Ausgabe Juli 2002

Terrorismusbekämpfung in Europa

Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert. Mit jenen Entscheidungen vertiefte sich die Kluft zwischen der damaligen sozialliberalen Koalition und ihren linken Kritikern, die in den neuen Gesetzen eine Überreaktion des Staates und eine Gefährdung demokratischer Rechte sahen. Der liberale Flügel in der FDP verlor damals entscheidenden Einfluss. Der daraus folgende Rücktritt des Innenministers Baum bereitete den Boden für die 1982 erfolgte Wende der FDP hin zur CDU/CSU. Außerhalb des Parlaments begünstigte der "deutsche Herbst" den Zusammenschluss alternativer und grüner Gruppen und Wählerverbindungen zur Partei der Grünen. 1)

Damals konnten sich kritische Stimmen zumindest Gehör verschaffen, ob innerhalb oder außerhalb des Parlaments, und in den liberalen Medien fand eine kritische Debatte statt.

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