Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt. Elemente der vordemokratischen Zeit wie die Nichtachtung der Opposition und des Zentralismus haben sich in letzter Zeit wieder durchgesetzt. Die Konfrontationspolitik der FIDESZ-Regierung wird auch in Zukunft Konsequenzen zeigen: Eine der schwerwiegendsten Folgen liegt in der Schwächung des Parlaments. Nicht zuletzt verringerte man gegen das Votum der Opposition die Arbeitszeit des Parlaments. Ferner führte die durch faktische Kooperation zwischen Regierung und rechtsradikaler MIEP verursachte 100prozentige Besetzung der Kuratorien der öffentlichrechtlichen Medien durch die Regierung zu einer Isolation der Opposition, obwohl das Gesetz eine 50:50-Beteiligung von Oppositions- und Regierungsparteien vorsieht. Auf diese Weise wurde die Opposition an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.
Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, stets um die 40 Prozent, mit kaum mehr einholbarem Abstand vor der Union.
