Am 4. April 1949 wurde die North Atlantic Treaty Organization von zwölf westlichen Staaten gegründet. Auf den jetzt stattfindenden offiziellen Feiern zum 60. Geburtstag wird die NATO als Verteidigungsbündnis präsentiert – eine, nicht nur angesichts von Kosovo- und Afghanistankrieg, höchst zweifelhafte Selbstdarstellung.
Als vor 20 Jahren die ersten Schlagbäume zwischen Ost und West entfernt wurden, spielte die ungarische Regierung eine entscheidende Rolle. Kein historisches Resümee, das heute nicht an die maßgebliche Bedeutung insbesondere des damaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Gyula Horn erinnerte.
Vor zehn Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Damit beteiligte sich die Bundesrepublik nicht nur zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg, sondern zudem auch an einem Krieg ohne UN-Mandat. Dem waren lange Debatten vorausgegangen, insbesondere innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen, die die Partei an den Rand einer Spaltung führten.
Vor zehn Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Damit beteiligte sich die Bundesrepublik nicht nur zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg, sondern zudem auch an einem Krieg ohne UN-Mandat. Dem waren lange Debatten vorausgegangen, insbesondere innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen, die die Partei an den Rand einer Spaltung führten.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise.
Mit der Krise der Finanzmärkte wird gegenwärtig auch das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Tatsächlich schwenkte selbst die Union zwischenzeitlich auf eine bis dato ungehörte Regulationsrhetorik um. “Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen”, titelte das “Handelsblatt”.
“Blätter”: Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antreten. Sie vertreten die These, dass das 20., das “amerikanische” Jahrhundert mit der Präsidentschaft von George W. Bush endgültig zu Ende gegangen ist. Stehen wir also im Moment vor einer historischen Zäsur – und an der Schwelle zu einer neuen Ordnung?
Am 10. Dezember jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum 60.
Erst Ende September feierte er bei den österreichischen Parlamentswahlen ein spektakuläres Comeback. Sein rechtspopulistisches „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ konnte das Ergebnis von vor zwei Jahren fast verdreifachen.1 Nun ist Jörg Haider Mitte Oktober bei einem Autounfall ums Leben gekommen – beim Überholen mit 1,8 Promille.
Valentino Parlato wurde 1931 in Tripolis/Libyen geboren, wo sein sizilianischer Vater als Finanzbeamter tätig war. Seit seiner Ausweisung aus Libyen im Jahre 1951 wegen „subversiver Umtriebe“ lebt Parlato in Rom.
Dass die radikale Rechte mit Zugewinnen aus den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich hervorgehen würde, lag nach dem Bruch der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Juli nahe.
Die „Berliner Rede“ Barack Obamas vom 24. Juli 2008 (Wortlaut)
Am Ende des Ost-West-Konflikts sprachen Politiker viel vom „Gemeinsamen Haus Europa“, das Ost und West in enger Partnerschaft miteinander verbinden sollte. „Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8.
Nun ist es endlich soweit, dachten sich wohl viele in Brüssel, als die EU und Russland im Juni d.J. beschlossen, ab Oktober über die Neuauflage ihres 2007 ausgelaufenen Partnerschaftsabkommens zu verhandeln.
Knapp zwei Monate sind seit dem Beginn des jüngsten Kaukasus-Krieges vergangen. Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Lage wird klarer.
Im Herbst 1962 wollte Nikita Chruschtschow, der Partei- und Regierungschef der Sowjetunion, den Amerikanern „ein bißchen von ihrer eigenen Medizin verabreichen“. Auf Kuba ließ er atomar bestückte Raketen aufstellen, die auf die USA gerichtet wurden, sein Ziel war militärische und politische Parität.
Welche Brisanz dem Waffengang am Kaukasus innewohnt, zeigt das politische Erdbeben, das er auslöste. Binnen Tagen eskalierte ein vergessener Regionalkonflikt zum akuten Brandherd. Alle Großthemen der internationalen Politik sind in Mitleidenschaft gezogen – die Sicherheit Europas, die Rolle von NATO und EU, das künftige Verhältnis des Westens zu Russland.
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 vergrößerte sich der europäische Binnenmarkt um etwa 70 Millionen Menschen. Damit ist auch der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr in Europa, ausgehend von einer bereits hohen Verkehrsleistung, weiter angestiegen.
Feldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegführung einmal folgendermaßen definiert: Erstens „Russland nicht angreifen!“, zweitens „Russland nicht angreifen!“ und drittens: dito.
Der neue Kaukasuskrieg überraschte die Welt, obwohl sich im Umfeld ungelöster Sezessionskonflikte Georgiens ein größerer Waffengang bereits seit längerem abgezeichnet hatte. Als Kaukasuskrieg vermitteln die Ereignisse seit dem 8. August ein Déjà-vu-Erlebnis. Seit 1991 war dies der sechste Krieg in der Region.
Mit dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni d. J. hat der europäische Einigungsprozess einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Inzwischen scheint, schenkt man den aufgeregten Kommentaren Glauben, sogar die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel zu stehen.
