Ausgabe April 2002

Stabilitätspakt auf der Kippe

Die Länder der europäischen Währungsunion haben sich verpflichtet, mit ihren jährlichen nationalen Haushaltsdefiziten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten. "Stabilitäts- und Wachstumspakt" heißt dieser Bestandteil des MaastrichtVertrages, was auf die Behauptung hinausläuft, mit einem ausgeglichenen Haushalt lasse sich der Außenwert des Euro "stabilisieren" und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Auch wenn sich Regierungen auf die zu Grunde liegende Wirtschaftstheorie festgelegt haben: Die Frage bleibt, ob diese Theorie zutrifft und ob sie sich allgemein in der Praxis bewährt hat. Eine ernsthafte Debatte dieser Frage aber findet kaum statt. Die jüngste Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und den Finanzministern über die Haushaltsdefizite Deutschlands und Portugals demonstriert dies erneut. Viel Gerede und wenig substantiierte Gedanken beherrschen die Szene. Nach dem sachlichen Zusammenhang von Haushaltsdefiziten, Wirtschaftswachstum und dem Wechselkurs des Euro wird so gut wie nicht gefragt.

Ohnehin scheint ja alles klar zu sein, nachdem die ökonomische Rechte den Ton angibt.

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