Ausgabe Dezember 2007

Sarkozys Sozialisten

In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs. Die Transportbediensteten sind die Hauptbetroffenen der geplanten Abschaffung der für zahlreiche staatsnah Beschäftigte geltenden Régimes spéciaux. Diese Rentensonderregelungen zum Pensionsalter möchte die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy unbedingt schleifen, nachdem bereits einige Vorgängerkabinette sich daran die Zähne ausgebissen haben. Um die Bahnbeschäftigten von anderen Berufsgruppen zu isolieren, werden die Sonderregelungen deshalb von der neoliberalen Propaganda als „letzte Bastion“ ungerechtfertigter Privilegien dargestellt.

Angesichts der ernsthaften Gegenwehr der Gewerkschaften tritt die anhaltende Hilf- und Sprachlosigkeit der Sozialistischen Partei (PS) gegenüber Sarkozys neoliberaler „Modernisierungsoffensive“ nur umso deutlicher hervor. Und schlimmer noch: Die französische Sozialdemokratie als die wichtigste parlamentarische Oppositionskraft ist nicht nur in dieser Sache tief gespalten und zerrüttet.

So ähnelte die PS bereits auf ihrer Sommeruniversität im September d. J. in La Rochelle eher einem Trümmerfeld als einer schlagkräftigen Organisation.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Indonesien: Die Wut der Gen Z und ihr Kampf gegen die Eliten

von Markus Berg

Seit zwei Jahren ist Indonesiens Präsident Prabowo Subianto nun im Amt – der konservative Ex-General folgte im Oktober 2024 auf den beliebten einstigen Reformer Joko Widodo, kurz: Jokowi, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte.

Führungsfetisch statt Bürgernähe

von Markus Linden

Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.