Mit großer Spannung beobachtete die Weltöffentlichkeit Anfang Juli das Treffen des russischen und amerikanischen Präsidenten in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine. Doch auch wenn es sich dabei um eine Premiere handelte – bisher hatte George W.
Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit.
Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.
Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten.
Auf dem 19. EU-Russland-Gipfel, der am 17. und 18.
De facto war der Friedensprozess im Baskenland schon mit dem Bombenanschlag der ETA auf den Madrider Flughafen am 30.
Nach fast fünf Jahren relativer Stabilität und jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft von über sechs Prozent ist die Türkei plötzlich wieder in der Krise. Was viele auswärtige Beobachter überraschte, hatte sich allerdings schon über Monate angekündigt. Manifest wurde die Krise mit dem „virtuellen Putsch“ der Militärs, die am 27.
Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens.
Am 12. April 1957 sprachen sich die „Göttinger 18“ – darunter Otto Hahn, Werner Heisenberg, Carl Friedrich von Weizsäcker und weitere prominente Atomwissenschaftler – öffentlich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aus (vgl. die Dokumentation in: „Blätter“ 4/1957, S. 143 f., sowie Bernd Hahnfeld, Atomwaffenfreies Deutschland, in: „Blätter“ 4/2007, S. 471- 477).
Die „Berliner Erklärung“ zur Zukunft der Europäischen Union vom 25. März 2007 (Wortlaut) Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge (vgl. Jörg Huffschmid, Die neoliberale Deformation Europas. Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom, in: „Blätter“ 3/2007, S.
„Europa lässt uns nicht träumen“, sagt die niederländische Philosophin und Feministin Rosi Braidotti. Es fehle ein „soziales Imaginäres“, das sich nicht wieder nur aus dem Ideenreservoir der Nation speist, sondern eine andere Vorstellung postnationaler, „nomadischer“ Identitäten und Staatsbürgerschaften entwirft.
In den 90er Jahren vernachlässigte Russland angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Probleme die Beziehung zu den Ländern der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Stattdessen orientierte man sich verstärkt am Westen.
„Eine Operation in den Irak ist notwendig“, erklärte der türkische Generalstabschef, Yasar Büyükanit, am 12. April.
Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging schnell auf Distanz zu ihrem Wirtschaftsminister. Dieser hatte damit gedroht, alle Rüstungsaufträge der Bundeswehr an EADS-Airbus sofort zu stoppen, sollten Jobs in Deutschland abgebaut und Werke geschlossen werden – die Hälfte der Bundeswehraufträge für Waffen und Rüstungstechnik sollte bislang dem Vernehmen nach an EADS gehen.
Im März 2008 endet die zweite Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut Verfassung darf er nicht dreimal hintereinander kandidieren. Deshalb stellt sich in Russland bereits heute, ein Jahr vor dem Wahltermin, die Nachfolgefrage; diese ist von eminent politischer Bedeutung, da das gesamte politische System Russlands auf den Präsidenten ausgerichtet ist.
Wer noch weiß, was Kalter Krieg war, fühlte sich Mitte Februar bei der Lektüre deutscher Zeitungen um fünfzig Jahre zurückversetzt. Er spürte, wie die Angst und Arroganz, die sich einst gegen die Sowjetunion richteten, heute weiterleben, nicht als offene Feindschaft wie damals, aber als untergründiges dumpfes Ressentiment gegen Putins Russland.
Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt.
Zur großen Überraschung der Konferenzteilnehmer kritisierte der russische Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Politik der Vereinigten Staaten und der NATO in deutlichen Worten. Zahlreiche Beobachter sahen in Wladimir Putins Rede prompt eine Rückkehr zum Kalten Krieg.
Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen.
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in
Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50.
mit einem Kommentar von Wolfgang Merkel Schon seit geraumer Zeit versuche ich, den Charakter der erweiterten Europäischen Union zu erfassen. Das brachte mich schließlich auf den Begriff des „Empire“ und, als wäre das nicht schon schlimm genug, des mediävalen, also mittelalterlichen Empire.
Als am 2. Februar d.J. der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, den Regierungen in Belgrad und in Priština den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status übergab und diese zu intensiven Gesprächen aufforderte, sollte dies eigentlich nur der letzte Schritt eines langen Prozesses sein.