Ausgabe Dezember 2007

Sarkozys Sozialisten

In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs. Die Transportbediensteten sind die Hauptbetroffenen der geplanten Abschaffung der für zahlreiche staatsnah Beschäftigte geltenden Régimes spéciaux. Diese Rentensonderregelungen zum Pensionsalter möchte die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy unbedingt schleifen, nachdem bereits einige Vorgängerkabinette sich daran die Zähne ausgebissen haben. Um die Bahnbeschäftigten von anderen Berufsgruppen zu isolieren, werden die Sonderregelungen deshalb von der neoliberalen Propaganda als „letzte Bastion“ ungerechtfertigter Privilegien dargestellt.

Angesichts der ernsthaften Gegenwehr der Gewerkschaften tritt die anhaltende Hilf- und Sprachlosigkeit der Sozialistischen Partei (PS) gegenüber Sarkozys neoliberaler „Modernisierungsoffensive“ nur umso deutlicher hervor. Und schlimmer noch: Die französische Sozialdemokratie als die wichtigste parlamentarische Oppositionskraft ist nicht nur in dieser Sache tief gespalten und zerrüttet.

So ähnelte die PS bereits auf ihrer Sommeruniversität im September d. J. in La Rochelle eher einem Trümmerfeld als einer schlagkräftigen Organisation.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.