Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede.
Das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats wird fünf Jahre alt - und keiner merkt es. Mag diese Aussage auch polemisch sein, ein wahrer Kern ist zweifelsohne enthalten.
Als die Europäische Kommission jüngst mitteilte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien und einer Aufnahme des Landes in die EU zum Jahr 2007 nichts mehr entgegenstünde, geriet die rumänische Regierung unter beträchtlichen Druck.
Nach den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie (vgl. die Dokumentation in: "Blätter", 7/2004, S. 890 ff.) war auch aus Anlass des 60. Jahrestages des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Wehrmacht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals ein deutscher Regierungschef eingeladen.
Ende März dieses Jahres kam es im gesamten Kosovo zu gewalttätigen Ausschreitungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit. Die mit dem Schutz der ethnischen Minderheiten betrauten internationalen Sicherheitsorgane - die KFOR wie die internationale Polizei der UNMIK - kamen ihrer Aufgabe nicht nach und den Verfolgten nicht zu Hilfe.
Die Wechselwirkung von Terrorismus und Terrorbekämpfung entwickelt eine enorme Eigendynamik. Hat diese eine gewisse Schwelle erst einmal überschritten, lässt sich ihr kaum noch Einhalt gebieten.
Nur einen Pressevertreter pro Verlag ließ der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) am 31. August 2004 zu, denn es herrschte großer Andrang bei der Verteidigungsrede von Slobodan Milosevic, Ex-Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien und einer der Drahtzieher der Kriege in Kroatien (1991/92), Bosnien (1992/95) und im Kosovo (1999). Am 24.
Am 23. Mai wählte die Bundesversammlung den gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP, den bisherigen Direktor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler, mit 604 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau; die von den Regierungsparteien nominierte Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, erhielt 589 Stimmen. Am 1.
Das nachsowjetische Zentralasien der "Vor-September-Welt" lag lange Zeit außerhalb des internationalen Blickfelds. Seine fragile Staatlichkeit, islamistische Oppositionsbildung, grenzüberschreitender Drogenhandel und Terrorismus sowie die ökonomischen Missstände in der Region waren der Weltöffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Anders als Deutschland kommt Großbritannien über die Kontroversen wegen des Irakkrieges nicht zur Ruhe. Das ist auch kein Wunder, denn der britische Premierminister Tony Blair hatte diesen Krieg mit (fast) allen Mitteln forciert und befördert.
Es gehört zur Tragik des politischen Geschäfts, dass eine gut gemeinte, aber verunglückte Aktion zumeist umgehend bestraft wird und dadurch ein hässliches Nachspiel findet.
27. Juni 2004, zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen, diesmal ohne die früher so hinderliche Rate der Wahlbeteiligung - "50-Prozent-plus-eine-Stimme".
Das von den russischen Massenmedien suggerierte Bild und die Wirklichkeit des Kriegsgeschehens in Tschetschenien klaffen weit auseinander. Zwei Ereignisse stehen in Widerspruch zur jüngst ausgerufenen "Normalisierung" der Situation in dieser Republik: der Anschlag auf die Spitze der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien am 9.
Im 50. Jahr ihres Bestehens führte die NATO, vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999, einen Krieg um die südserbische "Autonome Provinz Kosovo". Ohne UN-Mandat oder ein ausgearbeitetes Friedensprogramm wurden binnen 77 Tagen rund 38 000 Einsätze gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) geflogen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht.
Aus Anlass der Landung der alliierten Streitkräfte vor 60 Jahren in der Normandie fanden am 6. Juni zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Am Vormittag sprach der amerikanische Präsident George W.
Der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen wie das Scheitern der polnischen Sozialdemokratie haben ein Nachspiel: Die im vergangenen Dezember scheinbar auf unabsehbare Zeit gescheiterte EU-Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung.
"Bei der Schriftstellerei tut jeder nicht das, was er will, sondern das, was er kann, und zwar, insoweit es ihm gelingt.
Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können.
Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen.
Obwohl der Irakkrieg auch nach über einem Jahr nicht die von seinen US-amerikanischen Befürwortern versprochenen umwerfenden Domino-Effekte gezeitigt hat, stellt er eine geopolitische Revolution im Mittleren Osten dar. Zum ersten Mal seit der Zeit der Dekolonialisierung wurde ein arabischer Staat durch eine außerregionale Macht erobert und besetzt.
Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Angehörige der US-amerikanischen Besatzungsarmee am Tigris, wahllos und ohne Haftbefehl eingesperrte Iraker gefoltert zu haben, besiegeln den moralischen Bankrott des "Krieges gegen den Terror".
Bei getrennten Volksabstimmungen am 24. April 2004 stimmten fast 76 Prozent der griechischen Zyprioten gegen den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel, während knapp 65 Prozent der türkischen dafür votierten. Da die Wiedervereinigung eine mehrheitliche Zustimmung beider Volksgruppen erforderte, scheiterte der Annan-Plan. Aufgrund des gescheiterten Referendums ist am 1.
"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20.
Am 1. Mai 2004 wird aus dem Europa der 15 das Europa der 25. Im Rahmen der sogenannten Osterweiterung treten der EU zehn neue Mitgliedstaaten bei: die drei baltischen Republiken sowie Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Das Datum wird den Kontinent verändern. Auf subjektivere und "Blätter"-spezifischere Weise berührt uns ein anderer Tag dieses Monats: Am 9.