Ausgabe Juli 2009

Wie Illegale gemacht werden

Das neue EU-Grenzregime

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. Wer illegalen Immigranten eine Unterkunft bietet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Um die illegale Einwanderung auf dem Seeweg einzudämmen, wollen Italien und Libyen gemeinsame Patrouillen einrichten. Damit, so Berlusconi zynisch, öffne Italien seine Pforten nur noch für solche Einwanderer, die im Land arbeiten und sich integrieren wollen.

Schon bisher werden Jahr für Jahr an den europäischen Außengrenzen traurige Rekorde aufgestellt. Im Mittelmeer und im Atlantischen Ozean starben in den letzten 20 Jahren, Schätzungen zufolge, mindestens 9383 Personen. 1 Sie alle kamen bei dem Versuch ums Leben, europäische Abschottungsmaßnahmen zu umschiffen und europäisches Territorium mit (zu kleinen) Booten zu erreichen. Weitere hunderte, vielleicht tausende Menschen erstickten, verhungerten oder verdursteten in Containern, Lastwagen und Frachtschiffen in den Häfen von London, Dublin und Rotterdam. Sie erfroren bei dem Versuch, die EU-Ostgrenze zu Fuß oder durch Flüsse zu überqueren.

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