Thema Europa

Dieser Oktober wird heiß. All die Widersprüche, die schon den deutschen Wahlkampf durcheinander gewirbelt haben, müssen jetzt unter weiter verschärftem Realitätsdruck bearbeitet werden.

Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus.

Am 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Schröder die Vereinigten Staaten der, seither wieder und wieder zitierten, "uneingeschränkten Solidarität" der Deutschen. Ein Jahr später knistert es vernehmlich im deutsch-amerikanischen Gebälk.

Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft.

Als letzter Staat der Welt tritt nun auch die Schweiz den Vereinten Nationen bei: Nachdem unsere Nachbarn sich am 3. März 2002 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Beitritt zur Weltorganisation ausgesprochen hatten, richtete der Schweizer Bundesrat am 20. Juni das Beitrittsgesuch an Generalsekretär Kofi Annan. Am 24.

Eins muss man ihm lassen: Für Überraschungen ist Italiens Ministerpräsident und Interims-Außenminister Silvio Berlusconi immer gut. Während das politische Rom zumindest schon gedanklich in die lang ersehnten Sommerferien entschwunden war, legte der "große Kommunikator" noch mal einen Zahn zu.

In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet.

Auf dem Tag der deutschen Heimatvertriebenen 1999 wurde das "Zentrum gegen Vertreibungen" erstmals öffentlich erwähnt, inzwischen findet es parteiübergreifende Unterstützung und gilt als eine europäische Aufgabe. Strittig ist der Standort: Berlin oder Wroclaw (Breslau).

Entsteht in Italien ein "neuer Faschismus", wie der Nobelpreisträger Dario Fo ("Le Monde", 11.1.2002) behauptet? Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Silvio Berlusconis diskutieren Italiens Intellektuelle über Widerstandsmöglichkeiten ebenso sehr wie über die Einordnung des Phänomens Berlusconi.

Wenn Wünsche stärker sind als die Realität, kann das in der Politik verheerende Folgen haben. Wünsche dieser Art bestimmen seit dem 11. September 2001, noch einmal gesteigert seit dem Besuch des US-Präsidenten in Moskau am 30. Mai diesen Jahres, die Berichterstattung über Wladimir Putins Westöffnung.

Vorbei sind die Zeiten als selbstkritische und nachdenkliche Töne den deutsch-tschechischen Dialog dominierten. Aus dem Dialog ist inzwischen ein Trialog geworden. Österreich, das die deutschtschechische Erklärung von 1997 noch begrüßte, hat nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider eine Wende vollzogen.

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte.

Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert.

Eine zweite Umarmung kann selten so herzlich sein wie die erste. Deswegen durfte man sich vom Madrider Gipfeltreffen im Mai 2002 zwischen der EU und Lateinamerika keine Überraschungen erwarten. Die politischen Tupfer, welche die Tagungsroutine abdriften ließen, müssen allerdings beunruhigen. Erinnern wir uns: Europa und Lateinamerika ergeben eine alte Beziehungskiste.

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl.

Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird.

Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben.

In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben.

Die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ist aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Der kleine Vielvölkerstaat mit dem sperrigen Staatsnamen scheint aus europäischer Perspektive wieder in jener Obskurität versunken zu sein, aus welcher er zu Beginn des vergangenen Jahres plötzlich mit einem Donnerknall aufgetaucht war.

Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze.

Die Schätzungen, wie viele Muslime in Frankreich leben, schwanken zwischen dreieinhalb und fünf Millionen. Damit ist der Islam vor dem Protestantismus und dem Judentum die zweitgrößte Religion Frankreichs.

Wenn drei Personen den Pass desselben Staates besitzen, bedeutet das im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien nicht, dass diese drei Personen auch tatsächlich wie Bürger ein und desselben Staates leben. Nehmen wir die exemplarische Geschichte vom Bürger S., einem Serben aus Belgrad.

Das Ende Jugoslawiens kam nicht mit einem Paukenschlag, davon hatte es lm letzten Jahrzehnt mehr als genug gegeben. Es kam nicht einmal mit einem Wimmern. Es kam mit kratzenden Federn: Am 14. März überantworteten die Führer Serbiens und des winzigen Montenegro mit ihren Unterschriften Jugoslawien umstandslos den Geschichtsbüchern.

Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend.

Es gibt diesen klassischen Witz von einem alten Juden, der jede Nacht durch zwei dumpfe Schläge an die Wand geweckt wird. Schuld daran ist sein Nachbar, der seine Stiefel in hohem Bogen von sich schleudert, wenn er von der Spätschicht nach Hause kommt. Eines Tages trifft der alte Mann seinen Nachbarn auf dem Gang und klagt über die allnächtliche Tortur.