpretationsspielraum im Maastricht-Vertrag, und man kann die Zentralbank vielleicht auch durch intensive öffentliche Diskussion ein bißchen unter Druck setzen. Vor allen Dingen aber brauchen wir ein gemeinsames finanzpolitisches Expansionsprogramm. Das kostet viel Geld, was die Frage der Finanzierung aufwirft. Zehn Jahre lang ist das Wachstum durch eine falsche Wirtschaftspolitik gedrosselt worden, die zu einer falschen Einkommensverteilung geführt hat. Die Proportionen, die Wachstum auch für die Unternehmen attraktiv machen, sind massiv gestört. Das wird nicht allein durch eine andere Stimmung korrigiert. Meiner Meinung nach muß jetzt ökonomisch massiv interveniert werden. Es geht nicht ohne ein Expansionsprogramm.

Müller: Wir brauchen mehr Wachstum, das ist ganz klar. Mehr Wachstum in Europa wird mehr Arbeitsplätze schaffen. Dieses Wachstum muß durch eine entsprechende Finanzpolitik, Geldpolitik und Tarifpolitik herbeigeführt werden. Die Geldpolitik muß die möglichen Expansionsspielräume nutzen, ohne die Stabilität des Geldwerts zu gefährden. Die Finanzpolitik muß sich antizyklisch verhalten. Ein gewisser Nachteil des Vertrags von Maastricht ist meiner Ansicht nach, daß er die konjunkturelle Lage zu wenig berücksichtigt. Öffentliche Verschuldung - und auch Entschuldung sollte davon abhängig gemacht werden, wie die konjunkturelle Lage ist. Das wird ja gegenwärtig auch ein Stück weit diskutiert. Zum dritten braucht man eine vernünftige, d.h. eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik. Darüber hinaus gibt es ja noch die Vorschläge der Brüsseler Kommission für eine europäische Wachstumsund Beschäftigungspolitik, die in dem sogenannten "Weißbuch" vorgelegt wurden ...

Bredthauer: Das war 1994. *)

Müller: Ja, die guten Vorschläge sind alle nicht neu. Was im Weißbuch der Kommission vorgeschlagen wurde, finde ich nach wie vor sehr stichhaltig. An der Umsetzung hat es in der Vergangenheit gehapert. Das sollte sich jetzt ändern lassen. Denn dieses Weißbuch setzt an den richtigen Punkten an...

Huffschmid: Darin steht aber auch, daß es Geld kostet. Man hat vorgerechnet, wieviel hundert Milliarden ECU gebraucht werden. Da sagten die Regierungen: Ja, prima, nur Geld gibt's keines. So banal stellt sich die Frage: Gibt's jetzt Geld?!

Müller: Ich weiß nicht, ob das jetzt die alles entscheidende Frage ist. Außer der skizzierten makropolitischen Steuerung, die ich für nötig halte, ist auch durch Strukturreform einiges zu machen. Dazu sind ja im Weißbuch Vorschläge erarbeitet worden.

Huffschmid: Ja, transeuropäische Netze, Informationsverknüpfung...

Müller: Aber es wurden beispielsweise auch Vorschläge zu einer Umfinanzierung der Lohnnebenkosten gemacht: sie zu senken, und das durch Energie- oder Mehrwertsteuern zu finanzieren, was Beschäftigung schaffen würde; eine andere Arbeitszeitverteilung dazu zu verwenden, Beschäftigung zu schaffen, und ähnliches mehr. Zum Ausbau der Beschäftigung im Dienstleistungssektor wurden konkrete Vorschläge unterbreitet. Hätte man sie nach 1994 umgesetzt, wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter.

Huffschmid: Worauf es ankommt, ist, die nationalen Wirtschaftspolitiken nicht nur abzustimmen, sondern in eine expansive Richtung abzustimmen. Die bisherigen nationalen Wirtschaftspolitiken waren auch abgestimmt, nur waren sie kontraktiv abgestimmt. Jetzt geht es um eine makroökonomische Richtungsänderung der Abstimmung. Das bedeutet aber, daß man sich in Brüssel darauf einigt zu sagen: Unter den gegebenen Umständen - das steht ja auch im Vertrag, in Artikel 104, Abs. 3: "nach Prüfung der Gesamtlage" - wollen wir das Defizitkriterium so auslegen, daß wir für etwa drei Jahre oder solange, bis die Arbeitslosigkeit halbiert ist, eine sehr expansive Wirtschaftspolitik machen und dabei die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze für das öffentliche Defizit zulassen. Auch unter der Maßgabe: Wenn das dann Beschäftigung schafft - siehe USA -, gibt es mit dem Defizit auch keine Probleme mehr. Dann kommen die Staatseinnahmen ja wieder herein, über Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen.

Bredthauer: Aus Kreisen der Regierung Jospin stammt der Begriff von der "europäischen Wirtschaftsregierung", der der vorigen deutschen Regierung überhaupt nicht gefiel. Sie witterte darin, wohl nicht ohne Grund, die Absicht, ein Gegengewicht gegen die mächtige neue EZB zu installieren. Was assoziieren Sie mit diesem Begriff? Da geht es ja vermutlich um mehr als Abstimmung.

Huffschmid: Ja, Jospin hat im vorigen Herbst vorgeschlagen, der Ministerrat - nicht der gesamten EU, sondern der Teilnehmerstaaten der Währungsunion solle ein Gegengewicht zur EZB bilden, mit Entscheidungsbefugnissen.

Müller: Da ist die Frage, was die entscheiden sollen?

Huffschmid: Die Richtlinien der Finanz- und Wirtschaftspolitik, als Widerpart und flankierend zur Geldpolitik.

Müller: Das kann man jetzt schon vereinbaren. Das ist ja, was ich gesagt habe. Huffschmid: Der Vertrag sieht das nicht vor. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gibt es da maximal Orientierungslinien. Da ist der Vertrag wirklich unangenehm. Eine bindende Entscheidung sieht er nur in der Geldpolitik vor. Und beim Defizitkriterium. In der allgemeinen Wirtschaftspolitik dagegen schreibt der Vertrag (in Artikel 99) bindend nur vor, daß koordiniert werden muß. Allerdings ist ebenso klar, daß der Inhalt der Koordinierung nur rechtlich unverbindlichen Empfehlungscharakter hat und die Mitgliedsländer zu nichts verpflichtet. Müller: Ich bin davon überzeugt, daß es bei der aktuellen politischen Konstellation in Europa Übereinkünfte geben wird und die Regierungen sich auch daran halten. Alle haben doch jetzt den Willen, etwas zu bewegen, also zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Es ist das Interesse eines jeden Landes, daß alle an einem Strang ziehen.

*) Vgl. die Dokumentation in Heft 2/1994 der "Blätter", S. 246-255. - D. Red.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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