Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin!
Wie sich die Bilder gleichen: Da stoßen "islamische Rebellen" aus Stützpunkten in Ländern, die zu Auffanggebieten für internationale Terroristen geworden sind, über unwegsame, unkontrollierte Grenzregionen in Nachbarländer vor, besetzen dort Dörfer und schaffen sich eine Basis für weitere Aktionen.
Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.
Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.
Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.
Rußlands Präsident Boris Jelzin ginge gern als derjenige in die Geschichte ein, der die Wurzeln der russischen Demokratie legte.
Vier Jahre ist es jetzt her, seit die Nordatlantische Allianz auf Veranlassung Präsident Clintons die Vereinten Nationen als obersten internationalen Schiedsrichter und Akteur in den Ruinen Jugoslawiens verdrängte.
Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas.
Sir,
es überrascht mich zu sehen (vgl. Ihren Leitartikel vom 12. Juli), daß Sie die derzeitge Propagandakampagne der NATO und britischer Politiker unterstützen, die ständig wiederholen, der NATO-Luftkrieg über Kosovo habe seine Ziele erreicht. Offenkundig hat er dies nicht.
Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.
In ihren Vorschlägen zur Reform der "Kulturförderung nach Paragr. 96 Bundesvertriebenengesetz" (Konzept vom 20.5.1999) betont die Bundesregierung das "Regionalprinzip".
Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.
Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.
Der G8-Gipfel in Köln hat auf Vorschlag der EU einen Stabilitätspakt für Südosteuropa verabschiedet.
"Ethnische Säuberung" - geprägt wurde dieser Begriff ironischerweise erstmals 1983 von einem serbischen Parlamentarier, der das Verhalten der damals dominierenden Albaner gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo beklagte.
"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf
Der "gemeinsame Vorschlag" von Tony Blair und Gerhard Schröder an die europäische Sozialdemokratie (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen) sorgt hierzulande für Empörung beim politischen Gegner - FDP und CDU beanspruchen Urheberrecht -, aber auch für große Unruhe in den eigenen Reihen.
Über die Rolle Rußlands im Kosovo-Konflikt gingen und gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Ende des Krieges sagen manche Kommentatoren, Rußland habe sich eindrucksvoll in der Weltpolitik zurückgemeldet, seinen Status als Groß- oder gar Weltmacht neu begründet.
Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.
"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig", schrieb Kurt Tucholsky 1931.
Bei ihrem Treffen in Bonn am 6. Mai 1999 verständigten sich die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Rußlands auf einen Fünf-Punkte-Katalog zur Beendigung des Kosovo-Krieges. D. Red.
1. Die Krise im Kosovo stellt eine grundlegende Herausforderung der Werte dar, für die die NATO seit ihrer Gründung eintritt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Höhepunkt einer gezielten Politik der Unterdrückung, der ethnischen Säuberung und der Gewalt durch das Regime in Belgrad unter der Herrschaft von Präsident Milosevic.
Bei dem Washingtoner Treffen des Nordatlantikrates am 23. und 24. April 1999 aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO billigten die Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept, das entsprechende Richtlinien aus dem Jahr 1991 ersetzt.