Im Jubiläumsjahr 2005 wird in der Republik Österreich einiges gefeiert: 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre UNMitgliedschaft, 50 Jahre Bundesheer und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft, aber vor allem: 50 Jahre Staatsvertrag. Auffällige Zurückhaltung zeigt die Regierung jedoch beim Feiern zweier anderer Jubiläen, dem 100.
„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert?
Im März 1992 brach unter den drei Volksgruppen Bosnien-Herzegowinas ein Krieg aus, der, neben unermesslichen materiellen Schäden, 278000 Menschenleben forderte und über drei Millionen Menschen aus ihren heimatlichen Dörfern und Städten vertrieb.1 Vor zehn Jahren wurde der Krieg schließlich durch drei Aktionen beendet – durch NATO-Bomben auf serbische Stellungen am 29. und 30.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2004 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 aufzunehmen.
Es mag erstaunen, dass bei den Diskussionen um den EU-Beitritt der Türkei ein Thema so gut wie keine Rolle spielt: der seit Jahrzehnten anhaltende griechisch- türkische Konflikt in der Ägäis. Dabei drohte dieser mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen.
Es ist eine historische Tatsache, dass die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bereits in vielen europäischen Ländern einen großen Einfluss auf die Entwicklung ihrer Außen- und Innenpolitik ausübte und entscheidende Demokratisierungsprozesse einleitete.
In der erhitzten Debatte um den türkischen EU-Beitritt wird von den Gegnern der Eindruck zu erwecken versucht, bei der Türkei handele es sich aus europäischer Sicht um einen geschichtlichen und geographischen Fremdkörper – ohne Verbindung zu Europa.
Am 3. Oktober beginnen die offiziellen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Allerdings wird der Beschluss vom Dezember 2004, mit dem Land am Bosporus über die Aufnahme zu verhandeln, in der europäischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern.
Europa steckt in der Krise: institutionell, wirtschaftlich und politisch – und das nicht erst seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Europa hatte sich längst zuvor in eine Sackgasse manövriert.
Anlässlich des Prozesses gegen Michail Chodorkowski, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos, wurde massive Kritik an der russischen Justiz geübt.1 Kaum Beachtung fand demgegenüber, dass auch die anderen beim Kreml in Ungnade gefallenen Großunternehmer – vor Chodorkowski bereits Wladimir Gusinski und Boris Beresowski – jüdischer Abstammung sind.
In Zeiten globalisierten Terrors internationalisiert sich auch die Kriminal- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt im Bereich der Europäischen Union. Immer mehr stößt die Entwicklung jedoch auf Kritik. Zu Recht: So erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor kurzem das bundesdeutsche Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls für nichtig.
Nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, das die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in vielen Ländern der Europäischen Union nach sich zog, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 17./18. Juni in Brüssel, um, wie es hieß, durch eine Einigung über die zukünftige EU-Finanzpolitik ein positives Signal zu senden.
Binnen eines Monats erlebte der europäische Verfassungsgebungsprozess eine historische Wende. Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. Mai d.J. dem Vertrag über die Europäische Verfassung noch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte (569 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen), entschieden sich am 29.
Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder.
Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU.
Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprechen für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik der letzten fünfzig Jahre. Die Integration der EWG und später dann der EU wurde von Spezialisten betrieben, mit dem Ziel der Realisierung einer europäischen Gesellschaft, also der schrittweisen Involvierung der Bevölkerung in das Projekt Europa.
Heute vor 60 Jahren, am 9. Mai 1945, endete mit der totalen Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Kein anderes Land hat den Sieg über Hitler-Deutschland so teuer bezahlen müssen wie die Völker der damaligen Sowjetunion. Mehr als 27 Millionen Tote und unbeschreibliche Verwüstungen - das war für die damalige Sowjetunion das schreckliche Ergebnis des Zweiten Weltkrieges.
[...] Die baltischen Staaten haben einen der dramatischsten Transformationsprozesse der neueren Geschichte erlebt, die Verwandlung aus captive nations in NATO-Verbündete und EUMitglieder binnen kaum eines Jahrzehnts. Die Völker Lettlands, Estlands und Litauens haben gezeigt, dass Freiheitsliebe stärker ist als imperialer Machtwille.
Die europäische Einigung ist lange genug von den politischen Eliten vorangetrieben worden. Solange alle davon profitierten, waren’s die Bürger zufrieden. Das Projekt hat sich bisher durch seine Ergebnisse allein legitimiert. Aber im Europa der 25 bahnen sich Verteilungskonflikte an, für die diese Art der output-Legitimation nicht mehr ausreicht.
Moskau, 9. Mai 2005: Wladimir Putin, George W. Bush, Jacques Chirac, Junichiro Koizumi und Gerhard Schröder sind nur einige der rund 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs. Zum ersten Mal begehen Sieger und Besiegte von 1945 den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gemeinsam.
Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierun
Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten.
Europäer tun sich schwer mit dem Gedanken, der Staat, der im 20. Jahrhundert an mehr als einer Stelle Allmacht erstrebt und missbraucht hat, könne so abmagern, dass er seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag.
*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis.