Mit seiner vielbeachteten Ankündigung, er "werde den Vertrag von Amsterdam nicht unterzeichnen" 1), verband Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Pariser Assemblée nationale und frühere Kulturminister Fran?ois Mitterrands, harsche Kritik.
Untersuchungen europäischer Sozialpolitik gehen im allgemeinen von einem minimalistischen Verständnis der Bedeutung des Einflusses der EU aus. 1) Der souveräne Nationalstaat erlaubt der EU nicht, so das Hauptargument, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen.
Als Tony Blair am 13. Oktober Sinn Fein-Präsident Gerry Adams die Hand schüttelte, bewies er einmal mehr, daß er ein brillanter Taktiker ist und politischen Fallstricken gekonnt aus dem Wege zu gehen versteht.
Anfang des Jahres wechselte der russische Präsident die Pferde. Anatoli Tschubajs, ehemaliger Beauftragter für Privatisierung, später Leiter des Präsidialamtes, wurde erster stellvertretender Ministerpräsident. Mit ihm rückte sein Leningrader Kommando auf vordere Positionen.
Die Devolution war tot; beweint habe ich sie nicht. "So kommentierte Margaret Thatcher 1) das Scheitern der Referenden des Jahres 1979. Heute, fast zwanzig Jahre später, gehören DevolutionReferenden in Schottland und Wales zu den ersten großen innenpolitischen Initiativen der neugewählten Labour Regierung Tony Blairs.
Die Debatte über Opfer nimmt häufig die Form eines Duells an: auf der einen Seite stehen diejenigen, die ein stärkeres Bewußtsein der Gesellschaft für eine sich immer weiter ausdehnende Anzahl von Opfern verlangen, auf der anderen die, die Bedenken gegen diesen Ansatz äußern, weil solche Forderungen ganz grundsätzlich die Bedeutung von Eigenverantwortun
Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.
Die Regierung von José Maria Aznar ist jetzt über anderthalb Jahre im Amt. Von vornherein wurden ihr nur wenige Chancen auf langes Überleben eingeräumt. Viele Beobachter gingen davon aus, daß es nach spätestens einem Jahr Neuwahlen geben würde.
Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.
Innerhalb einer einzigen Woche wurde die Europol-Konvention durch den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gepeitscht. Sachverständigenanhörung? Fehlanzeige! Der federführende Innenausschuß gar hielt es nicht für nötig, sich mit dem Aufbau der Europäischen Polizeibehörde länger als eine Viertelstunde zu befassen.
In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).
Der folgende Text beruht auf einem Vortrag, den Otto Kallscheuer am 2. Juni 1997 im Rahmen der Reihe "Hannah Arendt Lectures" an der Universität Bremen gehalten hat.
In vielen Punkten teile ich die Kritik von Jack Lang, allerdings nicht seine Schlußfolgerung. Der Vertrag von Amsterdam hat in der Tat nicht all die Erwartungen erfüllt, die von den Regierungen im Vorfeld geweckt worden waren. Aus meiner Sicht ist das größte Manko des Vertrages, daß die institutionellen Reformen nur teilweise gelungen sind.
Natürlich hat Jack Lang recht. Amsterdam war Flickschusterei. Schon der Vertrag von Maastricht hat das wichtigste Ziel verfehlt, die politische Union kam nicht zustande.
Jack Lang will den Vertrag von Amsterdam ablehnen. Gemessen am Anspruch, die EU demokratisch neu zu fundieren und einen Schritt in Richtung einer echten politischen Union zu tun, ist die Regierungskonferenz gescheitert. Es wurden Hoheitsrechte ohne demokratische Kontrolle übertragen, der Charakter eines Staatenbundes wurde ausgebaut.
Wie einen Blitz schleudert Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sein leidenschaftliches Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa den ermatteten Bürgern und Politikern Europas entgegen. Fast schon altmodisch wirken dagegen die Worte des großen englischen Politologen des 18.
Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!
Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 markierten die Römischen Verträge vom 25. März 1957 den Versuch, den europäischen Integrationsprozeß auf ein sorgsam austariertes Fundament der wirtschaftlichen Integration zu stellen.
Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.
Jack Langs Philippika gegen den Vertrag von Amsterdam ist Anlaß zu Hoffnung und Sorge zugleich. Sie ist der Appell eines begeisterten Europäers, die unerträgliche Entropie in Europa zu überwinden, sie ruft auf zum Befreiungsschlag gegen Kleinmütigkeit und Trägheit und akzeptiert ein selbstbewußtes Amerika als Vorbild für die Alte Welt.
Einmal mehr hat Jack Lang öffentliche Aufmerksamkeit geweckt, erwartungsgemäß aber eher durch seinen Stil als durch Substanz, mehr durch Äußerlichkeiten als durch Inhalte. Sein Einspruch gegen die Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages erscheint mir vor allem selbstgefällig, dennoch gibt es einige interessante Punkte, die der Artikel anreißt.
Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke
Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.
Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.