Ausgabe November 2000

Angst vor den eigenen Bürgern

Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten. Schon das Verfahren, dies ohne jede Diskussion in nationalen Abgeordnetenhäusern oder dem Europäischen Parlament durchzuziehen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Regierungen in Brüssel am 26. Juli über das Konzept abstimmte, votierten nur Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande dagegen, Frankreich enthielt sich während seiner Präsidentschaft der Stimme, Portugal forderte sogar strengere Geheimhaltung ein, und die übrigen elf entschieden sich für die von Solana favorisierte Regelung. Turbulent ging es zu bei diesem Treffen der Regierungsvertreter: Schweden und Dänen verließen brüskiert den Saal und die Niederländer behaupteten gar, Opfer eines militärischen Handstreichs geworden zu sein.

Ausgetrickst hatte der Spanier die kleinen Verbündeten allemal.

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