Thema Europa

Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat die Frage nach den Grenzen Europas, aber auch die nach seiner inneren Struktur neu aufleben lassen.

Tony Blair sagte nach den US-Wahlen, jetzt müssten die Europäer sich auf Amerikas "neue Wirklichkeit" einstellen. Einige EU-Regierungen beschuldigte er, die Bestätigung der Politik George W. Bushs durch Amerikas Wahlvolk nicht wahrhaben zu wollen.

Mit einem Paukenschlag meldeten sich die USA in der ersten Novemberwoche wieder auf dem Balkan zu Wort: Kurzerhand erkannte Washington die Republik Mazedonien unter diesem, ihrem Verfassungsnamen an, ohne sich viel um die Positionen der UNO und der Europäischen Union in der vertrackten Angelegenheit zu kümmern.

Am 3. November wurde der holländische Filmemacher und Publizist Theo Van Gogh von einem extremistischen Muslim in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Der Mörder, der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte seine Tat gut vorbereitet und ging mit äußerster Brutalität vor.

Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind.

Bevor die Bundesregierung ihre sture Ablehnung eines Referendums über die EU-Verfassung aufgab, hatte sie sich angesichts ihres Umgangs mit dieser Frage (mindestens) zwei schwere Vorwürfe gefallen lassen müssen: Zum einen ließ sich die ablehnende Haltung beim besten Willen nicht mit der in den Wahl- und Regierungsprogrammen proklamierten Demokratisierung der Gesetzgebung mi

Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede.

Als die Europäische Kommission jüngst mitteilte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien und einer Aufnahme des Landes in die EU zum Jahr 2007 nichts mehr entgegenstünde, geriet die rumänische Regierung unter beträchtlichen Druck.

Die Wechselwirkung von Terrorismus und Terrorbekämpfung entwickelt eine enorme Eigendynamik. Hat diese eine gewisse Schwelle erst einmal überschritten, lässt sich ihr kaum noch Einhalt gebieten.

Nur einen Pressevertreter pro Verlag ließ der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) am 31. August 2004 zu, denn es herrschte großer Andrang bei der Verteidigungsrede von Slobodan Milosevic, Ex-Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien und einer der Drahtzieher der Kriege in Kroatien (1991/92), Bosnien (1992/95) und im Kosovo (1999). Am 24.

Das nachsowjetische Zentralasien der "Vor-September-Welt" lag lange Zeit außerhalb des internationalen Blickfelds. Seine fragile Staatlichkeit, islamistische Oppositionsbildung, grenzüberschreitender Drogenhandel und Terrorismus sowie die ökonomischen Missstände in der Region waren der Weltöffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Anders als Deutschland kommt Großbritannien über die Kontroversen wegen des Irakkrieges nicht zur Ruhe. Das ist auch kein Wunder, denn der britische Premierminister Tony Blair hatte diesen Krieg mit (fast) allen Mitteln forciert und befördert.

Das von den russischen Massenmedien suggerierte Bild und die Wirklichkeit des Kriegsgeschehens in Tschetschenien klaffen weit auseinander. Zwei Ereignisse stehen in Widerspruch zur jüngst ausgerufenen "Normalisierung" der Situation in dieser Republik: der Anschlag auf die Spitze der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien am 9.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht.

Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können.