Ausgabe Mai 2002

Menschenrechte in Ungarn

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt. Elemente der vordemokratischen Zeit wie die Nichtachtung der Opposition und des Zentralismus haben sich in letzter Zeit wieder durchgesetzt. Die Konfrontationspolitik der FIDESZ-Regierung wird auch in Zukunft Konsequenzen zeigen: Eine der schwerwiegendsten Folgen liegt in der Schwächung des Parlaments. Nicht zuletzt verringerte man gegen das Votum der Opposition die Arbeitszeit des Parlaments. Ferner führte die durch faktische Kooperation zwischen Regierung und rechtsradikaler MIEP verursachte 100prozentige Besetzung der Kuratorien der öffentlichrechtlichen Medien durch die Regierung zu einer Isolation der Opposition, obwohl das Gesetz eine 50:50-Beteiligung von Oppositions- und Regierungsparteien vorsieht. Auf diese Weise wurde die Opposition an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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