„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.
Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.
„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.
Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre.
Im April 2007 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, aber es ist gut möglich, dass es erstmals in der Geschichte der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik eine Präsidentin sein wird.
Sprache ist ein Politikum. Sie steht im Dienst der Macht und ist zugleich ein Gegenstand politischen Ehrgeizes. In Gesetzen, in der parlamentarischen Debatte oder in dem Befehl des Polizisten leiht die Sprache ihre Dienste. Ihre Aufgabe erschöpft sich nicht darin, Verständigungsmittel politischer Herrschaft zu sein.
Zuerst haben alle geschwiegen, dann war die Aufregung groß. Selbst in den Jahren des Kalten Krieges sei das Motto eines Sudetendeutschen Tages nie so aggressiv gewesen wie in diesem Jahr, schrieb der Ko-Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission, Martin Schulze Wessel, in der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blicken in ihren jüngsten Berichten mit zunehmendem Befremden auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik, die seit Jahren zu den Nachzüglern in einer ansonsten kräftig wachsenden Weltwirtschaft gehören.
Warum gehört Großbritannien zu Europa? Ich denke, dass mancher vielleicht ein Wort weggelassen und einfach gefragt hätte: Gehört Großbritannien zu Europa? Aber der Titel ist bewusst gewählt. Ich möchte zunächst eine einfache und kurze, aber doch wichtige epistemologische Vorbemerkung machen.
Als ich zum ersten Mal den Begriff "europäische jüdische Identität" hörte, war ich verblüfft, dann begeistert. Es war kurz nach dem Mauerfall 1989.
An Tariq Ramadan scheiden sich die Geister. Der 1962 als Enkel von Hasan al-Banna, dem Mitbegründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, in Genf geborene Vordenker des "Euro-Islam" gilt als einflussreiches Vorbild vieler junger Muslime in Europa. Ramadan, Professor für Islamwissenschaft in Genf und derzeit Gastprofessor am St.
Gerade erst ist das österreichische Jubiläums-Jubel-Gedenkjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft – zu Ende gegangen, da kündigt sich bereits ein anderes Jubiläum ganz eigener Art an, welches das offizielle Österreich voraussichtlich weniger frenetisch- patriotisch begehen wird.
Als mir der Direktor des Karl-Renner-Instituts die erfreuliche Mitteilung machte, dass mir die Jury in diesem Jahr den Bruno-Kreisky-Preis verleihen wolle, hatte ich nicht nur Anlass, über den irritierenden Aspekt der glücklichen Situation nachzudenken, nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung und des Genusses eines eher kontroversen Rufes nun soviel unverdiente Anerkennung zu finden.
Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?
Zemlja Bogu za ledima wird Montenegro seit jeher bespöttelt: Land hinter Gottes Rücken. Jetzt will es wohl vor Gottes Antlitz treten. Am 21. Mai 2006 sollen 466235 Wahlberechtigte in einem Referendum die Frage beantworten: „Wünschen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat mit voller völkerrechtlicher Subjektivität wird?“ Applaus aus dem Ausland kam dafür nur von Kosovo-Albanern.
Seit 1. Januar hat Russland für ein Jahr den G-8-Vorsitz inne. „Zu den strategischen Aufgaben der G8“, so Präsident Wladimir Putin, gehöre „ganz zweifelsfrei der Aufbau eines zuverlässigen und allumfassenden Systems der Energiesicherheit.“ Für reiche wie arme Länder müsse eine zuverlässige Energieversorgung gesichert werden.
Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.
„Bescheiden, aber fröhlich können wir vermelden, dass wir bereit sind, das Land zu regieren,“ verkündete Ende Februar der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán mit Blick auf die im April anstehenden Parlamentswahlen.1 In der Tat scheint ein Blick in die Geschichte dem Parteichef des konservativen Ungarischen Bürgerbundes Fidesz Recht zu geben: Sei
Während der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zur inzwischen sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt samt seiner ökologischen Folgeschäden wie auch der wachsenden sozialen Ungleichheit im Westen genau beobachtet wird, fristet die Außen- und Sicherheitspolitik der Volksrepublik in der politischen Debatte noch immer ein Schattendasein.
Von der Abenddämmerung der Unipolarität zu sprechen, während die USA sich doch offenbar im Zenith ihrer Macht befinden, mag verfrüht klingen. Aber schließlich folgt jedem Mittag der Übergang zur Dämmerung.
Über Nacht ist Kosovo wieder zu einem Thema der Weltpolitik geworden. Doch nicht wegen des Todes von Präsident Ibrahim Rugova oder der Entwicklung vor Ort, sondern aufgrund russischer Ambitionen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ging unmittelbar vor dem Außenministertreffen der Kosovo-Kontaktgruppe am letzten Januartag in London in die rhetorische Offensive.
Anfang Dezember präsentierte Guy Verhofstadt in Brüssel ein „Manifest für ein neues Europa“. Verhofstadt, der belgische Ministerpräsident, ist europapolitisch kein Unbekannter.
Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat.
Die Unterbrechung der Erdgaslieferungen an die Ukraine hat, auch wenn sie vorhersehbarer Weise schon bald endete, ernste Zweifel an Wladimir Putins Kompetenz geweckt. Und dies ausgerechnet in einem Augenblick, der ihm die Weltstellung eingebracht zu haben schien, die er für das neue Russland erstrebt.
Die „Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemorandum-Gruppe) hat Anfang Dezember 2005 ihr achtes Memorandum zur europäischen Wirtschaftspolitik vorgelegt, das von mehr als 300 europäischen Ökonominnen und Ökonomen unterstützt wird.