Thema Europa

Im nachhinein kann man die Ernennung des inzwischen zurückgetretenen Hodac zum Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens fast als Glücksfall bezeichnen.

Jahrelang waren wir gewohnt, die politischen Wirren des Balkans auf ihren einfachsten Nenner zu bringen: Hier der machtgierige Diktator, dort seine unschuldigen Opfer. Die Kriege im auseinander brechenden Jugoslawien waren die Kriege des Slobodan Milosevic.

Nachdem die ersten Kommentare den neuen EU-Vertrag analysiert und die beschlossenen Reformen insgesamt als zu leicht befunden haben, ist es an der Zeit, die Gründe für das magere Gipfelergebnis zu beleuchten und den Blick auf die mittel- und längerfristigen Perspektiven des europäischen Integrationsprojekts zu richten.

Mir war damals nicht danach, in die allgemeine Hysterie einzustimmen, als wirklich jeder über die Nationalhymne schrieb. Heute allerdings sind die neuen Symbole da, die Debatte ist abgeflaut, und plötzlich überkam mich der Wunsch, meine Meinung kundzutun.

Drei Monate nach Vojislav Kostunicas Amtsantritt als Präsident Jugoslawiens treten die Konturen seines Weltbilds und seine Vision der serbischen Geopolitik in Wort und Tat klar hervor.

Ende September 2000 traf sich in Brüssel eine Gruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler. Aus den Diskussionen ging ein umfassendes Memorandum mit dem Titel "Alternative wirtschaftspolitische Leitlinien für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa" hervor.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Nizza hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag erläutert, wie sich die Bundesregierung die EU-Vertragsreform vorstellt, damit die ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten zügig aufgenommen werden könnten, die Union aber dennoch handlungsfähig bleibe.

Im 17. Jahrhundert galt Holland als "kapitalistische Musternation" und "Musterland der ökonomischen Entwicklung". Meinte Karl Marx. Heute leuchten die Niederlande wieder einmal als Vorbild.

Dichte und Vielfalt von Präsenz und Aktivitäten Rußlands in den europäischen Strukturen demonstrieren: Die Beziehungen sind längst von der abstrakten Ebene - "Gehört Rußland zu Europa?" zu konkreten Formen der Interaktion übergegangen.

Der Trend der letzten Jahre setzt sich nach dem Gipfel von Nizza fort: Eine Regierungskonferenz schließt nahtlos an die nächste an. Dem hektischen - gemessen an den Problemen aber vielfach konsequenzlosen - Handeln der nationalen Regierungen beim Umbau der Strukturen der Europäischen Union folgt keine Phase der Reflexion und der offenen Zielfindung.

Londons Boulevardpresse und die europafeindlichen Konservativen lassen am Projekt einer neuen Armee im Dienste eines europäischen "Superstaates" kein gutes Haar. Diese würde die NATO zerstören und zur Abkehr der USA vom alten Kontinent führen.

Sie sind jung. Sie sind überzeugt, für eine gerechte Sache zu kämpfen. Sie sind Mitglieder einer Terror-Organisation - der einzigen, die in Westeuropa noch aktiv ist und deswegen Anfang Dezember auch von den EU-Innenministern zum Problem für ganz Europa erklärt wurde.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19.

Von der europäischen bis zur kommunalen Politik und von den Verbrauchern bis zu den Anbietern wird derzeit nach Ursachen für die BSE-Seuche gesucht. Wie konnte so etwas passieren? Wer ist schuld an der Verbreitung von BSE? Und welche Lehren sollten daraus gezogen werden? Die Beantwortung dieser Fragen erscheint auf den ersten Blick ziemlich kompliziert.

Angesichts der neuen politischen Offenheit für Einwanderung ist daran zu erinnern, daß diese seit 45 Jahren stattfindet und die Folgeprobleme früherer Einwanderungen von einer akzeptablen Lösung weit entfernt sind.

Die Slowakei durchläuft seit der Wende von 1989 und der Unabhängigkeit 1993 einen komplizierten gesellschaftlichen Umwandlungsprozess.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf.

In den beiden führenden politischen Wochenzeitschriften Serbiens, "Vreme" und "Nin", wurde Mitte November eine ungewöhnliche Annonce geschaltet: "Wir beobachten euch genau. Passt auf, was ihr tut. Dies ist eine Warnung: Um einen Bagger zu fahren, braucht man keinen Führerschein. Das Volk ist Widerstand".

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere.

Reformprozesse, zumal in Deutschland, folgen einem stets gleichen Verlaufsmuster. Auf die Problemleugnung folgt eine langdauernde Phase der Symptombekämpfung.

Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten.

Die vergangenen 13 Jahre haben uns zu Zeugen massiver Symbiosen auf den Balkan gemacht, schlimmer Variationen auf "Eine Hand wäscht die andere" oder "Du brauchst mich für deine Dreckarbeit und ich dich für meine, arbeiten wir also zusammen" - eine Art wechselseitig vorteilhafter Übereinkünfte, Böses zu tun.

Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000).

Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehema