Thema Europa

Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm).

Am 1.

Ein Sprichwort im Osten lautet: "Prahle nicht, wenn du in den Krieg ziehst." Jelzins Generäle haben es offenbar noch nie gehört. Sie haben noch keine größere Schlacht in Tschetschenien gewonnen, ja es ist noch nicht einmal zu einem ernsthaften Zusammenstoß gekommen.

Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab.

Der Show-down fand nicht statt: Nach den monatelangen kontroversen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der europäischen Sozialdemokraten ist auf dem Pariser Kongress der Sozialistischen Internationale Anfang November der Eklat vermieden worden.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.

 Am Ende dieses Jahrhunderts sind wir mit einer besonderen Art von Beunruhigung konfrontiert, die unsere Situation, denke ich, unterscheidet von der vorangehender Generationen, etwa der Menschen am Ende des vorherigen Jahrhunderts.

Im Herbst 1998 endete die Karriere von Helmut Kohl, nachdem er 16 Jahre an der Macht gewesen war. Nur Bismarck, 19 Jahre lang Reichskanzler, hat Deutschland länger regiert. Die Wahlniederlage des Kanzlers beendete nicht nur einen politischen Zyklus von außerordentlicher Dauer. Der 27.

Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.

Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin!

Wie sich die Bilder gleichen: Da stoßen "islamische Rebellen" aus Stützpunkten in Ländern, die zu Auffanggebieten für internationale Terroristen geworden sind, über unwegsame, unkontrollierte Grenzregionen in Nachbarländer vor, besetzen dort Dörfer und schaffen sich eine Basis für weitere Aktionen.

Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.

 Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.

 Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.

Rußlands Präsident Boris Jelzin ginge gern als derjenige in die Geschichte ein, der die Wurzeln der russischen Demokratie legte.

Vier Jahre ist es jetzt her, seit die Nordatlantische Allianz auf Veranlassung Präsident Clintons die Vereinten Nationen als obersten internationalen Schiedsrichter und Akteur in den Ruinen Jugoslawiens verdrängte.

Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas.

Sir,

es überrascht mich zu sehen (vgl. Ihren Leitartikel vom 12. Juli), daß Sie die derzeitge Propagandakampagne der NATO und britischer Politiker unterstützen, die ständig wiederholen, der NATO-Luftkrieg über Kosovo habe seine Ziele erreicht. Offenkundig hat er dies nicht.

 I. Einführung

Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.

In ihren Vorschlägen zur Reform der "Kulturförderung nach Paragr. 96 Bundesvertriebenengesetz" (Konzept vom 20.5.1999) betont die Bundesregierung das "Regionalprinzip".

Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.

Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.

Der G8-Gipfel in Köln hat auf Vorschlag der EU einen Stabilitätspakt für Südosteuropa verabschiedet.