Ausgabe Juli 2009

Wie Illegale gemacht werden

Das neue EU-Grenzregime

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. Wer illegalen Immigranten eine Unterkunft bietet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Um die illegale Einwanderung auf dem Seeweg einzudämmen, wollen Italien und Libyen gemeinsame Patrouillen einrichten. Damit, so Berlusconi zynisch, öffne Italien seine Pforten nur noch für solche Einwanderer, die im Land arbeiten und sich integrieren wollen.

Schon bisher werden Jahr für Jahr an den europäischen Außengrenzen traurige Rekorde aufgestellt. Im Mittelmeer und im Atlantischen Ozean starben in den letzten 20 Jahren, Schätzungen zufolge, mindestens 9383 Personen. 1 Sie alle kamen bei dem Versuch ums Leben, europäische Abschottungsmaßnahmen zu umschiffen und europäisches Territorium mit (zu kleinen) Booten zu erreichen. Weitere hunderte, vielleicht tausende Menschen erstickten, verhungerten oder verdursteten in Containern, Lastwagen und Frachtschiffen in den Häfen von London, Dublin und Rotterdam. Sie erfroren bei dem Versuch, die EU-Ostgrenze zu Fuß oder durch Flüsse zu überqueren.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema