Ausgabe August 1997

Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung, angenommen auf der Tagung in Amsterdam am 16. Juni 1997 (Wortlaut)

Die Absicht der frisch gewählten französischen Linksregierung, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen, solange die EU nicht eine deutliche Verpflichtung zur Beschäftigungspolitik beschließe, schien wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni den Fahrplan für die Währungsunion zu gefährden und verstärkte deutsch-französische Dissonanzen (vgl. die Beiträge in der JuliAusgabe). In Amsterdam haben die Regierungschefs und ihre Minister einen Kompromiß gefunden: Zum Thema Beschäftigungspolitik wurde eine Entschließung verabschiedet, die den Stellenwert eines Anhangs zum Stabilitätspakt, der selbst nicht verändert wird, haben soll. Wir dokumentieren den Text, der laut den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates unterstreicht, daß "die Frage der Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung für die Union bleibt", im Wortlaut. (Vgl. zum Amsterdamer Gipfel auch den Kommentar von Christian Sterzina und Stefan Tidow in dieser Ausgabe.) - D. Red.

Der Europäische Rat 

UNTER HINWEIS auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, auf die Initiative der Kommission "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" und auf die Dubliner Erklärung zur Beschäftigungspolitik - hat auf seiner Tagung am 16. Juni 1997 in Amsterdam folgende Leitlinien angenommen:

1. Es müssen unbedingt neue Impulse gegeben werden, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung der Union bleibt. Die WWU und der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden den Binnenmarkt stärken und ein nichtinflationäres gesamtwirtschaftliches Umfeld mit niedrigen Zinssätzen fördern und dadurch die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem müssen wir die Verbindungen zwischen einer erfolgreichen und dauerhaften Wirtschafts- und Währungsunion, einem gut funktionierenden Binnenmarkt und der Beschäftigung festigen. Vorrangiges Ziel sollte hierfür die Schaffung eines qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräftepotentials und die Schaffung von Arbeitsmärkten sein, die flexibel auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren. Die Strukturreformen müssen umfassend angelegt sein, im Gegensatz zu bloß begrenzten oder punktuellen Maßnahmen, damit die komplexe Frage der Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Beschäftigung kohärent angepackt werden kann. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik verstärken sich gegenseitig. Die Sozialschutzsysteme sollten modernisiert werden, um ihr Funktionieren zu verbessern, damit sie zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Beschäftigung und zum Wachstum beitragen und somit eine dauerhafte Basis für den sozialen Zusammenhalt schaffen. Dieser Ansatz bietet in Verbindung mit stabilitätsorientierten Politiken die Basis für eine Wirtschaft, die auf den Grundsätzen der Integration, Solidarität, Gerechtigkeit und Ökologie beruht und allen Bürgern zugute kommen kann. Wirtschaftliche Effizienz und soziale Integration sind komplementäre Aspekte der von uns allen angestrebten europäischen Gesellschaft mit größerem inneren Zusammenhalt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ruft der Europäische Rat alle sozialen und wirtschaftlichen Akteure einschließlich der nationalen, regionalen und örtlichen Behörden und der Sozialpartner auf, sich ihrer Verantwortung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich voll zu stellen.

Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik

2. Der Vertrag sieht insbesondere in den Artikeln 102 a und 103 eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 a des Vertrags vor. Wenngleich die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten verbleibt, erkennen wir an, daß es notwendig ist, diese Koordinierung unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungspolitik wirksamer zu gestalten und inhaltlich zu erweitern. Zu diesem Zweck sind verschiedene Schritte erforderlich.

3. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden verstärkt und zu einem effektiven Instrument zur Gewährleistung einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten weiterentwickelt. Im Rahmen gesunder und nachhaltiger gesamtwirtschaftlicher Politiken und auf der Grundlage einer Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten wird der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt, damit unter anderem das Ziel eines größeren Arbeitsplatzangebots für die Bürger Europas erreicht wird. In diesem Kontext sollten die Effizienz des Arbeits- und Produktmarkts, die technologische Innovation und das Potential der kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Beachtung finden. Auch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich des lebensbegleitenden Lernens, die Arbeitsanreize in den Steuer- und Sozialsystemen und die Verringerung der Lohnnebenkosten im Hinblick auf bessere Vermittelbarkeit müssen volle Beachtung finden.

4. Die Steuer- und Sozialschutzsysteme sollten beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden und das Funktionieren der Arbeitsmärkte sollte auf diese Weise verbessert werden. Der Europäische Rat hebt die Bedeutung hervor, die der Schaffung eines steuerlichen Umfelds in den Mitgliedstaaten zukommt, das Anreize für die Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet. Diese und andere beschäftigungswirksame Maßnahmen werden ein wesentlicher Bestandteil der Grundzüge sein, wobei die jeweilige nationale Beschäftigungspolitik und sich daraus ergebende beispielhafte Praktiken berücksichtigt werden.

5. Der Rat wird hiermit aufgefordert, die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme gemäß dem in Essen verabredeten Verfahren bei der Formulierung der Grundzüge zu berücksichtigen, um die beschäftigungspolitische Ausrichtung dieser Grundzüge zu verstärken. Der Rat kann gemäß Artikel 103 Absatz 4 des Vertrags die erforderlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.

6. Diese verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird das Verfahren ergänzen, das im neuen Beschäftigungstitel des Vertrags vorgesehen ist, wonach ein Beschäftigungsausschuß geschaffen wird, der eng mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten soll. Der Rat sollte diese Bestimmungen nach Möglichkeit sofort zur Anwendung bringen. In beiden Verfahren wird der Europäische Rat im Einklang mit dem Vertrag seine integrierende und richtungsweisende Rolle spielen.

7. Die Europäische Union sollte die nationalen Maßnahmen dadurch ergänzen, daß sie systematisch alle relevanten bestehenden Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Transeuropäischen Netze und der Forschungs- und Entwicklungsprogramme prüft, um sicherzustellen, daß sie unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau und der Interinstitutionellen Vereinbarung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet sind.

8. Der Europäische Rat hat konkrete Maßnahmen im Hinblick auf optimale Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes beschlossen: Die Vorschriften sollen effizienter gestattet, die wichtigsten noch bestehenden Marktverzerrungen beseitigt, ein schädlicher Steuerwettlauf vermieden und die sektoriellen Hemmnisse für die Marktintegration abgebaut werden, so daß ein Binnenmarkt entsteht, der allen Bürgern zugute kommt.

9. Aufgabe der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 198 e des Vertrags ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen, wobei sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel bedient; wir erkennen in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsmöglichkeiten in Europa an. Wir fordern die EIB auf, ihre diesbezüglichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und Investitionsvorhaben im Einklang mit gesunden Bankgrundsätzen und -gepflogenheiten zu fördern und dabei insbesondere - die Einrichtung einer Fazilität für die Finanzierung von Hochtechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen lnvestitionsfonds, gegebenenfalls unter Einsatz von Risikokapital bei Einbeziehung des privaten Banksektors zu prüfen; - ihre Interventionsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz zu prüfen; - ihre Interventionen im Bereich der großen Infrastrukturnetze zu erhöhen und dabei die Möglichkeit der Gewährung sehr langfristiger Darlehen, hauptsächlich für die in Essen angenommenen vorrangigen Vorhaben zu prüfen.

10. Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt.

11. Diese Gesamtstrategie wird unsere Bemühungen zur Förderung der Beschäftigung, zur sozialen Integration und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit optimieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer werden auf diese Weise mit der Notwendigkeit besser funktionierender Arbeitsmärkte verknüpft. Dies trägt auch zum ordnumgsgemäßen Funktionieren der WWU bei. Erneutes Engagement

12. Der Europäische Rat fordert alle Parteien, insbesondere die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, diese Bestimmungen energisch und mit Engagement umzusetzen. Mit den Möglichkeiten, die sich den Sozialpartnern durch das in den neuen Vertrag aufgenommene sozialpolitische Kapitel bieten, sollte die Arbeit des Rates in Beschäftigungsfragen unterstützt werden. Der Europäische Rat empfiehlt sozialen Dialog und die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Konsultierung der Sozialpartner; gegebenenfalls auch bei Umstrukturierungen, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Praxis.

13. Zusammengenommen werden es diese Politiken den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf der Grundlage der europäischen Integration ihre Wirtschaftspolitik im Rat wirksam zu koordinieren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den Weg für eine erfolgreiche und dauerhafte dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Einklang mit dem Vertrag zu ebnen. Der Europäische Rat ersucht die Sozialpartner, ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche voll nachzukommen.

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