Ausgabe Juni 2008

Wie die Lobby Europa regiert

Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter. War es in der Bundeshauptstadt der Rechnungshof, der die direkte Einflüsterung von Unternehmensinteressen in Bundesministerien thematisierte, 1 sind es am Hauptsitz der EU-Institutionen vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die Entscheidungsfindung der „Blackbox EU“ analysiert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die organisierten Interessen, insbesondere die Wirtschaftslobby, scheinen nicht nur äußerst effektiv von außen auf europäische Politik Einfluss zu nehmen. Sie gestalten vielmehr die Gesetzesarbeit für fast 500 Millionen Menschen in Europa oft bereits bei ihrer Entstehung mit – als sogenannte Experten und Berater. EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen nun mit einem Lobby-Register für mehr Transparenz sorgen.

Mehr als 15 000 Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften oder NGOs arbeiten in Brüssel. Damit ist die Hauptstadt der EU nach Washington der zweitwichtigste Lobby-Platz in der Welt. Auf jeden der 785 Abgeordneten kommen fast 20 Lobbyisten.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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