Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas. Der Richtungsstreit über die zukünftige Geschäftsgrundlage des europäischen Wohlfahrtskapitalismus scheint in der Tat voll entbrannt - und das gemeinsam von Tony Blair und Gerhard Schröder verfaßte "Manifest" über den Dritten Weg der Neuen Mitte stellt hier nur den vorläufigen Höhepunkt dar. Daß diese Auseinandersetzung einen europäischen Charakter hat, ist in dem Dokument expressis verbis nachzulesen: "Wir müssen voneinander lernen", heißt es da; das Gebot der Stunde sei ein "politisches Benchmarking" innerhalb der europäischen Schicksalsgemeinschaft. Gewiß: Das "holländische Wunder", manchmal auch das dänische oder finnische "Modell" fasziniert politische Beobachter wie sozialdemokratische Diskutanten stets aufs neue.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
