Die „Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemorandum-Gruppe) hat Anfang Dezember 2005 ihr achtes Memorandum zur europäischen Wirtschaftspolitik vorgelegt, das von mehr als 300 europäischen Ökonominnen und Ökonomen unterstützt wird.
2005 war ein gutes Jahr – jedenfalls mit Blick auf das deutsche Sprach- Verhältnis zu Osteuropa. „Deutsch ist die allgemeine Slawensprache“, soll Lenin einmal gesagt haben. Tatsächlich war Deutsch das zwar nie, aber durch die guten Deutschkenntnisse der Osteuropäer – 31 Prozent der Tschechen, Slowaken, Ungarn etc.
So schnell die Wellen medialer Erregung sich auftürmten, so schnell haben sie sich wieder gelegt: Weder kam es zu einer um Verstehen bemühten intellektuellen Auseinandersetzung mit den meist als bloße „Krawalle“ bezeichneten französischen Jugendprotesten, noch zu einer Anerkennung dieser in Ausmaß und Ziellosigkeit neuen Art der Konfliktartikulation in westlichen Industriestaaten.
War da was? Dies ist man ein gutes halbes Jahr nach Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande geneigt zu fragen. Zumindest bei der EU-Kommission war die Krisenstimmung jedenfalls schnell verflogen; business as usual heißt die Devise.
Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J.
Schuppert: Jüngst hat Ulrich Beck die deutsche Soziologie der Europablindheit bezichtigt.1Wir wollen mit dieser Veranstaltung diesen Vorwurf widerlegen und die EU als einen Herrschaftsverband sui generis in den Blick nehmen.
„Wenn Europa den Mut aufbringt, den Vorschlägen seiner weitsichtigen Denker zu folgen“, schrieb Tahar Ben Jelloun kürzlich anlässlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, dann „wird es an Macht und Menschlichkeit gewinnen, seine humanistischen Werte stärken und den Extremisten aller Art das Wasser abgraben.“ Der in Paris lebende marokkanische Intellektuelle forderte die „Integration der Barbar
Für kurze Zeit waren die Tragödien, die sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU ereignen, wieder in der öffentlichen Diskussion. Vom „Sturm auf Europa“ war die Rede.
Wenn es nicht gerade um Adolf Hitler, Welt- oder „Blitzkrieg“ geht, kommt die Bundesrepublik bei den Briten in der Regel kaum vor. Ihnen ist Deutschland immer noch irgendwie unheimlich, unberechenbar und eher gefährlich.
Im Jubiläumsjahr 2005 wird in der Republik Österreich einiges gefeiert: 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre UNMitgliedschaft, 50 Jahre Bundesheer und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft, aber vor allem: 50 Jahre Staatsvertrag. Auffällige Zurückhaltung zeigt die Regierung jedoch beim Feiern zweier anderer Jubiläen, dem 100.
„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert?
Im März 1992 brach unter den drei Volksgruppen Bosnien-Herzegowinas ein Krieg aus, der, neben unermesslichen materiellen Schäden, 278000 Menschenleben forderte und über drei Millionen Menschen aus ihren heimatlichen Dörfern und Städten vertrieb.1 Vor zehn Jahren wurde der Krieg schließlich durch drei Aktionen beendet – durch NATO-Bomben auf serbische Stellungen am 29. und 30.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2004 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 aufzunehmen.
Es mag erstaunen, dass bei den Diskussionen um den EU-Beitritt der Türkei ein Thema so gut wie keine Rolle spielt: der seit Jahrzehnten anhaltende griechisch- türkische Konflikt in der Ägäis. Dabei drohte dieser mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen.
Es ist eine historische Tatsache, dass die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bereits in vielen europäischen Ländern einen großen Einfluss auf die Entwicklung ihrer Außen- und Innenpolitik ausübte und entscheidende Demokratisierungsprozesse einleitete.
In der erhitzten Debatte um den türkischen EU-Beitritt wird von den Gegnern der Eindruck zu erwecken versucht, bei der Türkei handele es sich aus europäischer Sicht um einen geschichtlichen und geographischen Fremdkörper – ohne Verbindung zu Europa.
Am 3. Oktober beginnen die offiziellen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Allerdings wird der Beschluss vom Dezember 2004, mit dem Land am Bosporus über die Aufnahme zu verhandeln, in der europäischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern.
Europa steckt in der Krise: institutionell, wirtschaftlich und politisch – und das nicht erst seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Europa hatte sich längst zuvor in eine Sackgasse manövriert.
Anlässlich des Prozesses gegen Michail Chodorkowski, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos, wurde massive Kritik an der russischen Justiz geübt.1 Kaum Beachtung fand demgegenüber, dass auch die anderen beim Kreml in Ungnade gefallenen Großunternehmer – vor Chodorkowski bereits Wladimir Gusinski und Boris Beresowski – jüdischer Abstammung sind.
In Zeiten globalisierten Terrors internationalisiert sich auch die Kriminal- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt im Bereich der Europäischen Union. Immer mehr stößt die Entwicklung jedoch auf Kritik. Zu Recht: So erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor kurzem das bundesdeutsche Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls für nichtig.
Nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, das die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in vielen Ländern der Europäischen Union nach sich zog, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 17./18. Juni in Brüssel, um, wie es hieß, durch eine Einigung über die zukünftige EU-Finanzpolitik ein positives Signal zu senden.
Binnen eines Monats erlebte der europäische Verfassungsgebungsprozess eine historische Wende. Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. Mai d.J. dem Vertrag über die Europäische Verfassung noch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte (569 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen), entschieden sich am 29.
Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder.
Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU.