Seit Anfang der 90er Jahre gerät der zentralasiatische Raum immer stärker in den Fokus der großen Mächte. Der Grund hierfür liegt in den Energiereserven in und um das Kaspische Meer. Die genaue Größenordnung der Öl- und Gas-Vorkommen ist bisher zwar noch unbekannt. Schätzungen sorgen jedoch bereits heute bei potentiellen Abnehmern für leuchtende Augen.
1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt.
Ein janusköpfiges Gespenst geht um in (Südost-)Europa – es trägt die Fratzen der beiden früheren Alleinherrscher Serbiens und Kroatiens, Slobodan Miloševiƒ und Franjo Tudjman. Seitdem die Präsidentenwahlen in Serbien am 16. November starke Zugewinne der national-populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und in Kroatien bei den Parlamentswahlen am 23.
Die Diskussion über das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" schlug dieses Jahr in der Bundesrepublik, aber vor allem in Polen und Tschechien hohe Wellen. Bei einem Treffen in Danzig am 29. Oktober forderten Polens Präsident Kwasniewski und Bundespräsident Rau in einer gemeinsamen Erklärung eine "europäische Lösung".
Am 7. April 2002 veröffentlichte Robert Cooper, britischer Diplomat und derzeit Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beim Generalsekretariat der EU, im Observer einen Artikel mit dem Titel "Why We Still Need Empires".1 In diesem Artikel wird eine neue Dreiteilung der Welt in eine postmoderne, eine moderne und eine prämoderne Zone vorgenommen.
Das Jahr 2003 avancierte für Europa zu einem Jahr mehr oder weniger produktiver Konfrontation – zwischen alten und neuen, Kern- und Randeuropäern –, aber auch zu einem Jahr erstaunlicher Versuche der europäischen Selbstverständigung über Chancen, Risiken und Grenzen des Kontinents.
Das Ausland betrachtet die Yukos- Affäre in Russland als Angriff auf die politischen Freiheiten und als jüngstes Beispiel für Putins Machthunger.Richtig ist diese Sichtweise der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wegen "Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung" jedoch nur in einem oberflächlichen, letztlich irreführenden Sinn.
War das Wiener "Schmäh" oder ernst gemeint? Gastgeber Wolfgang Schüssel, Österreichs Bundeskanzler, begrüßte am 14. Oktober in der Wiener Hofburg "Freunde aus Belgrad und Priština" zum ersten serbisch-kosovarischen Dialog. Freunde?
Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.
Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen.
Eine weit verbreitete Überzeugung im europapolitischen Diskurs lautet, dass das Mehrheitsverfahren ein Allheilmittel gegen politische Blockaden aller Art ist: Einerseits würde es das häufig beklagte Demokratiedefizit der EU abbauen helfen, andererseits Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder beseitigen und so schnellere Entscheidungen und eine effizientere Politik erm&
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
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Euphorisch feierten die polnischen Sozialdemokraten vom "Demokratischen Linksbund" (SLD) im September 2001 ihren bereits zweiten Wahlsieg in der kurzen Geschichte der Dritten Republik.
Die Auseinandersetzung mit der Idee Europa folgt in jüngster Vergangenheit vor allem pragmatischen Erwägungen.
Blätter: Im Streit um George W. Bushs Irakkrieg hat Europa die Stunde der Wahrheit geschlagen. Was nun? Zurück – oder vorwärts – zu "Kerneuropa"?
Galileo soll Europa unabhängig von den Amerikanern machen – mit diesem Slogan wird bis heute für das Satellitennavigationssystem geworben. Gleichwohl ist der Traum inzwischen ausgeträumt. Galileo kann in Kriegs- und Krisenfällen genauso lokal abgeschaltet oder modifiziert werden, wie dies bereits beim amerikanischen global positioning system, kurz GPS, der Fall ist.
Zu den scheinbaren Paradoxien in Frankreich zählt, dass – auf Grund des Mehrheitswahlsystems und der Dominanz der Nationalversammlung gegenüber der zweiten Kammer, dem Senat – zumeist klare Mehrheitsverhältnisse herrschen, zugleich aber soziale Bewegungen und Konflikte eine wirksame Gegenmacht darstellen und die Regierung zu Kompromissen zwingen, ja ihre Projekte zum
In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.
Vergegenwärtigen wir uns die Situation im Herbst 2001. So paradox es heute klingen mag: Die Konstellation politischer Kräfte erschien damals günstig, sowohl auf der britischen Insel als auch in der internationalen Arena. Zwar kriselte die Konjunktur weltweit, zwar herrschte Bestürzung über die fürchterlichen Vorkommnisse in den USA am 11.
Nach 16 Monaten und 48 Sitzungstagen legte der Konvent zur Zukunft Europas am 13. Juni 2003 den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vor. Auf der im Oktober beginnenden Regierungskonferenz der Mitglied- und Beitrittsstaaten soll die "Verfassung" abschließend beraten werden.
Mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Staats- und Regierungschefs Europas auf die von den USA im Herbst 2002 vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (vgl. Auszüge in "Blätter", 12/2002, S. 1505 ff.) reagieren.
Vor dem Internationalen Institut für strategische Studien (IISS) unternahm Condoleezza Rice den Versuch, die Abkehr der Vereinigten Staaten von der Idee eines "wirksamen Multilateralismus" theoretisch zu begründen: Diese "Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen" halte davon ab, "die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfülle
Die Europäische Union wagt ein großes Experiment. Ihre Mitgliedstaaten wollen sich eine Verfassung geben.
Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union.