Ausgabe Oktober 2000

Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien.

Erklärung der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Namen von vierzehn Mitgliedsstaaten vom 12. September 2000 (Wortlaut)

Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000). Im Laufe der Zeit mehrten sich jedoch Zweifel am Sinn dieser politischen Demonstration. Schließlich beauftragte man im Juli einen dreiköpfigen "Weisenrat", einen Bericht über "das Eintreten der österreichischen Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte" und über "die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" zu verfassen. Die "Weisen" empfahlen am 8. September 2000 die Aufhebung der "Maßnahmen". Die Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft vom 12. September 2000 folgte dieser Empfehlung. Den "Weisenbericht" dokumentieren wir nachstehend in Auszügen, die Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft im Wortlaut. Zur Entwicklung des Falles Österreich vgl. auch die Beiträge von Sonja Puntscher Riekmann und Arthur Heinrich sowie den Artikel von Andrei S. Markovits und Anson Rabinbach zur österreichischen Sozialdemokratie im vorliegenden Heft. - D. Red.

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