Im 50. Jahr ihres Bestehens führte die NATO, vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999, einen Krieg um die südserbische "Autonome Provinz Kosovo". Ohne UN-Mandat oder ein ausgearbeitetes Friedensprogramm wurden binnen 77 Tagen rund 38 000 Einsätze gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) geflogen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht.
Aus Anlass der Landung der alliierten Streitkräfte vor 60 Jahren in der Normandie fanden am 6. Juni zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Am Vormittag sprach der amerikanische Präsident George W.
Der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen wie das Scheitern der polnischen Sozialdemokratie haben ein Nachspiel: Die im vergangenen Dezember scheinbar auf unabsehbare Zeit gescheiterte EU-Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung.
"Bei der Schriftstellerei tut jeder nicht das, was er will, sondern das, was er kann, und zwar, insoweit es ihm gelingt.
Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können.
Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen.
Obwohl der Irakkrieg auch nach über einem Jahr nicht die von seinen US-amerikanischen Befürwortern versprochenen umwerfenden Domino-Effekte gezeitigt hat, stellt er eine geopolitische Revolution im Mittleren Osten dar. Zum ersten Mal seit der Zeit der Dekolonialisierung wurde ein arabischer Staat durch eine außerregionale Macht erobert und besetzt.
Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Angehörige der US-amerikanischen Besatzungsarmee am Tigris, wahllos und ohne Haftbefehl eingesperrte Iraker gefoltert zu haben, besiegeln den moralischen Bankrott des "Krieges gegen den Terror".
Bei getrennten Volksabstimmungen am 24. April 2004 stimmten fast 76 Prozent der griechischen Zyprioten gegen den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel, während knapp 65 Prozent der türkischen dafür votierten. Da die Wiedervereinigung eine mehrheitliche Zustimmung beider Volksgruppen erforderte, scheiterte der Annan-Plan. Aufgrund des gescheiterten Referendums ist am 1.
"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20.
Am 1. Mai 2004 wird aus dem Europa der 15 das Europa der 25. Im Rahmen der sogenannten Osterweiterung treten der EU zehn neue Mitgliedstaaten bei: die drei baltischen Republiken sowie Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Das Datum wird den Kontinent verändern. Auf subjektivere und "Blätter"-spezifischere Weise berührt uns ein anderer Tag dieses Monats: Am 9.
Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“.
Matthias Arning:
Auf den ersten Blick haben der Fall des (ehemaligen) CDU-Abgeordneten Hohmann, die Konjunktur von Büchern über den Bombenkrieg gegen Deutschland und die Diskussion über ein "Zentrum gegen Vertreibungen" nichts miteinander gemein.
Im Kosovo hat sich mit dem 17. und 18. März 2004 alles verändert und zugleich blieb alles beim Alten. Zwar blieb der Status quo bestehen, doch das Pogrom, dem an diesen Tagen die serbische Minderheit in der Provinz zum Opfer fiel, offenbarte, welch unbändige Gewalt ganz dicht unter der Oberfläche der scheinbar befriedeten Normalität vorhanden ist.
Zypern mit 77, Slowenien mit 74, Tschechien mit 60 bis zu Lettland mit bloß 39 Prozent des BIP-Durchschnitts der EU: Die zehn neuen Mitglieder der Union werden deren BIP pro Kopf und Jahr auf ungefähr 28500 US-Dollar senken. Brüssel wusste dies seit langem und spielte es in seinen "Erfolgsberichten" doch stets herunter.
Noch am Wahlabend mochten hohe Funktionäre des Partido Popular (PP), der regierenden konservativen Volkspartei des Ministerpräsidenten Aznar, es einfach nicht glauben.
Am 14. März 2004 finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Lange herrschte Unklarheit über das zu erwartende Ergebnis; je näher der Wahltermin nun jedoch rückt, umso deutlicher zeichnet sich ein Sieg der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) gegen die Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) ab – der dritte in Folge.
Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da?
Am 12. Februar vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. Doch nicht erst mit diesem Jubiläum, sondern bereits im letzten Jahrzehnt, erlebte der Königsberger Philosoph eine fast sensationell zu nennende Renaissance. Mit dem Ende der Blockkonfrontation avancierte er zum Gewährsmann einer friedlichen Zukunft im Schein von UNO und Völkerrecht, von "Global Governance" und "Weltinnenpolitik".
Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet.
Seit Anfang der 90er Jahre gerät der zentralasiatische Raum immer stärker in den Fokus der großen Mächte. Der Grund hierfür liegt in den Energiereserven in und um das Kaspische Meer. Die genaue Größenordnung der Öl- und Gas-Vorkommen ist bisher zwar noch unbekannt. Schätzungen sorgen jedoch bereits heute bei potentiellen Abnehmern für leuchtende Augen.
1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt.
Ein janusköpfiges Gespenst geht um in (Südost-)Europa – es trägt die Fratzen der beiden früheren Alleinherrscher Serbiens und Kroatiens, Slobodan Miloševiƒ und Franjo Tudjman. Seitdem die Präsidentenwahlen in Serbien am 16. November starke Zugewinne der national-populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und in Kroatien bei den Parlamentswahlen am 23.
Die Diskussion über das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" schlug dieses Jahr in der Bundesrepublik, aber vor allem in Polen und Tschechien hohe Wellen. Bei einem Treffen in Danzig am 29. Oktober forderten Polens Präsident Kwasniewski und Bundespräsident Rau in einer gemeinsamen Erklärung eine "europäische Lösung".