Ausgabe September 2000

Das F-Wort

Europäische Begriffsverwirrungen

Da musste erst der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und Wegweisendes zur Position der Grande Nation verkünden, um - unfreiwillig - zu dokumentieren, was schon seit Monaten die Diskussion über die EU-Reform prägt: eine europäische Begriffsverwirrung. Chirac hat empfohlen, den Begriff "Föderation" gar nicht erst zu gebrauchen, um Missverständnissen vorzubeugen. Einer der Urheber solcher Missverständnisse ist ohne Zweifel Bundesaußenminister Joschka Fischer. In seiner Europa-Rede 1) hat er sich just für eine "Föderation" stark gemacht, mit einem europäischen Parlament und einer europäischen Regierung, "die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben". Gleichzeitig besteht er darauf, dass der Integrationsprozess "die Nationalstaaten mitnimmt in eine solche Föderation" und deren Institutionen unangetastet lässt. Das klingt eher nach Konföderation als nach Föderation. Und wenn Chirac sich unter einem vereinten Europa reichlich verschwommen ein "stärkeres politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Ensemble" vorstellt 2), erinnert das eher an de Gaulles "Europa der Vaterländer".

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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