Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.
In ihren Vorschlägen zur Reform der "Kulturförderung nach Paragr. 96 Bundesvertriebenengesetz" (Konzept vom 20.5.1999) betont die Bundesregierung das "Regionalprinzip".
Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.
Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.
Der G8-Gipfel in Köln hat auf Vorschlag der EU einen Stabilitätspakt für Südosteuropa verabschiedet.
"Ethnische Säuberung" - geprägt wurde dieser Begriff ironischerweise erstmals 1983 von einem serbischen Parlamentarier, der das Verhalten der damals dominierenden Albaner gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo beklagte.
"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf
Der "gemeinsame Vorschlag" von Tony Blair und Gerhard Schröder an die europäische Sozialdemokratie (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen) sorgt hierzulande für Empörung beim politischen Gegner - FDP und CDU beanspruchen Urheberrecht -, aber auch für große Unruhe in den eigenen Reihen.
Über die Rolle Rußlands im Kosovo-Konflikt gingen und gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Ende des Krieges sagen manche Kommentatoren, Rußland habe sich eindrucksvoll in der Weltpolitik zurückgemeldet, seinen Status als Groß- oder gar Weltmacht neu begründet.
Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.
"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig", schrieb Kurt Tucholsky 1931.
Bei ihrem Treffen in Bonn am 6. Mai 1999 verständigten sich die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Rußlands auf einen Fünf-Punkte-Katalog zur Beendigung des Kosovo-Krieges. D. Red.
1. Die Krise im Kosovo stellt eine grundlegende Herausforderung der Werte dar, für die die NATO seit ihrer Gründung eintritt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Höhepunkt einer gezielten Politik der Unterdrückung, der ethnischen Säuberung und der Gewalt durch das Regime in Belgrad unter der Herrschaft von Präsident Milosevic.
Bei dem Washingtoner Treffen des Nordatlantikrates am 23. und 24. April 1999 aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO billigten die Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept, das entsprechende Richtlinien aus dem Jahr 1991 ersetzt.
"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.
Der nachstehende Friedensplan wurde seitens des Bonner Außenministeriums an die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der NATO und der Balkan-Kontaktgruppe versandt. - D. Red.
Dokumente zum Kosovo-Krieg
Erklärung von Präsident Bill Clinton vor dem Pressekorps des Weißen Hauses vom 24. März 1999 (Wortlaut)
In der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.
Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.
Der Text des Rambouillet-Abkommen, das nach heftigem Drängen seitens führender westlicher Staaten allein die Kosovo-Delegation unterzeichnete, wird von den in den Verhandlungsprozeß involvierten Außenministerien nach wie vor als "vertraulich" klassifiziert und der Öffentlichkeit vorenthalten.
An der Schwelle der "Berliner Republik" - und seines 96. Lebensjahres - hat George F. Kennan, Nestor der amerikanischen Deutschlandpolitik, es für nötig befunden, seine diesbezüglichen Prinzipien und Präferenzen zu resümieren. Anlaß bot eine Ausgabe der New Yorker "Foreign Affairs", in der sein Princetoner Kollege Gordon A.
"Blätter"-Gespräch mit Andrei S.
Im Kosovo ist Mitte April, drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe, der wohl schlimmstmögliche Fall eingetreten. Die kosovoalbanische Bevölkerung ist schutzlos systematischen Massakern und Vertreibungen seitens serbischer Spezialeinheiten ausgesetzt.
Read my lips, schlug George Bush den Fernsehzuschauern im Wahlkampf vor. Im Krieg, lernen wir gerade wieder, wird nicht weniger als sonst geredet, aber noch mehr gelogen. Verschweigen kann die schlimmere Form der Lüge sein. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, rät die Bibel. I.
In der Einleitung zu einem Band über "Globale Dynamik und lokale Lebenswelten" heißt es: "Die alles beherrschende Frage ist heute, ob jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene sowohl die ökologische als auch die soziale und kulturelle Sprengkraft des weltweiten Kapitalismus neu unter Kontrolle gebracht werden kann." 1) Die Ent