Thema Europa

Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.

Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden.

Der Tschad, der bereits seit Jahren Konflikte mit dem benachbarten Sudan austrägt,1 sieht sich derzeit auch im Inneren zunehmend mit Umsturzversuchen konfrontiert.

Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.

Dieses Mal haben die Spanier wirklich die Wahl: Der Urnengang am 9. März gilt als Plebiszit über eine Legislaturperiode, in der die Reformpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero und die erbitterte Opposition von Mariano Rajoys Partido Popular (PP) zu einer Polarisierung führten, wie sie das demokratische Spanien nach Franco noch nicht erlebt hat.

„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30.

Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich.

Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde.

Ob Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Abonnement des „Time Magazine“ bereits gekündigt hat?

Maria, die russische Ehefrau des polnischen Dichters Jan Kasprowicz, war sich schon bald nach ihrer Trauung 1911 darüber im Klaren, dass man die Polen nur verstehen könne, wenn man ihre schmerzhafteste Wunde und zugleich ihren größten Komplex berücksichtigt: nämlich den Untergang des Staates am Ende des 18. Jahrhunderts.

Es ist eine Katastrophe, von der hierzulande kaum jemand weiß: Die seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak allgegenwärtige Gewalt hat zu einer dramatischen Massenfluchtbewegung geführt.1 Schon jetzt ist die Anzahl der Flüchtlinge weit größer als die durch den Palästinakrieg im Jahr 1948 ausgelösten Flüchtlingsbewegungen.

Der Konflikt um die kurdische Arbeiterpartei PKK scheint nach dem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush Anfang November an Schärfe verloren zu haben.

16 Monate währte die gemeinsame Amtszeit der Zwillingsbrüder Kaczynski. In dieser Zeit standen Präsident und Premierminister fast durchgängig im Kreuzfeuer der Kritik – nicht nur im Ausland, insbesondere nach der Blockade der Verhandlungen in Brüssel, sondern auch in Polen selbst.

Von Seattle über Cancún bis Heiligendamm – die erfolgreichen Proteste der globalisierungskritischen Bewegung wurden zu Recht gefeiert. Doch das war gestern.

Obwohl das postsäkulare Zeitalter auch in Italien längst begonnen hat, ist die Bedeutung der Institution Kirche in der jüngsten Vergangenheit enorm gewachsen, weit mehr als in anderen Ländern Europas.

In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05.

Am 30. September 2007 waren 37 Millionen Ukrainer zur Wahlurne gerufen – schon zum vierten Mal binnen drei Jahren. Diesmal standen, erstmals seit der Unabhängigkeit 1991, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an.

Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?

Bedeutet die autoritäre Wendung, die Wladimir Putins Russland innenpolitisch genommen hat, eine grundlegende Veränderung des Wesens seines Regimes? Leute, die mit dem neuen System verbunden sind, verteidigen es mit der Notwendigkeit, die Autorität des Staates wiederherzustellen.