Ausgabe August 2007

Die Linke und Europa

Nachdem Ende März bereits die Parteitage zugestimmt hatten, entschieden sich im Mai auch die Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG in Urabstimmungen mit überwältigenden Mehrheiten für die Bildung der neuen gemeinsamen Partei. Zeitgleich zog „Die Linke“ bei den Bremer Wahlen erstmalig in ein westdeutsches Landesparlament ein, und das gleich mit 8,4 Prozent; in bundesweiten Umfragen liegt sie inzwischen konstant bei über zehn Prozent. Seit dem Vereinigungsparteitag im Juni mehren sich in den Gewerkschaften jene Stimmen, die für eine stärkere Zusammenarbeit mit der neuen Partei plädieren, und auch die Auseinandersetzungen innerhalb der SPD kann die Linkspartei als ihren Erfolg verbuchen. Sie hat gute Chancen, die große – und für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft problematische – Vertretungslücke links von der in die Mitte gerückten SPD zu füllen.

So weit die für „Die Linke“ guten Nachrichten. Die meisten Akteure dürften sich jedoch bewusst sein, dass der organisatorische Gewaltritt der vergangenen zwei Jahre auf Kosten programmatischer und strategischer Klärung gelungen ist.

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