Ausgabe Mai 2002

Menschenrechte in Ungarn

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt. Elemente der vordemokratischen Zeit wie die Nichtachtung der Opposition und des Zentralismus haben sich in letzter Zeit wieder durchgesetzt. Die Konfrontationspolitik der FIDESZ-Regierung wird auch in Zukunft Konsequenzen zeigen: Eine der schwerwiegendsten Folgen liegt in der Schwächung des Parlaments. Nicht zuletzt verringerte man gegen das Votum der Opposition die Arbeitszeit des Parlaments. Ferner führte die durch faktische Kooperation zwischen Regierung und rechtsradikaler MIEP verursachte 100prozentige Besetzung der Kuratorien der öffentlichrechtlichen Medien durch die Regierung zu einer Isolation der Opposition, obwohl das Gesetz eine 50:50-Beteiligung von Oppositions- und Regierungsparteien vorsieht. Auf diese Weise wurde die Opposition an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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