Ausgabe April 2002

Führungsrolle des Europäischen Rats.

Gemeinsames Schreiben Gerhard Schröders und Tony Blairs zur Reform des Europäischen Rats an den spanischen Ratspräsidenten José Maria Aznar vom 25. Februar 2002 (Wortlaut)

Mit seiner Erklärung vom 15. Dezember 2001 legte der Europäische Rat die Grundlage für den „Konvent zur Zukunft Europas“ (vgl. „Blätter“, 3/2002, S. 370-374), der bis Ende 2002 Reformvorschläge für die Europäische Union erarbeiten soll. Noch vor der Konstituierung des Konvents am 1. März 2002 legten Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair am 25. Februar Reformvorschläge für den Europäischen Rat vor. Wir dokumentieren das Schreiben an dessen Vorsitzenden Aznar. – D. Red.

 

Gerhard Schröder                                                        Tony Blair

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland              Premierminister des Vereinigten Königreichs

                                                                                        

                                                                                       Berlin und London, den 25. Februar 2002

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Europäischen Räte von Helsinki und Nizza haben die Bedeutung einer Verbesserung der Arbeitsweise das Rats, insbesondere seiner Beschlussfassung, unterstrichen. Nur ein Rat, der effizient handelt und entscheidet, wird vor den Herausforderungen einer erweiterten Union bestehen können und auch weiterhin in der Lage sein, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für die Bürger zu gewährleisten. Javier Solana arbeitet daher an Vorschlägen, die er dem Europäischen Rat in Barcelona unterbreiten möchte. Deutschland und das Vereinigte Königreich setzen große Erwartungen in diese Vorschläge und legen im Folgenden einige ihrer gemeinsamen Ideen dar.

Die Erklärung von Laeken verweist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Ratsreform. Der Konvent unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d’Estaing wird sich dieser Thematik annehmen. Dabei werden Fragen wie das Verhältnis des Rates zu den übrigen Institutionen, die Ausgestaltung des Ratsvorsitzes und andere Veränderungen erörtert werden müssen. All dies erfordert eine Änderung der Verträge. Wir hoffen jedoch, dass es daneben schon rechtzeitig zum Europäischen Rat in Sevilla gelingt, Einvernehmen über praktische Schritte zu erzielen, die die Arbeitsweise der Europäischen Rates wie des Ministerrats verbessern können.

Der Europäische Rat spielt eine Schlüsselrolle, indem er der Europäischen Union strategische Ziele setzt und Leitlinien für die inhaltliche Arbeit gibt, als Beispiele seien etwa die Umsetzung der Agenden von Lissabon und Tampere genannt. Der Europäische Rat hatte auch wesentlich Anteil daran, Europas Antwort auf die Ereignisse des 11. Septembers zu formulieren. Vor dem Hintergrund einer zunehmend komplexeren Welt und der Tatsache, dass wir neue Mitgliedstaaten aufnehmen werden, wird die Führungsrolle des Europäischen Rats immer wichtiger werden, aber auch immer schwieriger zu gewährleisten sein. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir die dem Europäischen Rat für seine Beratungen zur Verfügung stehende Zeit so gut wie nur möglich nutzen, indem wir unsere Tagesordnung auf wenige Prioritäten konzentrieren. So sollten wir etwa vermeiden, dass die Tagungen des Europäischen Rats durch die Erörterung von Einzeldossiers blockiert werden, nur weil die zuständigen Fachräte keine Einigung erzielen konnten. Ebenso sollten wir uns nicht über ganze Sitzungen hinweg bis in die Einzelheiten mit der Formulierungen der Schlussfolgerungen befassen müssen.

Damit die Europäischen Räte zu optimalen Ergebnisse kommen, sollten wir uns auf die folgenden Grundsätze verpflichten:

– zu umfangreiche Tagesordnungen sollten vermieden werden;

– die Beratungen sollten sich auf strategische und themenübergreifende Fragen konzentrieren, wie etwa die Erörterung des Jahresprogramms der Kommission oder die Frage, wie wir die Dynamik der wirtschaftlichen Reformmaßnahmen in der Europäischen Union sicherstellen;

– die Erörterung einzelner legislativer Dossiers sollte grundsätzlich ausgeschlossen sein. Gibt es Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung in den Fachministerräten, könnte der Europäische Rat Termine festlegen, zu denen die Beschlussfassung auf Ebene der Minister erfolgt sein muss;

– Zahl und Länge der dem Europäischen Rat vorgelegten Berichte sollten begrenzt werden;

– einstimmige Beschlussfassung sollte nur in Bereichen angewandt werden, für die die Verträge dies vorsehen. Entscheidungen, die an den Europäischen Rat verwiesen wurden und die nach Maßgabe des Vertrags im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu fassen sind, sollten auch im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, anderenfalls könnten Fortschritte in wichtigen Bereichen behindert werden;

– die Vertraulichkeit der Beratungen im Europäischen Rat sollte wieder hergestellt werden;

– das Verfahren zur Formulierung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sollte reformiert werden, um den Zeitaufwand der Staats- und Regierungschefs für die Behandlung des Textentwurfs auf ein Minimum zu reduzieren. Der Wortlaut sollte sich auf die erörterten Themen konzentrieren.

Um diese Ziele zu erreichen, wird eine intensivere Vorbereitung jeder Tagung des Europäischen Rates, insbesondere der Schlussfolgerungen, erforderlich sein. Im Hinblick darauf sollte die Rolle des Ratssekretariats gestärkt werden. Und wir müssen gewährleisten, dass der Ministerrat dem Europäischen Rat eine Tagesordnung vorlegen kann, die sich auf die wesentlichen Punkte konzentriert und zu bewältigen ist. Auch die Effizienz der Arbeitsweise des Ministerrats kann noch verbessert werden, insbesondere im Blick auf die Koordinierung der Beschlussfassung in den Fachräten. Eine deutliche Verringerung der Zahl der Ratsformationen wäre hierbei eine große Hilfe. Wir sollten in Betracht ziehen, Javier Solana zu bitten, hierzu bis Sevilla Vorschläge vorzulegen. Dies könnte mit einer Reduzierung der Anzahl der hochrangigen Ausschüsse einhergehen. Eine verbesserte Transparenz der Beschlussfassung und die Frage der demokratischen Verantwortlichkeit sind natürlich wichtige Punkte in der Erklärung von Laeken. Wir sind der Meinung, dass beiden Zielen gedient wäre, wenn der Rat in seiner Rolle als Gesetzgeber öffentlich tagen würde. Ratsverhandlungen zu exekutiven sowie außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten sollten dagegen weiterhin nichtöffentlich bleiben.

Wir sollten ferner ernsthaft in Erwägung ziehen, die Tradition des „tour de table“ aufzugeben. Es könnte viel Zeit gespart werden, indem die Delegationen gebeten werden, den Kollegen im Rat eine kurze Zusammenfassung (1-2 Seiten) ihrer Position als Gesprächsgrundlage vorzulegen. Eine Meinungsäußerung wäre dann nur von seiten derjenigen Mitgliedstaaten erforderlich, die sich konkret äußern möchten. In jedem Fall wird es nach der Erweiterung wohl kaum mehr praktikabel sein, wenn zunächst 27 oder mehr Mitglieder ihre Positionen im Einzelnen darlegen und erst danach die eigentlichen Verhandlungen beginnen können.

Die Arbeitsweise des Rates bleibt eine wesentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft Europas zu beantworten sein wird. Dabei wird sich das Augenmerk auch auf die Beziehungen des Rates zu den übrigen Institutionen richten müssen. Eine rasche Einigung über das oben dargelegte Maßnahmenbündel wäre aber ein deutliches Zeichen, dass der Europäische Rat entschlossen ist, Reformen durchzuführen und den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu gewährleisten. Die Kollegen im Europäischen Rat, Romano Prodi und Javier Solana, sowie Valéry Giscard d’Estaing erhalten Kopien dieses Schreibens.

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