Nun ist es endlich soweit, dachten sich wohl viele in Brüssel, als die EU und Russland im Juni d.J. beschlossen, ab Oktober über die Neuauflage ihres 2007 ausgelaufenen Partnerschaftsabkommens zu verhandeln.
Knapp zwei Monate sind seit dem Beginn des jüngsten Kaukasus-Krieges vergangen. Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Lage wird klarer.
Im Herbst 1962 wollte Nikita Chruschtschow, der Partei- und Regierungschef der Sowjetunion, den Amerikanern „ein bißchen von ihrer eigenen Medizin verabreichen“. Auf Kuba ließ er atomar bestückte Raketen aufstellen, die auf die USA gerichtet wurden, sein Ziel war militärische und politische Parität.
Welche Brisanz dem Waffengang am Kaukasus innewohnt, zeigt das politische Erdbeben, das er auslöste. Binnen Tagen eskalierte ein vergessener Regionalkonflikt zum akuten Brandherd. Alle Großthemen der internationalen Politik sind in Mitleidenschaft gezogen – die Sicherheit Europas, die Rolle von NATO und EU, das künftige Verhältnis des Westens zu Russland.
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 vergrößerte sich der europäische Binnenmarkt um etwa 70 Millionen Menschen. Damit ist auch der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr in Europa, ausgehend von einer bereits hohen Verkehrsleistung, weiter angestiegen.
Feldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegführung einmal folgendermaßen definiert: Erstens „Russland nicht angreifen!“, zweitens „Russland nicht angreifen!“ und drittens: dito.
Der neue Kaukasuskrieg überraschte die Welt, obwohl sich im Umfeld ungelöster Sezessionskonflikte Georgiens ein größerer Waffengang bereits seit längerem abgezeichnet hatte. Als Kaukasuskrieg vermitteln die Ereignisse seit dem 8. August ein Déjà-vu-Erlebnis. Seit 1991 war dies der sechste Krieg in der Region.
Mit dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni d. J. hat der europäische Einigungsprozess einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Inzwischen scheint, schenkt man den aufgeregten Kommentaren Glauben, sogar die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel zu stehen.
Das große 68er-Jubiläum neigt sich seinem Ende zu. Umso mehr gerät bereits das kommende Jubiläumsjahr (20 Jahre Mauerfall und 60 Jahre Bundesrepublik) in den Mittelpunkt der geschichtspolitischen Aufmerksamkeit. Unter den unzähligen Veranstaltungen zum Thema 68 ragte in diesem Zusammenhang eine heraus.
„Ich der Kopf, Ihr die Beine. Ihr einverstanden?“ Mit diesen sarkastischen Worten resümierte der tunesische Blogger Malek Khadhraoui jüngst die Absichten und Auffassungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Umgang mit den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt.
Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.
Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung.
Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.
Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden.
Der Tschad, der bereits seit Jahren Konflikte mit dem benachbarten Sudan austrägt,1 sieht sich derzeit auch im Inneren zunehmend mit Umsturzversuchen konfrontiert.
Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.
Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte.
Dieses Mal haben die Spanier wirklich die Wahl: Der Urnengang am 9. März gilt als Plebiszit über eine Legislaturperiode, in der die Reformpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero und die erbitterte Opposition von Mariano Rajoys Partido Popular (PP) zu einer Polarisierung führten, wie sie das demokratische Spanien nach Franco noch nicht erlebt hat.
Seit Sommer letzten Jahres wird eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staatsfonds auf das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik und anderer EU-Staaten geführt. Führende Politiker von CDU/CSU und SPD warnen bereits vor der chinesischen und russischen Gefahr.
„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30.
Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich.