Ausgabe Mai 2002

Die EU in der UNO.

Ungenutzte Möglichkeiten europäischer Weltpolitik

Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend. Alle EU-Staaten gehören der UNO an, darunter sieben als Gründungmitglieder und von diesen zwei als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die EU-Staaten machen zwar nur etwa 8% der 189 Mitgliedstaaten der Weltorganisation aus, steuern aber an die 40% zum ordentlichen UN-Haushalt bei und sind prominent an den Zahlungen für den außerordentlichen Haushalt beteiligt. Ferner tragen sie etwa 40% zur Kostendeckung von friedenssichernden Maßnahmen und an die 60% zur Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen bei. Unter den zehn größten Beitragszahlern finden sich sechs EUStaaten.

Die EU ist die stärkste und gleichzeitig die geschlossenste der Staatengruppierungen innerhalb der UNO. Sie kann durch ihr Wirtschafts- und Beitragsvolumen, durch ihren politischen Zusammenhalt und durch ihr in der Regel einheitliches Auftreten erheblich mehr Gewicht in die Waagschale werfen, als es der bloßen Summe der nationalen Positionen und Möglichkeiten ihrer einzelnen Mitglieder entspricht.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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