Ausgabe Januar 2009

Bremsklotz EU-Recht

Zum absehbaren Scheitern der Finanzmarkt-Reregulierung

Mit der Krise der Finanzmärkte wird gegenwärtig auch das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Tatsächlich schwenkte selbst die Union zwischenzeitlich auf eine bis dato ungehörte Regulationsrhetorik um. “Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen”, titelte das “Handelsblatt”. Die Bundeskanzlerin habe “eine internationale Regulierung der Finanzmärkte gefordert” und sogar, man höre, “die USA und Großbritannien kritisiert.”1 Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verstieg sich gar zu der These, nun könne endlich das “Primat der Politik” gegen die Ökonomie durchgesetzt werden. Und selbst als NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Ende September 2008 härtere Sanktionen für Manager forderte, die Geschäftskapital vernichten, fand dies Beifall in seiner Partei.

Nur wenige Wochen später hat sich der Wind bereits wieder gedreht. Von der geforderten Regulierung der Finanzmärkte blieb einstweilen lediglich ein Schutzschirm für die Banken, der fast ausschließlich aus Bürgschaften und Beihilfezusagen besteht. Im Gegenzug, und nur auf Druck der Öffentlichkeit, wurden die Gehälter der betroffenen Manager auf 500 000 Euro jährlich begrenzt, was einige “Wirtschaftsexperten” prompt als viel zu niedrig einstuften.

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