Thema Europa

Eigentlich sollte der 50. Jahrestag des Beginns des ungarischen Volksaufstands am 23. Oktober 1956 ein großer Feiertag werden.

Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie.

Im Dezember wird es zur entscheidenden Kraftprobe bei der größten europäischen Aktienbörse Euronext kommen. Dann werden die Aktionäre, Banken, Händler und Hedgefonds darüber abstimmen, ob sie ihr Unternehmen mit der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange (NYSE), fusionieren.

Eine persönliche Vorbemerkung sei mir gestattet: In den Jahren 1996 bis 1998 habe ich mindestens fünf Nekrologe auf Václav Havel schreiben müssen – die meisten unter höchstem Termindruck, weil der Präsident todkrank war. Später habe ich sie häufig aktualisiert, da seine Gesundheit immer wieder auf der Kippe stand.

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter.

Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise: an ihrer Spitze ein Präsident, dessen Verhalten massive Zweifel an seiner politischen Durchsetzungskraft aufkommen lässt, und daneben konkurrierende politische Akteure, die kaum in der Lage waren, das Volksvotum in eine konstruktive Regierungsbildung münden zu lassen.

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt.

„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.

Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.

„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.

Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre.

Im April 2007 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, aber es ist gut möglich, dass es erstmals in der Geschichte der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik eine Präsidentin sein wird.

Warum gehört Großbritannien zu Europa? Ich denke, dass mancher vielleicht ein Wort weggelassen und einfach gefragt hätte: Gehört Großbritannien zu Europa? Aber der Titel ist bewusst gewählt. Ich möchte zunächst eine einfache und kurze, aber doch wichtige epistemologische Vorbemerkung machen.

Als ich zum ersten Mal den Begriff "europäische jüdische Identität" hörte, war ich verblüfft, dann begeistert. Es war kurz nach dem Mauerfall 1989.

An Tariq Ramadan scheiden sich die Geister. Der 1962 als Enkel von Hasan al-Banna, dem Mitbegründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, in Genf geborene Vordenker des "Euro-Islam" gilt als einflussreiches Vorbild vieler junger Muslime in Europa. Ramadan, Professor für Islamwissenschaft in Genf und derzeit Gastprofessor am St.

Gerade erst ist das österreichische Jubiläums-Jubel-Gedenkjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Mitgliedschaft – zu Ende gegangen, da kündigt sich bereits ein anderes Jubiläum ganz eigener Art an, welches das offizielle Österreich voraussichtlich weniger frenetisch- patriotisch begehen wird.

Zemlja Bogu za ledima wird Montenegro seit jeher bespöttelt: Land hinter Gottes Rücken. Jetzt will es wohl vor Gottes Antlitz treten. Am 21. Mai 2006 sollen 466235 Wahlberechtigte in einem Referendum die Frage beantworten: „Wünschen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat mit voller völkerrechtlicher Subjektivität wird?“ Applaus aus dem Ausland kam dafür nur von Kosovo-Albanern.

Seit 1. Januar hat Russland für ein Jahr den G-8-Vorsitz inne. „Zu den strategischen Aufgaben der G8“, so Präsident Wladimir Putin, gehöre „ganz zweifelsfrei der Aufbau eines zuverlässigen und allumfassenden Systems der Energiesicherheit.“ Für reiche wie arme Länder müsse eine zuverlässige Energieversorgung gesichert werden.

Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.

„Bescheiden, aber fröhlich können wir vermelden, dass wir bereit sind, das Land zu regieren,“ verkündete Ende Februar der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán mit Blick auf die im April anstehenden Parlamentswahlen.1 In der Tat scheint ein Blick in die Geschichte dem Parteichef des konservativen Ungarischen Bürgerbundes Fidesz Recht zu geben: Sei