Thema Europa

Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor?

In der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird ein Feld regelmäßig vernachlässigt: die europäische Steuerpolitik und die Regulierung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten. Dies zeigt sich nicht zuletzt auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung.

Vom Kampf der Kulturen bis zum Krieg der Zivilisationen – all jene Begriffe haben heute Konjunktur, die von einem für unausweichlich erklärten kulturellen Konflikt ausgehen. Demgegenüber kann von einem inspirierenden Dialog der Kulturen immer weniger die Rede sein.

Die Zukunft der Europäischen Union basiert maßgeblich auf ihrer Finanzierung. Um diese sicherzustellen, wurde Ende 2005 über ein neues Finanzpaket für die erweiterte EU verhandelt – mit ernüchterndem Ergebnis. Stellvertretend für viele seiner Kollegen kam der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu dem Schluss: „Bei den Finanzen ist das System ausgereizt.

Oft wird der Begriff „Schicksalswahl“ überstrapaziert. Aber manchmal passt er eben auch – so wie für die kommenden Parlamentswahlen am 21. Januar in Serbien. Dieser Urnengang wird entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes stellen. Gelingt Serbien die Konsolidierung des bisher unbefestigten Demokratisierungsprozesses, der mit dem Sturz Slobodan Miloševics im Oktober 2000 eingeleitet wurde?

Als Student habe ich oft vom anderen Rheinufer aus nach hier, auf den Sitz der vier Hohen Kommissare, hinübergeschaut. Heute betrete ich den Petersberg zum ersten Mal. Die historische Umgebung erinnert an die tiefen Wurzeln, die die alte Bundesrepublik in der Landschaft von Rhein und Ruhr geschlagen hat.

Wählen ändert nicht viel – jedenfalls nicht in Schweden. Davon waren viele Kommentatoren im In- und Ausland überzeugt, als in dem skandinavischen Land am 17. September d.J. über die Zusammensetzung eines neuen Reichstags entschieden wurde.

Der mexikanische Politikwissenschaftler Jorge G. Castañeda, heute wohl Lateinamerikas klarsichtigster Analytiker, veröffentlichte Anfang der 90er Jahre, als nach der Implosion der Sowjetunion die Postmoderne auch den Subkontinent erreichte, einen Nachruf auf die progressiven Bewegungen der Region.Der mexikanische Politikwissenschaftler Jorge G.

Eigentlich sollte der 50. Jahrestag des Beginns des ungarischen Volksaufstands am 23. Oktober 1956 ein großer Feiertag werden.

Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie.

Im Dezember wird es zur entscheidenden Kraftprobe bei der größten europäischen Aktienbörse Euronext kommen. Dann werden die Aktionäre, Banken, Händler und Hedgefonds darüber abstimmen, ob sie ihr Unternehmen mit der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange (NYSE), fusionieren.

Eine persönliche Vorbemerkung sei mir gestattet: In den Jahren 1996 bis 1998 habe ich mindestens fünf Nekrologe auf Václav Havel schreiben müssen – die meisten unter höchstem Termindruck, weil der Präsident todkrank war. Später habe ich sie häufig aktualisiert, da seine Gesundheit immer wieder auf der Kippe stand.

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter.

Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise: an ihrer Spitze ein Präsident, dessen Verhalten massive Zweifel an seiner politischen Durchsetzungskraft aufkommen lässt, und daneben konkurrierende politische Akteure, die kaum in der Lage waren, das Volksvotum in eine konstruktive Regierungsbildung münden zu lassen.

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt.

„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.

Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.

„Non“ und „Nee“ – die französische und niederländische Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags löste im letzten Jahr ein Erdbeben aus, das die politische Landschaft Europas erschütterte und dessen Nachbeben bis heute zu spüren sind.

Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre.

Im April 2007 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, aber es ist gut möglich, dass es erstmals in der Geschichte der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik eine Präsidentin sein wird.