Ausgabe August 2007

EU ohne Bürger

Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.

Und dennoch wurde ein grundsätzlicher Fehler dabei nicht behoben. Die Bürgerinnen und Bürger der EU blieben lediglich Publikum, das dem politischen Geschehen von der Tribüne der Mitgliedstaaten aus zuschauen musste. Dabei sollten sie in einer repräsentativen Demokratie, auch in einer Demokratie jenseits des Nationalstaates, aktiv an der politischen Willensbildung beteiligt sein. Denn politische Entscheidungen sind in einer repräsentativen Demokratie gerade deshalb verbindlich, weil zwischen Repräsentanten und Repräsentierten eine Verbundenheit besteht. Schwindet diese Verbundenheit, schwindet auch die Legitimation der Institutionen.

 

Diese Verbundenheit ist nicht von vornherein gegeben. Sie entsteht immer wieder neu durch demokratische Wahlen, Referenden und einen kontinuierlichen Prozess der Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in der Öffentlichkeit. Ein solcher Austausch zwischen Regierenden und Regierten, den der Rechtswissenschaftler Ulrich K.

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