Ausgabe September 2006

Von der Bürger-Bahn zur Börsen-Bahn

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. Das politische Establishment stimmt in das von Hartmut Mehdorn dirigierte Crescendo des Bahnvorstands ein, den ehemals größten Arbeitgeber der Bundesrepublik von „den Fesseln des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts“2 zu befreien und dorthin zu führen, wo die Marktmechanismen am wirkungs- und oftmals verhängnisvollsten greifen: auf das Börsenparkett.

Dieser Schritt liegt gewissermaßen in der Logik der Entwicklung. Anteilsscheine der ehemaligen Staatsunternehmen Lufthansa und Bundespost werden schon seit längerem an der Börse gehandelt – letztere als Telekom-, Postund Postbankaktien mit insgesamt eher bescheidenem Erfolg. Aber auch in nahezu allen anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen beruft sich die Politik seit Mitte der 80er Jahre konsequent auf die „Steuerungsdefizite des Staates und im Staate“3, um dessen Rückzug zu legitimieren. Die Zielvorgabe ist eindeutig, sie lautet Privatisierung.

Seit 1982 sank die Zahl der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen auf Bundesebene von 985 auf den historischen Tiefstand von 109.

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