Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht, ist jedoch schwer ersichtlich. Weder enthält es eine stimmige Lageanalyse noch wegweisende neue Orientierungsmarken für die Zukunft der Allianz.
Großbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft; die regierende Kaste und die herrschende Klasse sind eng miteinander verschwistert. Dies zeigt sich besonders deutlich an der seit Mai amtierenden Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten.
Die dramatischen Bilder der nach einem Dammbruch von giftigem Rotschlamm überfluteten ungarischen Dörfer gingen um die ganze Welt. Mit bislang zehn Toten, etwa 130 Verletzten, zahlreichen unbewohnbar gewordenen Häusern und über 1000 Hektar kontaminierten Feldern handelt es sich um die größte ökologische Katastrophe in der modernen Geschichte des Landes.
Als das schwedische Fernsehen am 19. September knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung einblendete, herrschte auf der Party des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt Hochstimmung.
Die Führungsmächte der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, einigten sich am 30. Oktober auf den Versuch, den Vertrag von Lissabon erneut zu ändern. Dieser Entschluss wiegt schwer und birgt enorme Spaltungsgefahren.
Jose Luís Rodriguez Zapatero, Spaniens krisengebeutelter Ministerpräsident, ist in diesen Wochen und Monaten wahrlich nicht zu beneiden.
Das Verhältnis zwischen Westeuropa und jenen Kolonien, aus denen später die Vereinigten Staaten entstehen sollten, war von Anfang an kompliziert. Als bloße Anhängsel der Großmächte Europas wurden die nordamerikanischen Siedlungsgebiete in deren Konflikte untereinander verwickelt – die Kriege König Williams III.
Wohin steuert die europäische Landwirtschaftspolitik? Um dieses Reizthema wird es in den nächsten Monaten hitzige Debatten geben. Denn bis Jahresende will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 vorlegen.
Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI.
In der Folge der dramatischen Ereignisse vom 31. Mai 2010, als die israelische Marine einen internationalen, von Istanbul aus gestarteten Konvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gewaltsam daran hinderte, die von Israel verhängte Blockade zu durchbrechen, haben die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv einen Tiefpunkt erreicht.
In der Januarausgabe der „Blätter“ bezeichnete Ulrike Guérot den neuen
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) als „Kronjuwel“ des Vertrags von Lissabon. Dieser Darstellung widersprechen jedoch insbesondere friedens- und entwicklungspolitische Organisationen vehement.
Aus den Parlamentswahlen in Ungarn gingen die rechte Partei Fidesz und die rechtsradikale Jobbik als Sieger hervor.[1] Der Fidesz verschaffte das ungarische Wahlrecht mit einem Stimmenanteil von 52,7 Prozent eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Am 3. Mai d.J. trat in Brüssel eine – nach dem Vorbild der US-amerikanischen „J-Street“ gegründete – Gruppe europäischer Jüdinnen und Juden an die Öffentlichkeit.
Wie kam es, dass die EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht wie geplant die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützt, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wer steckt hinter der handelspolitischen Strategie der EU, die weltweit Schranken für europäische Konzerne niederreißt und ihre Eigentumsrechte durchficht?
Die Nachrufe auf den Euro demonstrierten, wie sehr die jeweiligen Temperamente, Nationalcharaktere und Kulturen divergieren: Die Europäer reagierten mit Grabesstimmung und düsteren Zukunftsgemälden, aber dennoch unbeugsam. Amerikaner und Engländer schaufelten fröhlich und selbstzufrieden Erde auf einen Sarg, der schon tief in der Grube lag. Ha, diese Europäer!
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn im April d.J. wurde die von Korruptionsskandalen erschütterte Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nach acht Jahren an der Regierung vernichtend geschlagen. Die Sozialisten errangen nur 19,3 Prozent der Listenstimmen und lediglich zwei von 176 Direktmandaten.
Großbritannien hatte gewählt – und doch blieb alles unklar wie zuvor. Am Ende trat tatsächlich ein, was die Umfragen vorhergesagt hatten: Bei den Unterhauswahlen am 6. Mai d.J. errang keine Partei die absolute Mehrheit.
Nach langem Gezerre hat der Bundestag am 7. Mai 2009 die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Notkredite für Griechenland beschlossen. Mit Garantie des Bundes soll die KfW-Bank den Griechen 22,4 Mrd.
Die Griechenlandkrise hat für eine Weile verdrängt, dass zuvor bereits andere Länder zu Opfern der globalen Finanzkrise wurden. Dies gilt vor allem für Island.
Die französischen Wahlen zu den Regionalparlamenten endeten im März mit einer in ihrem Ausmaß überraschenden Niederlage des Regierungslagers: Nicolas Sarkozys UMP erlitt herbe Verluste, eindeutige Sieger waren die etablierten Linksparteien. Aber auch der wiedererstarkte Front National (FN) konnte erhebliche Stimmengewinne verzeichnen.
Die griechische Tragödie, die derzeit aufgeführt wird, ist keineswegs auf Griechenland oder auch nur auf Europa beschränkt. Sie ist vielmehr ein weltweites Phänomen. Denn jeder Staat ist verschuldet. Hoch verschuldet.
Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen.
In den Niederlanden zerfiel in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar auch das vierte Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.
Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.
