Ausgabe Mai 2002

Die EU in der UNO.

Ungenutzte Möglichkeiten europäischer Weltpolitik

Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend. Alle EU-Staaten gehören der UNO an, darunter sieben als Gründungmitglieder und von diesen zwei als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die EU-Staaten machen zwar nur etwa 8% der 189 Mitgliedstaaten der Weltorganisation aus, steuern aber an die 40% zum ordentlichen UN-Haushalt bei und sind prominent an den Zahlungen für den außerordentlichen Haushalt beteiligt. Ferner tragen sie etwa 40% zur Kostendeckung von friedenssichernden Maßnahmen und an die 60% zur Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen bei. Unter den zehn größten Beitragszahlern finden sich sechs EUStaaten.

Die EU ist die stärkste und gleichzeitig die geschlossenste der Staatengruppierungen innerhalb der UNO. Sie kann durch ihr Wirtschafts- und Beitragsvolumen, durch ihren politischen Zusammenhalt und durch ihr in der Regel einheitliches Auftreten erheblich mehr Gewicht in die Waagschale werfen, als es der bloßen Summe der nationalen Positionen und Möglichkeiten ihrer einzelnen Mitglieder entspricht.

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