Zu den prominentesten Kritikern des NATO-Verhaltens im Fall Kosovo gehört Noam Chomsky. Schon im vergangenen Sommer hatte der Querdenker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel "New Military Humanism: Lessons of Kosovo" eine zornige Abrechnung vorgelegt.
Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren.
Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten.
Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs.
Die Expansion des politischen und wirtschaftlichen Einflußbereichs der Europäischen Union folgt dem Muster konzentrischer Kreise mit einer reichen Kernzone in ihrer Mitte. Die Kernzone ist an der Entwicklung der Peripherie interessiert.
Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel.
Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.
Anfang Dezember letzten Jahres hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine sogenannte "Mitteilung" übergeben, in der sie zahlreiche Anregungen zur verbesserten Berücksichtigung von Umweltfragen bei der Entwicklung des Luftverkehrs gibt.
"Blätter": 1999 häuften sich die Jubiläen: 50 Jahre Bundesrepublik, zehn Jahre "Wende" - und zeitgleich der Berlin-Umzug. Hinzu kam das neue Millennium. Man könnte sich fragen, ob die neue Bundesrepublik ihre "Stunde Null" durchmacht, vielleicht sogar mit drei Nullen.
Mit der Formel vom "fin de siecle" verbanden sich früher Vorstellungen von kulturellem Niedergang, Verwirrung der Werte und einem Vertrauensverlust der Eliten. Das gilt ganz eindeutig für das Ende des 19. Jahrhunderts. Im Rückblick erscheint es uns als Vorbote jener Krise der europäischen Zivilisation, die 1914 folgte. Im Kontrast hierzu endete das 20.
Der Übergang zur Demokratie in Rußland ist beendet - und zwar erfolglos. Diese Schlußfolgerung kann aus der Art und Weise der Inthronisierung des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin gezogen werden. Auch die noch ausstehenden Wahlen revidieren das Bild kaum.
Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen.
Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm).
Ein Sprichwort im Osten lautet: "Prahle nicht, wenn du in den Krieg ziehst." Jelzins Generäle haben es offenbar noch nie gehört. Sie haben noch keine größere Schlacht in Tschetschenien gewonnen, ja es ist noch nicht einmal zu einem ernsthaften Zusammenstoß gekommen.
Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab.
Der Show-down fand nicht statt: Nach den monatelangen kontroversen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der europäischen Sozialdemokraten ist auf dem Pariser Kongress der Sozialistischen Internationale Anfang November der Eklat vermieden worden.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.
Am Ende dieses Jahrhunderts sind wir mit einer besonderen Art von Beunruhigung konfrontiert, die unsere Situation, denke ich, unterscheidet von der vorangehender Generationen, etwa der Menschen am Ende des vorherigen Jahrhunderts.
Im Herbst 1998 endete die Karriere von Helmut Kohl, nachdem er 16 Jahre an der Macht gewesen war. Nur Bismarck, 19 Jahre lang Reichskanzler, hat Deutschland länger regiert. Die Wahlniederlage des Kanzlers beendete nicht nur einen politischen Zyklus von außerordentlicher Dauer. Der 27.
Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin!
Wie sich die Bilder gleichen: Da stoßen "islamische Rebellen" aus Stützpunkten in Ländern, die zu Auffanggebieten für internationale Terroristen geworden sind, über unwegsame, unkontrollierte Grenzregionen in Nachbarländer vor, besetzen dort Dörfer und schaffen sich eine Basis für weitere Aktionen.
Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.