Während sich Wladimir Putin derzeit offenbar anschickt, das politische System Russlands ganz auf seine Person und sein baldiges Comeback zuzuschneidern, und damit den Großteil der Aufmerksamkeit vor den anstehenden Duma-Wahlen auf sich lenkt, wird der wachsende Zulauf zu rechtsextremen Positionen in der russischen Gesellschaft häufig übersehen.
In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05.
Am 30. September 2007 waren 37 Millionen Ukrainer zur Wahlurne gerufen – schon zum vierten Mal binnen drei Jahren. Diesmal standen, erstmals seit der Unabhängigkeit 1991, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an.
Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?
Bedeutet die autoritäre Wendung, die Wladimir Putins Russland innenpolitisch genommen hat, eine grundlegende Veränderung des Wesens seines Regimes? Leute, die mit dem neuen System verbunden sind, verteidigen es mit der Notwendigkeit, die Autorität des Staates wiederherzustellen.
Nachdem Ende März bereits die Parteitage zugestimmt hatten, entschieden sich im Mai auch die Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG in Urabstimmungen mit überwältigenden Mehrheiten für die Bildung der neuen gemeinsamen Partei.
Über die Zukunft zu sprechen ist für einen Wissenschaftler ein riskantes Unterfangen. Der Scherz, dass Prognosen vor allem dann schwierig seien, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, hat schon einen langen Bart.
Geht es nach den Plänen der Kultusministerkonferenz, wird in der Bundesrepublik im Herbst 2008 ein nationales Bildungsregister eingeführt. In dieser umfangreichen Datenbank sollen weitreichende Informationen über jeden einzelnen Schüler gespeichert werden. Datenschützer warnen bereits vor dem „gläsernen Schüler“ und befürchten, dass sensible Daten missbraucht werden könnten.
Mit großer Spannung beobachtete die Weltöffentlichkeit Anfang Juli das Treffen des russischen und amerikanischen Präsidenten in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine. Doch auch wenn es sich dabei um eine Premiere handelte – bisher hatte George W.
Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit.
Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.
Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten.
Auf dem 19. EU-Russland-Gipfel, der am 17. und 18.
De facto war der Friedensprozess im Baskenland schon mit dem Bombenanschlag der ETA auf den Madrider Flughafen am 30.
Nach fast fünf Jahren relativer Stabilität und jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft von über sechs Prozent ist die Türkei plötzlich wieder in der Krise. Was viele auswärtige Beobachter überraschte, hatte sich allerdings schon über Monate angekündigt. Manifest wurde die Krise mit dem „virtuellen Putsch“ der Militärs, die am 27.
Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens.
Am 12. April 1957 sprachen sich die „Göttinger 18“ – darunter Otto Hahn, Werner Heisenberg, Carl Friedrich von Weizsäcker und weitere prominente Atomwissenschaftler – öffentlich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aus (vgl. die Dokumentation in: „Blätter“ 4/1957, S. 143 f., sowie Bernd Hahnfeld, Atomwaffenfreies Deutschland, in: „Blätter“ 4/2007, S. 471- 477).
Die „Berliner Erklärung“ zur Zukunft der Europäischen Union vom 25. März 2007 (Wortlaut) Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge (vgl. Jörg Huffschmid, Die neoliberale Deformation Europas. Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom, in: „Blätter“ 3/2007, S.
„Europa lässt uns nicht träumen“, sagt die niederländische Philosophin und Feministin Rosi Braidotti. Es fehle ein „soziales Imaginäres“, das sich nicht wieder nur aus dem Ideenreservoir der Nation speist, sondern eine andere Vorstellung postnationaler, „nomadischer“ Identitäten und Staatsbürgerschaften entwirft.
In den 90er Jahren vernachlässigte Russland angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Probleme die Beziehung zu den Ländern der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Stattdessen orientierte man sich verstärkt am Westen.
„Eine Operation in den Irak ist notwendig“, erklärte der türkische Generalstabschef, Yasar Büyükanit, am 12. April.
Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging schnell auf Distanz zu ihrem Wirtschaftsminister. Dieser hatte damit gedroht, alle Rüstungsaufträge der Bundeswehr an EADS-Airbus sofort zu stoppen, sollten Jobs in Deutschland abgebaut und Werke geschlossen werden – die Hälfte der Bundeswehraufträge für Waffen und Rüstungstechnik sollte bislang dem Vernehmen nach an EADS gehen.