Ausgabe April 2002

Stabilitätspakt auf der Kippe

Die Länder der europäischen Währungsunion haben sich verpflichtet, mit ihren jährlichen nationalen Haushaltsdefiziten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten. "Stabilitäts- und Wachstumspakt" heißt dieser Bestandteil des MaastrichtVertrages, was auf die Behauptung hinausläuft, mit einem ausgeglichenen Haushalt lasse sich der Außenwert des Euro "stabilisieren" und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Auch wenn sich Regierungen auf die zu Grunde liegende Wirtschaftstheorie festgelegt haben: Die Frage bleibt, ob diese Theorie zutrifft und ob sie sich allgemein in der Praxis bewährt hat. Eine ernsthafte Debatte dieser Frage aber findet kaum statt. Die jüngste Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und den Finanzministern über die Haushaltsdefizite Deutschlands und Portugals demonstriert dies erneut. Viel Gerede und wenig substantiierte Gedanken beherrschen die Szene. Nach dem sachlichen Zusammenhang von Haushaltsdefiziten, Wirtschaftswachstum und dem Wechselkurs des Euro wird so gut wie nicht gefragt.

Ohnehin scheint ja alles klar zu sein, nachdem die ökonomische Rechte den Ton angibt.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema